Krieg der Richter?
Hintergrund im
Urlaub
Ich bin ab heute nachmittag erst im Stau und dann in Italien, jedenfalls ohne Netz und auf Internet-Cafés angewiesen. Volle Blogkraft jedenfalls wieder erst ab 24. August. Ihnen auch einen schönen Sommer!
Hochrangige Juristen fordern Fesseln für Karlsruhe
Nach dem Lissabon-Urteil schlagen die Experten Alarm: Das Bundesverfassungsgericht, so warnen 33 Juraprofessoren, Anwälte und Richter in einem Aufruf, beabsichtige offenbar einen Justizkonflikt mit dem Europäischen Gerichtshof vom Zaun zu brechen, den es nicht gewinnen kann. Wenn Karlsruhe mit seiner Drohung ernst macht und tatsächlich Europarecht für unanwendbar in Deutschland erklärt, dann drohe Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und in letzter Konsequenz finanzielle Sanktionen in unabsehbarer Höhe. Die 33 Experten fordern, das Bundesverfasssungsgericht gesetzlich zu verpflichten, vor einem solchen Urteil über „ausbrechende Rechtsakte“ der EU/EG (also Urteile, Richtlinien etc., die die Kompetenzgrenzen Europas aus Karlsruher Sicht überstrapazieren) den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dazu ... continue reading
HB-Essay online; Voßkuhle in der SZ; Lenz in der FAZ
Die Kollegen vom Handelsblatt haben sich besonnen und meine Kritik am Bundesverfassungsgericht jetzt online gestellt: zu finden Artikel von Carl-Otto Lenz mit offenbar ebenfalls BVerfG-kritischer Stoßrichtung, der online leider mit Hürden versehen ist, die mich daran hindern, ihn zu rezipieren (gratuliere!). Nachtrag aus Italien, 17. August: Habe den Artikel von Lenz inzwischen im Print gelesen, nachdruecklich zu empfehlen! Eigentlich alles drin, was es am Lissabon-Urteil zu meckern gibt, und das ist bekanntlich eine Menge.
19 Jahre Prozess um Schadenshöhe und immer noch kein Urteil
Gestern habe ich mich über die Tschechen lustig gemacht, die einen Kammerbeschluss veröffentlicht, an dem Kafka wahrhaftig seine Freude gehabt hätte. Eine Grundstücksbesitzerin war 1986 – in Worten: neunzehnhundertsechsundachzig – von ihrer Bank aufs Kreuz gelegt worden und hatte deshalb die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks hinnehmen müssen. Dass die Bank dafür Schadensersatz zahlen muss, das hatte das OLG Hamburg schon 1990 festgestellt – nur die Höhe des Schadens war noch offen. Seither haben unzählige Male die Berichterstatter, Gutachter und Prozessbevollmächtigten gewechselt, aber zu einer Feststellung, was das verlorene Grundstück wert gewesen war, konnte sich die Hamburger Justiz nicht aufraffen.
Wahlrecht zwischen Pest und Cholera
Update 31.8.09: Guter Artikel zu der Problematik in der Hillary. The Movie“ ist, dem Trailer nach zu urteilen, ein Trumm Propaganda von der grobschlächtigsten Sorte. Den Typen, die diesen Kübel Stinkzeug angerührt haben, möchte ich mich allenfalls mit Nasenklammer nähern. Und doch… verbieten? Durch eine Regierungsbehörde? Gerade in Wahlkampfzeiten?
Sotomayor 68 zu 31 gewählt
Sonia Sotomayor kann ihr Amt beim US Supreme Court antreten, sie ist soeben mit 68 zu 31 Stimmen vom Senat bestätigt worden (Wall Street Journal hört im Senat, dass beim nächsten Mal die Republikaner schärferen Widerstand leisten dürften – wenn nämlich nicht ein zuverlässiger Liberaler wie David Souter, sondern ein Swing-Vote-Mann wie Anthony Kennedy oder gar der härteste aller Hardcore-Konservativen Antonin Scalia sein Amt niederlegt und ersetzt werden muss. Schon komisch, dass ein Supreme-Court-Richter sogar bei uns ein Nachrichtenthema ist, aber wenn einer der Verfassungsgerichtsposten (von BGH usw. ganz zu schweigen) besetzt wird, kümmert das kein Schwein…
Irgendjemand musste S. verleumdet haben…
Kafka kam aus Prag, sein „Prozess“ ist dort geschrieben. Wie Volokh Conspiration
Sektierer scheitern mit Angriff auf Sexualunterricht
Karlsruhe hat eine in jeder Hinsicht schonende Entscheidung zum Konflikt zwischen staatlichem Erziehungsauftrag und privater Glaubensfreiheit gefällt.
Werbeanrufe: Nie mehr wehrlos
Das neue Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung ist in Kraft getreten, und damit das Gesetz auch zieht bei den freundlichen Damen und Herren Telefonverkäufern, stellt die Bundesnetzagentur ein hilfreiches Formular zur Verfügung. Das kann als Leitfaden für die Gespräche mit den Typen dienen: Einfach abfragen, eintragen und ab in den Briefumschlag. Noch einfacher wäre es, wenn man das Ding faxen könnte, aber so viel Bürokratie muss offenbar sein. Trotzdem: Ist nicht viel Arbeit und ein Dienst an der Gemeinschaft. Dank an LAWgical
