Schwulen-Diskriminierung: US-Richter finden Weg für Verbot

In Deutschland schützt das Antidiskriminierungsgesetz Schwule und Lesben davor, wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert zu werden. In den USA gibt es (noch) kein solches Gesetz, wohl aber ein gut ausgebautes Antidiskriminierungsrecht, was Gender betrifft. Das könnte aber nach einem Urteil des 3. Appelationsgerichts auf das Gleiche hinauslaufen, zumindest in manchen Fällen: Schwule, die „effeminate“ (= verweiblicht, weibisch, tuntig) erscheinen und deshalb diskriminiert werden, können dagegen als verbotenes „gender stereotyping“ vorgehen. Mehr dazu hier und hier.

2. September 2009

Fünf Gründe, nächste Woche gespannt nach Washington zu schauen

Das Constitutional Accountability Center hat in ihrem Blog präzise zusammengefasst, warum das Verfahren „Citizens United vs. FEC“ (hier schon kurz behandelt) alle Aufmerksamkeit verdient, die es bekommen kann. Auch unsere diesseits des Atlantik, darf ich hinzufügen, im Interesse aller Deutschen, die das „yes-we-can“-Video auf YouTube und Obamas Inauguration im Fernsehen mit tränenfeuchten Augen angeschaut haben. Am 9. September verhandelt der Supreme Court über diese Landmark-Entscheidung zur Wahlkampffinanzierung.

2. September 2009

Anonymisierung: papierdünner Datenschutz

Anonymisierung schützt Ihre Daten? Denken Sie vielleicht. Denkt auch der Gesetzgeber. Tut sie aber nicht. Neue Data-Mining-Technologien pusten diese Art Datenschutz weg wie nix. Darauf macht der IT-Rechtler Paul Ohm von der University of Colorado Law School in einem sehr, sehr lesenswerten neuen Aufsatz aufmerksam.

2. September 2009

Wahlzettel durch den Reißwolf in Telgte

Das westfälische Städtchen Telgte ist uns aus Günter Grass literarischem Lebenswerk bekannt, aber jetzt gibt es einen zweiten Grund, des Ortes zu gedenken: Dort ist bei der Kommunalwahl eine Panne von seltener Bizarrheit passiert. Mehr dazu hier.

31. August 2009

Bundestag: Das mächtigste Parlament der Welt

Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. Auf dem „Parliamentary Powers Index“ (M. Steven Fish and Matthew Kroenig, The Handbook of National Legislatures: A Global Survey (New York: Cambridge University Press, 2009) kommt die Bundesrepublik Deutschland auf den Wert 0,84. Das schafft kein anderes Land – außer der Mongolei (mit deren Parlamentarismus bin ich unvertraut). Wollen wir doch mal sehen, wo die Länder liegen, die uns jetzt im Streit um die Lissabon-Begleitgesetze immer als leuchtende Vorbilder eines lebendigen Parlamentarismus gepriesen werden. Ah ja, Österreich: 0,72. Und hier: Dänemark. 0,78. Gute Werte, klar. Aber hey: Wer ist Weltmeister? ... continue reading

31. August 2009

Japan strebt “Asiatische Union” an

Supranationalismus ist out? Das glauben hier vielleicht manche. Aber im fernen Osten scheint die Sonne des Supranationalismus gerade erst aufzugehen. Nach den Wahlen in Japan kommt dort jetzt ein Mann mit Visionen an die Macht:

31. August 2009

Glücksspielmonopol: Oops, we did it again…

Die staatlichen Lotterieanbieter können es nicht lassen. Das LG Stuttgart hat die Lotterielose „Blackjack“ und „SevenEleven“ des staatlichen Glücksspielanbieters in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag bezeichnet: Sie seien so gestaltet, dass sie die Aufmerksamkeit des Kunden auf sich ziehen und beim Betrachter Spannung erzielen, zitiert Dr. Bahr aus der Entscheidung (Az.: 17 O 190/09). Sie dürfen das nicht, darin sind sich ausnahmsweise BVerfG und EuGH einig: Sie dürfen nicht einerseits allen privaten Betreibern bei Strafe verbieten, was sie selber nach allen Regeln der Werbung den Leuten schmackhaft machen – spielt, Leute, spielt, zockt euch die Seele aus dem ... continue reading

31. August 2009

US-Gesetz gegen Onlinemissbrauch ist verfassungswidrig

Der Computer Fraud and Abuse Act ist in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, weil zu vage formuliert. Zu diesem Schluss kommt ein US-Gericht, und zwar in dem spektakulären Fall Lori Drew – da ging es um ein Mädchen, das via MySpace in den Selbstmord getrieben wurde. Details hier und hier.

30. August 2009

Die Medien sind schuld am trostlosen Wahlkampf?

Drüben bei CARTA regt sich Daniel Leisegang über den trostlosen Wahlkampf auf. An dem seien gar nicht die Parteien schuld, und auch nicht die lethargischen Bürger, sondern die Medien: Die würden verabsäumen, die heißen Themen ausfindig zu machen und zu informieren, unbequem nachzuhaken und bissig zu kommentieren. Nun bin ich der Letzte, der die Medien in Schutz nimmt, und all die Scheinaufreger dieses Wahlkampf-Sommers von Ullas Dienstwagen bis zu Joes Geburtstagssause im Kanzleramt gehen mir ziemlich weit an meiner Gesäßmuskulatur vorbei. Aber was Leisegang schreibt, scheint mir doch ein bisschen arg oberflächlich am eigentlichen Phänomen vorbeianalysiert. Der Wahlkampf ist langweilig, ... continue reading

29. August 2009

“Können Sie mal Ihren Laptop anschalten, bitte…”

Wer in die USA einreisen will, muss damit rechnen, dass die Einreisebehörde einen höflich bittet, den Laptop hochzufahren. Das dürfen die. Das Department of Homeland Security (DHS) hat soeben die Richtlinie zur Laptop-Durchsuchung aktualisiert. Wie schrieb schon Heinrich Heine in seinem Wintermärchen?

29. August 2009