Articles for category: AAA General

How to turn Article 2 TEU into a down-to-Earth provision?

Coming from such an established voice advocating the protection of rule of law at the national level, Kim Scheppele’s proposal definitely enjoys sufficient legitimacy to be taken very seriously. In what follows, I look at the “problem” of democracy (1.), the “problem” with bundling infringements (2.), the problem of determining the meaning of “values” (3.), and the problem with penalties (4.). I conclude that two problems are fictitious but two others are real.

8. Dezember 2013

The Inherent Limits of Law – the Case of Slovenia

Can the values and objectives of the European Union really (or even at all) be systematically protected and ensured, not just on books but in practice, by legal means, and in particular by courts, let alone the supranational ones? I believe the answer is no.

6. Dezember 2013

Direkte Demokratie: Wir müssen reden

Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa folgende Frontstellung gewöhnt: Auf der einen Seite stehen reaktionäre Rechts-Etatisten, die den wohl geordneten Staat und seine Institutionen vor dem verunreinigenden Einfluss des Plebs abzuschirmen streben, weil sie in dessen Köpfen nichts als Unvernunft und Chaos vermuten. Auf der anderen Seite stehen lauter progressive und liberale Aufklärer, die um die Unvernunft wissen, zu der die Institutionen des Staates ihrerseits fähig sind, um die bornierte Beharrungskraft der gesellschaftlichen Interessengruppen, die sie tragen, und um die Legitimationspotenziale, die sich heben ließen, wenn man die Leute, die von politischen Entscheidungen in ihrem täglichen ... continue reading

3. Dezember 2013

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Wir werden den Quatsch aber nicht beenden, Herr Gabriel

Ist der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag demokratiefeindlich? Beschädigt er das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten? SPD-Chef Gabriel fand diese Fragen gestern im Tagesthemen-Interview derartig abartig, dass er Marietta Slomka fast den Gefallen getan hätte, komplett die Fassung zu verlieren. „Lassen Sie uns den Quatsch beenden“: Das ist die Wortwahl, mit der der SPD-Chef und künftige Vizekanzler die Diskussionsaufforderung eines Staatsrechtlers vom Format eines Christoph Degenhart beantwortet. Das sollten wir uns merken. Der Mitgliederentscheid ist keine urdemokratische Grassroots-Initiative, sondern eine clevere Idee des cleveren Herrn Gabriel, seinen durch das Wahlvolk gemeinerweise auf 25,7% verkürzten Verhandlungshebel gegenüber der 41,5%-Union um ein gehöriges Stück ... continue reading

29. November 2013

EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat

Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, die dieser nicht gern herausrückt, sollte sich diese heute veröffentlichte Kammerentscheidung des EGMR ansehen. Es geht dabei um einen österreichischen Verband, der Entscheidungen einer Tiroler Kommission einsehen wollte, die für die Billigung land- und forstwirtschaftlicher Immobilienverkäufe zuständig ist. (In Tirol ist die Zersiedelung durch den Bau von Ferienhäusern und Gebirgshütten und dergleichen ein Riesenthema.) Die bekam er nicht. Die Kommission und alle Gerichte einschließlich des Verfassungsgerichtshofs fanden, es gebe keinen Anspruch gegen den Staat, solche Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Das sieht nun der EGMR in einer nicht rechtskräftigen Kammerentscheidung ... continue reading

28. November 2013

Das Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof

Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen S.A.S. v. Frankreich will ich es dabei belassen, auf meinen Wutanfall vor einem knappen Jahr zum Thema Burka-Verbot zu verlinken. Ich will verhüllt auf die Straße gehen können, hatte ich damals geschrieben, und das will ich heute noch. Ich halte das französische und belgische Burka-Verbot für ein ausgesprochen gefährliches und niederträchtiges Stück Gesetzgebung, und das nicht nur wegen seiner drangsalierenden, diskriminierenden und marginalisierenden Folgen für die ohnehin schon mehr als genug drangsalierten, diskriminierten und marginalisierten Salafisten-Ehefrauen, sondern als Ausdruck eines Gesellschaftsbilds oppressiver Transparenz, das mir Angst macht. Ich hoffe nur, ... continue reading

27. November 2013

EU-Kommission will Beschuldigtenrechte stärken

Es gehört zu den dunklen Flecken der EU als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, dass Polizei und Staatsanwaltschaften sehr viel schneller in den Genuss der Segnungen der Europäisierung kamen als Beschuldigte und Verteidiger. Seit 2002 gibt es den Europäischen Haftbefehl. Danach werde ich, wenn ein rumänisches Gericht mich einsperren will, von der deutschen Justiz verhaftet und an die Rumänen ausgeliefert (im Prinzip jedenfalls). Deren Justiz ist schließlich auch nicht schlechter als unsere, denn wäre sie es, dann hätten wir ja – Gott bewahre – sie gar nicht erst in die EU aufnehmen dürfen. Das mag Fiktion sein ... continue reading

27. November 2013

UK Supreme Court: Kein Recht auf Diskriminierung aus Glaubensgründen

Britische Hotelbesitzer dürfen schwulen und lesbischen Paaren kein Doppelbett verweigern, auch wenn sie das auf Grund ihrer religiösen Überzeugungen glauben tun zu müssen. Das hat der britische Supreme Court gerade entschieden. In dem Fall ging es um ein schwules Paar aus Bristol, das in Cornwall Ferien machen wollte und dort telefonisch in einem B&B ein Zimmer buchte. Als sie dort ankamen, informierte sie der Hotelbesitzer, dass aus Glaubensgründen keine Zimmer mit Doppelbetten an unverheiratete Paare vergeben werden. Als sie sagten, sie seien aber verheiratet (als civil partnership), erwiderte der Hotelier, die erkenne er nicht an, da für ihn Ehe nur ... continue reading

27. November 2013