Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”

Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Deutsch-Griechen zu seinem Recht verholfen, der in Griechenland wegen einer nach deutschem Recht verjährten Tat gesucht worden war. Anschließend hatten die Griechen einfach einen neuen Haftbefehl erlassen, und dann wenig später noch einen dritten – wegen ganz anderer Taten als beim ersten Mal. An Tatvorwürfen gegen den Mann scheint kein Mangel zu herrschen: Diesmal soll er dem griechischen Staat zur Olympiade 2004 ein Sicherheitssystem verkauft haben, das er von vornherein gar nicht liefern konnte. Eingehungsbetrug also: angeblicher Schaden 250 Mill. Euro. Diese Häufung von Haftbefehlen kommt den drei Herren der 2. ... continue reading

12. Oktober 2009

Wegelagernde Sheriffs

Wenn sich die öffentlichen Kassen leeren, muss sich der Staat nach neuen Einnahmequellen umsehen. Über eine besonders unkonventionelle Methode berichtet der

8. Oktober 2009

Eine Welt ohne Juraprofessoren

In Dresden und Rostock ist es schon Realität, aber auch anderenorts stellen sich Juraprofs die bange Frage: Was, wenn es unsereinen nicht mehr gäbe? The World without us“ – da geht es um das Gedankenexperiment, wie die Welt ohne Menschen generell klarkäme (im Grunde ganz prima) – spielt Siems durch, was geschehen würde, wenn es keine Juraprofessoren gäbe.  Sein

6. Oktober 2009

“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”

Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu seinem Recht verholfen, der sich gegen das Schächtverbot gewandt hatte. Davon scheint der Mann aber bislang nicht viel gehabt zu haben: Jetzt musste das Gericht erneut einschreiten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof scheint da eine ziemlich skandalöse Nummer geschoben zu haben. PM dazu hier. Ist das eine Görgülü-Konstellation? Sind da Richter am Werk, die sagen, Karlsruhe ist weit weg und die können mich mal?

2. Oktober 2009

Richterwahlen sind Politik

Zuerst einmal: Der britische Supreme Court, formerly known as House of Lords, hat gestern seine Arbeit aufgenommen. Herzlichen Glückwunsch und Willkommen! Der Grund für die Reform – sie geht noch auf Tony Blair zurück – waren Zweifel an der Gewaltenteilung: Einen Ausschuss des Gesetzgebungsorgans House of Lords (wenn auch mit professionellen und meist eigens geadelten Richtern besetzt) als Spitze der Gerichtsbarkeit zu installieren, schien unzeitgemäß und obendrein in hohem Maße intransparent. Apropos intransparent: Künftig wird wohl auch bei der Benennung der Richter genauer hingeguckt. Das erwartet zumindest Lord Philips, der Präsident des Supreme Court. Die hier in aller Ausführlichkeit beschrieben. ... continue reading

2. Oktober 2009