As the distance between political elites and the population in Europe increases, Italian Prime Minister Matteo Renzi's plans of constitutional reform further impoverish political representation in Italy – both with respect to input and output of the process. That is why the opponents of the reform are gaining ever more traction among Italian voters and could in the end prevail.
Seit 2011 kooperiert der Verfassungsblog mit dem Forschungsverbund „Recht im Kontext“ am Wissenschaftskolleg zu Berlin, eine Zusammenarbeit, der wir viel zu verdanken haben. Wissenschaftliche Koordinatorin dieses Forschungsverbunds war lange Zeit die phänomenale, allen Leser_innen dieses Blogs wohl bekannte Alexandra Kemmerer, und nach ihr der nicht minder phänomenale Moritz Hartmann, der mittlerweile aber nach Luxemburg weitergezogen ist und dort seinen beträchtlichen juristischen Scharfsinn dafür einsetzt, dem Europäischen Gerichtshof beim Fällen klug begründeter Urteile zu helfen. Wer Lust hat, in die Fußstapfen dieser beiden zu treten und dabei u.a. auch die Kooperation mit dem Verfassungsblog in eine lichte Zukunft zu führen, kann sich jetzt bewerben.
Hat das Bundesverfassungsgericht auf seinem Sommerfeldzug für die Meinungsfreiheit Position gegen die Regulierung von Hate Speech im Internet bezogen? Jawohl, behauptet die Publizistin Bettina Röhl und vereinnahmt eine der Entscheidungen, mit denen die 3. Kammer des Ersten Senats in den letzten Tagen den Schutzbereich des Art. 5 Grundgesetz verteidigt, als Kassation jenes "allgemeinen Zensurungeist(s) der politischen Korrektheit", gegen den die Neue Rechte seit langem zu den Waffen ruft. Ich glaube, da hat Frau Röhl was missverstanden.
Der gestern schon konstatierte Karlsruher Sommerfeldzug zugunsten der Meinungsfreiheit geht weiter, die 3. Kammer ist nicht zu bremsen: Gestern ging es um die Konstellation, dass die Gerichte Meinungen zu Tatsachen umetikettieren, auf dass sie nicht mehr den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Heute geht es um die Konstellation, dass sie Tatsachenäußerungen verbieten, obwohl sie wahr sind.
Dem schönen Wort "Schmähkritik" hat vor ein paar Monaten Jan Böhmermann zu ungeahnter Prominenz verholfen, als er sich im Fernsehen an einem gereimten Beispiel einer solchen gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan versuchte und daraufhin von demselben prompt angezeigt wurde. Einen Putschversuch später hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einige klärende Worte gesprochen, wo die mit dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten abzuwägende Meinungsfreiheit aufhört und die absolut verbotene "Schmähkritik" anfängt.
A post Brexit union of Ireland, Northern Ireland and Scotland would be one way of achieving what the majority of the electors of Northern Ireland and Scotland who voted in the Brexit referendum sought to achieve, namely to remain within the EU and retain their EU citizenship. Historically, there is considerable precedent for such a Scotch-Irish Union.
Nicht nur unser Sicherheitsgefühl hat in den vergangenen Wochen gelitten, sondern auch unsere Zuversicht angesichts der Frage, in wessen Hände die Macht in westlichen Demokratien so alles fallen kann. Vor diesem Erfahrungshintergrund ist es nicht allein unsere Angst, die darüber entscheidet, was wir uns an staatlichen Sicherheitsbefugnissen wünschen. Wir fragen uns auch, oder sollten uns zumindest fragen: würden wir diese Sicherheitsbefugnisse auch, sagen wir, einem Donald Trump geben?
In the run-up to the constitutional referendum in October, the Italian government meets considerable resistance towards its plans for a comprehensive reform of the Constitution of 1948. Both Prime Minister Matteo Renzi and Constitutional Reform Minister Maria Elena Boschi regularly sustain that in case of a ‘No’ vote, chaos will rule. Public debate seems trapped in a Manichean game between yes-proponents that accuse the opposition of conservatism, and no-proponents that accuse the government of authoritarian leanings.
Refugee migration has always been a phenomenon for many countries in the modern age and Turkey is no exception. Since the 20th Century Turkey hosted hundreds of thousands of asylum seekers and refugees from different countries.
How to balance the aim of the UK to leave the European Union with the complex independence and border issues this would cause in Scotland and Northern Ireland? One possible scenario could be for Scotland to broker a five-year EFTA-EEA "naughty step" membership for the United Kingdom, at the end of which Scotland could itself become an independent EFTA-EEA member state and thus be well positioned to re-enter the European Union.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters