In Deutschland schützt das noch) kein solches Gesetz, wohl aber ein gut ausgebautes Antidiskriminierungsrecht, was Gender betrifft. Das könnte aber nach einem Urteil des 3. Appelationsgerichts auf das Gleiche hinauslaufen, zumindest in manchen Fällen: Schwule, die „effeminate“ (= verweiblicht, weibisch, tuntig) erscheinen und deshalb diskriminiert werden, können dagegen als verbotenes „gender stereotyping“ vorgehen. Mehr dazu hier.
Das Constitutional Accountability Center hat in ihrem Blog präzise zusammengefasst, warum das Verfahren „Citizens United vs. FEC“ (hier schon kurz behandelt) alle Aufmerksamkeit verdient, die es bekommen kann. Auch unsere diesseits des Atlantik, darf ich hinzufügen, im Interesse aller Deutschen, die das „yes-we-can“-Video auf YouTube und Obamas Inauguration im Fernsehen mit tränenfeuchten Augen angeschaut haben. Am 9. September verhandelt der Supreme Court über diese Landmark-Entscheidung zur Wahlkampffinanzierung.
Paul Ohm von der University of Colorado Law School in einem sehr, sehr lesenswerten neuen Aufsatz aufmerksam.
Das westfälische Städtchen Telgte ist uns aus Günter Grass literarischem Lebenswerk bekannt, aber jetzt gibt es einen zweiten Grund, des Ortes zu gedenken: Dort ist bei der Kommunalwahl eine Panne von seltener Bizarrheit passiert. Mehr dazu
Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. Auf dem „Parliamentary Powers Index“ (M. Steven Fish and Matthew Kroenig, The Handbook of National Legislatures: A Global Survey (New York: Cambridge University Press, 2009) kommt die Bundesrepublik Deutschland auf den Wert 0,84. Das schafft kein anderes Land – außer der Mongolei (mit deren Parlamentarismus bin ich unvertraut). Wollen wir doch mal sehen, wo die Länder liegen, die uns jetzt im Streit um die Lissabon-Begleitgesetze immer als leuchtende Vorbilder eines lebendigen Parlamentarismus gepriesen werden. Ah ja, Österreich: 0,72. Und hier: Dänemark. 0,78. Gute Werte, klar. Aber hey: Wer ist Weltmeister? ... continue reading
Supranationalismus ist out? Das glauben hier vielleicht manche. Aber im fernen Osten scheint die Sonne des Supranationalismus gerade erst aufzugehen. Nach den Wahlen in Japan kommt dort jetzt ein Mann mit Visionen an die Macht:
Die staatlichen Lotterieanbieter können es nicht lassen. Das LG Stuttgart hat die Lotterielose „Blackjack“ und „SevenEleven“ des staatlichen Glücksspielanbieters in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag bezeichnet: Sie seien so gestaltet, dass sie die Aufmerksamkeit des Kunden auf sich ziehen und beim Betrachter Spannung erzielen, zitiert hier.
Der Computer Fraud and Abuse Act ist in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, weil zu vage formuliert. Zu diesem Schluss kommt ein US-Gericht, und zwar in dem spektakulären Fall Lori Drew – da ging es um ein Mädchen, das via MySpace in den Selbstmord getrieben wurde. Details hier.
Wer in die USA einreisen will, muss damit rechnen, dass die Einreisebehörde einen höflich bittet, den Laptop hochzufahren. Das dürfen die. Das Department of Homeland Security (DHS) hat soeben die Richtlinie zur Laptop-Durchsuchung aktualisiert. Wie schrieb schon Heinrich Heine in seinem
13. September 2025
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Anne Peters
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