Seit fünf Jahren stemmt sich Bosnien dagegen, seine Verfassung den Vorgaben der EMRK anzupassen und auch Nicht-Bosniaken, -Serben und -Kroaten für die zweite Kammer und die Präsidentschaft wählbar zu machen. Jetzt hat der EGMR Bosnien erneut verurteilt. Doch was, wenn man seine Maßstäbe auf die Verfassung der Europäischen Union anwendet?
Im Streit um das Burkaverbot lautet ein oft gehörtes Argument, ein Mindestmaß an "Vivre Ensemble" sei Grundbedingung aller Freiheit und daher ein legitimer Abwägungsgesichtspunkt gegen Recht auf Privatsphäre und Religionsfreiheit. Mit dem "Recht, in Ruhe gelassen zu werden", ist so eine Argumentation aber nicht vereinbar.
Wussten sie schon, dass Sie ein Recht gegenüber dem Staat haben, in einem „das Zusammenleben erleichternden Raum der Begegnung“ zu leben? Und dass dieser, um Ihnen diesen Anspruch zu erfüllen, anderen Dinge strafrechtlich verbieten darf? Selbst wenn es sich dabei um Dinge handelt, die in Freiheit tun zu dürfen Teil des klassischen, in unserer Verfassungstradition tief verankerten Grundrechtebestands ist? Doch, doch. Das haben Sie. So jedenfalls die Logik, nach der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg heute sein Urteil über das französische Burkaverbot gefällt hat. In Frankreich ist seit 2011 verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen (in ... continue reading
The German Council of Sciences and Humanities calls for an international opening and a legal science that is more strongly linked to its neighbouring disciplines. Both requests merit support – if they are considered as part of a development of the existing legal education, rather than a revolutionary request that overturns the current system in Germany. I. The Survey’s Main Theses Both of the central theses put forward by the German Council of Science and Humanities (henceforth Wissenschaftsrat) in a survey on ‚Perspectives of Jurisprudence in Germany‘ apply to research and teaching alike: The Wissenschaftsrat starts from the finding that ... continue reading
‘In the beginning was the word, the commentary followed swiftly…’ This wisecrack applies to many academic disciplines and it certainly applies to German legal academia. There are great many commentaries. As the Wissenschaftsrat very closely observed the practices of German legal academia, it also inquired into the genre of commentaries. What was there to say?
Der EGMR hat in zwei französischen Fällen gefordert, von Leihmüttern im Ausland ausgetragenen Kindern nicht die Anerkennung als Kinder ihrer faktischen Eltern zu verwehren. Das dürfte auch in Deutschland Folgen haben.
Teil 2 meiner Betrachtungen anlässlich der Blog-Tagung in Paris: Sind Blogs der Triumph der halbinformierten Masse über die professionelle Spezialistenelite? Lenkt Bloggen Wissenschaftler von ihrem Kerngeschäft ab? Taugen Blogs zum Präsentieren von Forschungsergebnissen?
In einigen Wochen wird dieser Blog fünf Jahre alt. Der Geburtstag ist zwar erst am 30. Juli, und sich selbst zu gratulieren, bevor der Tag überhaupt da ist, bringt bekanntlich doppelt Unglück. Deshalb will ich mich damit gar nicht aufhalten, sondern lieber aufschreiben, was mir anlässlich einer kleinen Tagung in Paris durch den Kopf geht, an der ich am Montag teilnehmen durfte. Sie fand an der Ecole Normale Supérieure statt und versammelte ein gutes Dutzend französischer Juristinnen und Juristen teils mit aktivem, teils mit beobachtendem Interesse am Tagungsthema, nämlich: "Les blogs juridiques".
Today marks the end of my time as academic coordinator of the research project »Verfassungsblog: Perspectives of scientific communication in legal scholarship«, and of my tenure as contributing editor of Verfassungsblog. Sometimes in life, time has come for a change, and my transition from the Wissenschaftskolleg to the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law marks such a point of change. Until the end of this academic year, I will remain affiliated with the research project Verfassungsblog as lecturer at Humboldt University’s Faculty of Law, co-teaching the VerfassungsblogSeminar with Max Steinbeis, and, Deo volente, co-convene a thrilling ... continue reading
Heute beende ich meine Tätigkeit als wissenschaftliche Koordinatorin des Forschungsprojekts »Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft« und meine Präsenz als ständige Autorin des Verfassungsblogs. Manchmal ist die Zeit für eine Veränderung gekommen, und mein Wechsel aus dem Wissenschaftskolleg ans Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, für das ich ab Herbst in Heidelberg und Berlin tätig sein werde, markiert den Zeitpunkt für eine solche Veränderung. Ich werde dem Forschungsprojekt Verfassungsblog an der Humboldt-Universität zu Berlin in diesem Sommersemester noch als Dozentin im VerfassungsblogSeminar verbunden bleiben und – wenn alles glückt – im Winter eine spannende VerfassungsblogDebatte mitverantworten. Und natürlich ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters