Krieg der Richter?
Hintergrund im Deutschlandradio zu dem moeglichen „Krieg der Richter“ zwischen BVerfG und EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung bzw. Honeywell.
Urlaub
Ich bin ab heute nachmittag erst im Stau und dann in Italien, jedenfalls ohne Netz und auf Internet-Cafés angewiesen. Volle Blogkraft jedenfalls wieder erst ab 24. August. Ihnen auch einen schönen Sommer!
Hochrangige Juristen fordern Fesseln für Karlsruhe
Nach dem Lissabon-Urteil schlagen die Experten Alarm: Das Bundesverfassungsgericht, so warnen 33 Juraprofessoren, Anwälte und Richter in einem Aufruf, beabsichtige offenbar einen Justizkonflikt mit dem Europäischen Gerichtshof vom Zaun zu brechen, den es nicht gewinnen kann. Wenn Karlsruhe mit seiner Drohung ernst macht und tatsächlich Europarecht für unanwendbar in Deutschland erklärt, dann drohe Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und in letzter Konsequenz finanzielle Sanktionen in unabsehbarer Höhe. Die 33 Experten fordern, das Bundesverfasssungsgericht gesetzlich zu verpflichten, vor einem solchen Urteil über „ausbrechende Rechtsakte“ der EU/EG (also Urteile, Richtlinien etc., die die Kompetenzgrenzen Europas aus Karlsruher Sicht überstrapazieren) den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dazu ... continue reading
HB-Essay online; Voßkuhle in der SZ; Lenz in der FAZ
Die Kollegen vom Handelsblatt haben sich besonnen und meine Kritik am Bundesverfassungsgericht jetzt online gestellt: zu finden hier. In der Süddeutschen (noch nicht online) reagiert BVerfG-Präsident Voßkuhle auf die Kritik (nicht auf meine, sondern generell): Überrascht hat mich die teilweise ausladende Rhetorik. Eine sachliche Diskussion über dieses Urteil wäre wünschenswerter. Bemerkenswert auch dies hier: Das Bundesverfassungsgericht mischt sich nicht selbst ein. Die Fälle werden an uns herangetragen. A bit rich, don’t you think? Die Fälle werden herangetragen wie auf einem Tablett, von dem sich das Gericht die leckersten Bissen aussucht. Und der Leckerkeits-Maßstab ist politisch, nicht juristisch, siehe Maastricht und ... continue reading
19 Jahre Prozess um Schadenshöhe und immer noch kein Urteil
Gestern habe ich mich über die Tschechen lustig gemacht, die einen Beleidigungsprozess 20 Jahre lang nicht entschieden kriegen. Ich entschuldige mich dafür. Wir sind kein bisschen besser. Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Kammerbeschluss veröffentlicht, an dem Kafka wahrhaftig seine Freude gehabt hätte. Eine Grundstücksbesitzerin war 1986 – in Worten: neunzehnhundertsechsundachzig – von ihrer Bank aufs Kreuz gelegt worden und hatte deshalb die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks hinnehmen müssen. Dass die Bank dafür Schadensersatz zahlen muss, das hatte das OLG Hamburg schon 1990 festgestellt – nur die Höhe des Schadens war noch offen. Seither haben unzählige Male die Berichterstatter, Gutachter und Prozessbevollmächtigten ... continue reading
Wahlrecht zwischen Pest und Cholera
Update 31.8.09: Guter Artikel zu der Problematik in der NYT. Das ist mal echt ein hard case, wie er im Buche steht: Der US Supreme Court wird, unter Mitwirkung der neuen Richterin Sonia Sotomayor, in den nächsten Wochen den Fall „Citizens United vs. Federal Election Commission“ zu entscheiden haben. Dabei geht es um die Frage, ob der Wahlausschuss, um einen fairen Wahlkampf zu gewährleisten, kurzerhand ganze Kinofilme verbieten kann. Der Film ist sicherlich kein Gipfelwerk des Lichtspielschaffens: „Hillary. The Movie“ ist, dem Trailer nach zu urteilen, ein Trumm Propaganda von der grobschlächtigsten Sorte. Den Typen, die diesen Kübel Stinkzeug angerührt ... continue reading
Sotomayor 68 zu 31 gewählt
Sonia Sotomayor kann ihr Amt beim US Supreme Court antreten, sie ist soeben mit 68 zu 31 Stimmen vom Senat bestätigt worden (SCOTUS Blog). Das Wall Street Journal hört im Senat, dass beim nächsten Mal die Republikaner schärferen Widerstand leisten dürften – wenn nämlich nicht ein zuverlässiger Liberaler wie David Souter, sondern ein Swing-Vote-Mann wie Anthony Kennedy oder gar der härteste aller Hardcore-Konservativen Antonin Scalia sein Amt niederlegt und ersetzt werden muss. Schon komisch, dass ein Supreme-Court-Richter sogar bei uns ein Nachrichtenthema ist, aber wenn einer der Verfassungsgerichtsposten (von BGH usw. ganz zu schweigen) besetzt wird, kümmert das kein Schwein…
Irgendjemand musste S. verleumdet haben…
Kafka kam aus Prag, sein „Prozess“ ist dort geschrieben. Wie Radio Prag berichtet, warten drei ehemalige Architekturstudenten aus Brno immer noch darauf, dass in ihrem Verfahren ein abschließendes Urteil gefällt wird. Sie hatten ihren Professor als „demagogisch, arrogant und karrieristisch“ beschimpft. Das war 1989, während der samtenen Revolution. Der Prof war örtlicher Funktionär der kommunistischen Partei und verklagte die drei. 20 Jahre später hat der Fall immer noch nicht aufgehört, die Gerichte zu beschäftigen. Gefunden über Volokh Conspiration
Sektierer scheitern mit Angriff auf Sexualunterricht
Karlsruhe hat eine in jeder Hinsicht schonende Entscheidung zum Konflikt zwischen staatlichem Erziehungsauftrag und privater Glaubensfreiheit gefällt.
Werbeanrufe: Nie mehr wehrlos
Das neue Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung ist in Kraft getreten, und damit das Gesetz auch zieht bei den freundlichen Damen und Herren Telefonverkäufern, stellt die Bundesnetzagentur ein hilfreiches Formular zur Verfügung. Das kann als Leitfaden für die Gespräche mit den Typen dienen: Einfach abfragen, eintragen und ab in den Briefumschlag. Noch einfacher wäre es, wenn man das Ding faxen könnte, aber so viel Bürokratie muss offenbar sein. Trotzdem: Ist nicht viel Arbeit und ein Dienst an der Gemeinschaft. Dank an LAWgical
