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Strafe schon vor der Tat? Der BGH bremst Ausbau des Gefährdungsstrafrechts

Seit 2009 ist es strafbar, noch gar kein Terrorist zu sein, aber einer werden zu wollen. Wer sich entsprechend ausbilden lässt, Bomben baut, Waffen kauft oder bei der Finanzierung hilft, geht nach § 89a StGB für mindestens ein halbes Jahr ins Gefängnis. Diese Norm ist Teil eines größeren und seit langem als problematisch erkannten Trends in der Strafrechtsgesetzgebung: Krimininalisiert wird nicht mehr nur, wer etwas Schlimmes angerichtet (oder anzurichten versucht) hat, sondern auch, wer womöglich irgendwann in der Zukunft etwas Schlimmes anrichten könnte. Wir setzen das Strafrecht in diesen Fällen nicht mehr nur ein, um mit einer bösen Tat fertig ... continue reading

8. Mai 2014

A (hopefully) clearer layout for Verfassungsblog

Every website needs an overhaul from time to time. So does Verfassungsblog. We have altered some things in order to keep the site clear and navigable while the number of articles rises. Three things are new: First of all, the web site of the research project »Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft« is now displayed more prominently. Secondly, we have tried to make the navigation leaner. The menu is now on top, the list of our authors on the right, and the search button that drove us crazy so often now works perfectly fine (knock on wood…). Thirdly, we ... continue reading

6. Mai 2014

Abschiebehaft darf keine Strafe sein

In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer werden Migranten, die in Abschiebehaft genommen werden, wie Verbrecher in ganz normale Gefängnisse gesperrt. Dem könnte bald der Europäische Gerichtshof ein Ende bereiten. Heute hat Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge im Fall Bero u.a. veröffentlicht. Darin geht es um eine Syrerin, einen Marokkaner und eine Vietnamesin, die in Hessen bzw. Bayern monatelang im Gefängnis saßen, obwohl sie nichts getan hatten als Ausländer ohne Aufenthaltstitel zu sein. Das ist nach deutschem Recht dann erlaubt, wenn die eigentlich vorgeschriebenen besonderen Einrichtungen für Abschiebehäftlinge „nicht vorhanden“ sind. Gewährleistet sein muss nur, dass die Abschiebehäftlinge nicht mit Strafgefangenen zusammengesperrt ... continue reading

30. April 2014

Fünf Fragen zur Europawahl und zum „Spitzenkandidaten“-Prozess: Antworten von MARCO DANI

Für die kommenden Europawahlen haben die meisten Parteien europäische Spitzenkandidaten nominiert, die im Fall ihres Wahlsiegs EU-Kommissionspräsident werden sollen. Wie deutsch ist diese Idee? Kann sie der europäischen Gesetzgebung mehr demokratische Legitimation verleihen? Wird sie die Machtbalance in der EU in Bezug auf die Mitgliedstaaten verändern? Diese und andere Fragen haben wir einer Reihe von Experten gestellt. Marco Dani von der Universität Trient war der erste, der geantwortet hat.

29. April 2014