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»Law as the Study of Norms« – Foundational Subjects and Interdisciplinarity in Germany and the United States

The German Council of Science and Humanities‹ report on »Prospects of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations« has sparked a lively debate amongst legal scholars in Germany on how to adapt legal education and legal scholarship to the challenges of increasing internationalization of the law. The first contribution to our symposium on Prospects of Legal Scholarship takes a look at the state of interdisciplinary studies at German and US-American law faculties and compares the Wissenschaft’s report to the recently issued report by the American Bar Association.   In my view, the Wissenschaftsrat’s report hits almost all the right notes. One ... continue reading

19. Februar 2014

Prospects of Legal Scholarship: a symposium

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this is Structural changes in the law present challenges to current legal research and the study of law in Germany – amongst them Europeanization, internationalization and transnationalization of the legal system. Thus, Germany ought to rethink the way in which it teaches law, how and under which conditions legal scholarship takes place in Germany, and how the system ought to be adapted to tackle the challenges ahead: this is, in a nutshell, the essence of the German Council of Science and Humanities‹ report on Prospects of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations. But if internationalization of the law presents a challenge, ... continue reading

18. Februar 2014

Von der Politisierbarkeit der Bundespräsidentenwahl

Heute gab es in Karlsruhe ein sonderbares Schauspiel zu besichtigen: Drei der prominentesten Rechtsextremen dieses Landes, die NPD-Funktionäre Udo Pastörs, Peter Marx und Johannes Müller, sammelten sich zum Foto-Shooting vor dem Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Erst alle vor dem Haupteingang, dann noch einmal Marx alleine vorn am Einfahrtstor mit schwarz-rot-goldenem Bundesadler. Bitte lächeln! An dem Ort, an dem ihr nach dem Willen der Landesinnenminister demnächst endgültig der Garaus gemacht werden soll, führt diese in jeder Hinsicht ohnehin ziemlich bankrotte Partei derzeit einen staunenswerten Tanz auf. Mit einigem Geschick sorgt sie seit geraumer Zeit dafür, dass dem Zweiten Senat die ... continue reading

11. Februar 2014

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A Spring in the Desert

Among domestic commentators, the initial response was amazement: the reference by the German Constitutional Court was perceived as a sensation and turning point. My reaction is more moderate. Judges in Karlsruhe recognise their limits and try to push the ECJ in their direction.

8. Februar 2014

Deutscher Verfassungslegalismus zum Abgewöhnen

Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, was das denn überhaupt alles soll, hat meine ganze Sympathie. Ist das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank nun rechtswidrig oder nicht? Wird diese Frage nun in Luxemburg beantwortet oder in Karlsruhe? Und nach welchen Maßstäben? Und mit welchen Folgen? Und wann? Das kann man wirklich alles niemandem mehr erklären. Zunächst wollen wir aber mal eine wirklich epochale Neuigkeit festhalten, die dieser Tag und diese Entscheidung gebracht haben: Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht, das einflussreichste und sendungsbewussteste unter den Verfassungsgerichten Europas, zum ersten Mal in Luxemburg um eine europarechtliche Vorabentscheidung angefragt. Der ... continue reading

7. Februar 2014

Migrationspolitik ist kein Grund, binationale Familien zu drangsalieren

Wenn ein Deutscher ein Kind einer ausländischen Mutter als seines anerkennt, wird das Kind dadurch deutscher Staatsbürger und die Mutter aufenthaltsberechtigt. Seit 2008 kann der Staat dies aber verhindern: Er kann, sofern die Eltern nicht verheiratet sind und nicht zusammenleben, die Vaterschaft anfechten. Und wenn sich dann herausstellt, dass der Vater gar nicht der Vater ist, fällt automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes weg, und dann auch der Aufenthaltsstatus der Mutter. Dass man so weder mit binationalen Familien und ihren - deutschen - Kindern noch mit dem Staatsbürgerstatus umspringen kann, hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss in aller Schärfe klargestellt und diese Möglichkeit für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

30. Januar 2014

Quergelesen: Feldforschungen im Europarecht

Dass die Europäische Union eine Schöpfung des Rechts ist, wussten ihre Väter schon lange vor dem Maastrichter Vertrag und der Eurokrise. Walter Hallstein, der Frankfurter Juraprofessor und erste Kommissionspräsident, prägte das Wort von der »Rechtsgemeinschaft« – die immer auch eine Gemeinschaft der Juristen war. Doch erst seit Kurzem nimmt die Forschung diese Akteure genauer in den Blick, untersucht einzelne Protagonisten ebenso wie die Netzwerke der Richter und Bürokraten, Anwälte und Professoren, die seit Mitte der 1950er Jahre das Feld des Europarechts und seiner Wissenschaft hervorbrachten. Der vorliegende Band versammelt eine Reihe zeithistorischer und rechtssoziologischer Studien aus den produktiven Werkstätten der ... continue reading

28. Januar 2014

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Iren wollen Strafbarkeit der Blasphemie aus der Verfassung streichen

Laizisten dürfte die irische Verfassung wie der leibhaftige Böse erscheinen (kleiner Scherz). Sie ist zwar nicht mehr gar so erzkatholisch wie bei ihrer Verabschiedung 1937, aber immer noch mehr als genug: Ihre Präambel ruft auch im Jahr 2014 noch zu allererst die „heilige Dreifaltigkeit“ an, und auch sonst wird, wer nach Zeugnissen der Frömmigkeit in diesem Dokument sucht, überreichlich fündig. Dazu kann man auch Art. 40 § 6 I zählen: The publication or utterance of blasphemous, seditious, or indecent matter is an offence which shall be punishable in accordance with law. Diese Formulierung hat wenig praktische Bedeutung, außer dass sie ... continue reading

27. Januar 2014

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Quergelesen: Gibt es einen „Konstitutionalismus des globalen Südens“?

Die vornehmste Aufgabe einer Verfassung sei es, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und die Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu führen. Pius Langa, der im Sommer verstorbene erste Präsident des südafrikanischen Verfassungsgerichtshofs, entfaltete 2006 in einem Vortrag an der Universität Stellenbosch mit seinem Konzept eines »transformativen Konstitutionalismus« eine für westliche Ohren ziemlich radikale Vorstellung von Aufgabe und Ziel einer Verfassung. »Eine vollständige Umgestaltung des Staates und der Gesellschaft« zählte er dazu, ebenso wie »die Entwicklung von Möglichkeiten, die es Menschen erlauben, in positiven sozialen Beziehungen ihr volles humanes Potential zu verwirklichen«. Der Verfassungsgerichtshof, den Langa mit seiner Agenda des ... continue reading

27. Januar 2014