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Strafen für Atatürk-Beleidigungen: Straßburg, wie hältst du’s mit der Meinungsfreiheit?

Jemanden für 13 Jahre ins Gefängnis zu sperren, weil er ein paar Atatürk-Statuen mit Farbe beschmiert hat, ist unverhältnismäßig. Zu diesem wenig überraschenden Schluss kommt der EGMR heute in einer Kammerentscheidung gegen die Türkei. Interessant wird die Entscheidung durch die Sondervoten: Drei der sieben Kammermitglieder nehmen den Fall zum Anlass, eine gerichtsinterne Diskussion vom Zaun zu brechen, wie sie grundsätzlicher nicht sein könnte – nämlich über Nutzen, Grenzen und Ausgestaltung des in Straßburg praktizierten Verhältnismäßigkeitstests.

22. Oktober 2014

Two Faces of German Bicameralism

In times of small coalitions the face of bicameralism in Germany oftentimes expresses conflict and stalemate. On the other hand, there is the very different face of bicameralism in times of grand coalitions. These two alternating faces of German bicameralism result from a particular historical decision on constitutional design.

22. Oktober 2014

Ireland’s Senate: An Introduction

When the current Government proposed its abolition in a referendum in 2013, perhaps the most notable feature of the debate was the consensus on all sides that there is little, if any, justification for the retention of the Seanad in its current form. In a result that contradicted pre-referendum opinion polls, voters rejected the proposed abolition. Given the widespread agreement during the campaign about the inadequacy of the current institution, attention naturally turned to the question of how the Seanad might be reformed.

16. Oktober 2014

Too big to handle: Warum wir so schlecht sind im Abwenden von Katastrophen

Finanzkrisen, Genozide, Umweltkatastrophen, Epidemien, Kriege – dauernd passiert etwas, von dem wir zuvor genau wussten, dass es a) mit einiger Wahrscheinlichkeit oder sogar sicher passieren und b) ganz unvorstellbar schrecklich werden würde. Und trotzdem haben wir es passieren lassen. Und zwar nicht nur weil wir nicht anders konnten. Sondern weil wir es offenbar irgendwie, all things considered, nicht anders wollten. Was wir hätten tun können, haben wir unterlassen. Was wir hätten wissen können, wollten wir nicht wissen. Was hat es auf sich mit diesem merkwürdigen Phänomen? Und wie könnten wir da besser werden? Um auf diese Fragen Antworten zu suchen, hat sich letzte Woche am Berliner Wissenschaftskolleg eine außerordentlich illustre Gruppe von Wissenschaftler_innen zusammengefunden.

15. Oktober 2014

The UK House of Lords

The UK does not have a supreme court with power to strike down laws that are contrary to the constitution, human rights and so on. Instead the system relies heavily on intra-parliamentary mechanisms, operating in the House of Lords. While the current unelected composition of the Lords is controversial and difficult to justify rationally, it is widely agreed across the political spectrum that the Chamber discharges its functions in legislative scrutiny and examination of public polices well.

13. Oktober 2014

Bicameralism and its Discontents

Parliamentary second chambers are a common, yet peculiar feature of constitutions worldwide. Their diversity of design and the assorted roles they play in majoritarian democracies are reason enough for a comparative analysis, but there is more: Bicameralism – and its discontents – is in the air. Countries within and outside of Europe have recently made attempts to reform or abolish their respective upper houses. We have asked distinguished scholars from all of these nations to provide us with accounts of the debates in their countries.

12. Oktober 2014

Großbritannien auf dem Weg ins verfassungsrechtliche Irrsal?

Aus deutscher Perspektive könnte man leicht den Eindruck gewinnen, als sei das gar nichts Besonderes, was die Tories in Großbritannien alles an konstitutionellen Umwälzungen planen. Einen nationalen Grundrechtekatalog neben der EU-Menschenrechtskonvention? Autonomie und regionale Selbstbestimmung für alle Teile des Vereinigten Königreichs, England eingeschlossen? Da zucken wir an Föderalismus und Grundgesetz gewöhnten Deutschen nur mit den Achseln. Ist doch normal, oder nicht? Aber der Eindruck täuscht. Was der britische Regierungschef und seine Partei da so alles im Schilde führen, deutet mitnichten in eine Richtung, die uns Kontinentalkonstitutionalisten vertraut und heimelig vorkommen sollte.

6. Oktober 2014

Über die Toten nur Gutes? GROSS v. SCHWEIZ endet im Eklat

Es war einer der profiliertesten Fälle zum umstrittenen Thema Sterbehilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Gross v. Schweiz. Jetzt wird es kein materielles Urteil geben, denn die tief gespaltene Große Kammer des EGMR hat die Klage mit hauchdünner Mehrheit als missbräuchlich abgewiesen: Wie sich herausgestellt hat, ist die Klägerin schon seit drei Jahren tot.

30. September 2014

Ein paar Anmerkungen zur Inzestverbot-Debatte im Allgemeinen und zur FAZ im Besonderen

Eigentlich gibt es aus meiner Sicht nichts, was in Sachen Inzestverbot dem phänomenalen Minderheitsvotum von Winfried Hassemer von 2008 noch hinzuzufügen wäre. Leuten für das, was sie – noch dazu im Innersten ihres Intimbereichs – tun, Gefängnisstrafen anzudrohen, darf man nur, wenn man präzise angeben kann, zum Schutz welchen Rechtsgutes das nötig ist. Und das kann man bei dem gesellschaftlichen Tabu Geschwisterliebe nun mal nicht. Die Rechtsgüter, die man sich da mit viel Mühe einfallen lassen kann, sind entweder gar keine (Schutz behinderter Kinder davor, geboren zu werden) oder sie passen gar nicht auf das konkrete Verbot und wirken vorgeschoben (Schutz von Ehe und Familie, Schutz ... continue reading

27. September 2014

BFH: Niedrigzinsphase macht gesetzliche Zinssätze (noch) nicht verfassungswidrig

Sich mit dem Finanzamt zu streiten, kann zurzeit sehr teuer werden – und zwar selbst dann, wenn man gewinnt. Denn am Ende muss man die Steuerschuld, die sich nach Jahr und Tag als korrekt herausstellt, verzinsen, und zwar zu nicht weniger als sechs Prozent. Mit jedem Monat mehr, den der Staat sich Zeit lässt, meine Steuerschuld korrekt festzulegen, muss ich an ihn diesen Mondzins bezahlen, der das Zehn- bis Vierzigfache dessen beträgt, was ich selber zurzeit auf der Bank bekomme. Kann das verfassungsmäßig sein?

24. September 2014