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Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 1

Wenn man einen großen Stein umdreht, bekommt man meist ein großes Gewusel und Gewimmel zu sehen. Das Zweite Deutsche Fernsehen ist zweifellos ein ziemlich großer Stein. Umgedreht wurde er heute morgen in der mündlichen Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht. Sie soll ergeben, ob die Kontrollgremien des ZDF noch dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genügen. Und was den acht Richterinnen und Richtern oben auf der Bank da heute mit einem Mal alles entgegengekrabbelt kam, war teilweise schon ziemlich spektakulär. Offiziell läuft es so, dass das ZDF von einem Intendanten geleitet wird, der mit seinen Direktorinnen und Direktoren ... continue reading

5. November 2013

A whistle blowin‹ in the wind? Why indifference towards mass surveillance will make a difference

“One of the most disturbing aspects of the public response to Edward Snowden’s revelations about the scale of governmental surveillance is how little public disquiet there appears to be about it.“ But why should we care when most likely the majority of us will never even notice that their data are being stored and can easily be accessed by State authorities? To put it simply: because it is against the law.

4. November 2013

Muss Straßburg hinter der Eurokrise zusammenkehren?

Die Eurokrise und der fürchterliche Flurschaden, den sie in Südeuropa angerichtet hat, hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, soweit ich sehe, noch nicht erreicht. Heute hat er wieder zwei Klagen von portugiesischen Beamten als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, die sich darüber beschwerten, dass man ihnen unter dem Druck der Austerity-Politik einen Teil ihrer Pensionen gestrichen hatte. Wie schon in einem entsprechenden griechischen Fall zeigt der EGMR wenig Neigung, sich schützend vor die jäh ihres Lebensstandards beraubten Staatsdiener zu werfen. Wenn der Staat bereits erworbene Pensionsansprüche zusammenstreicht, ist das zwar ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Aber in dieses Recht kann natürlich auf ... continue reading

31. Oktober 2013

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Bans of Political Parties and the Case of Golden Dawn’s Right Wing Extremism in Greece

Prosecution is pending in Greece against the Right Wing extremist party “Golden Dawn”. The accusations concern the criminal activity of the organization which is also a political party represented in Greek Parliament by 18 members. The accusation of having committed criminal acts is enough from the point of view of political liberalism for the criminal process to begin against them. Criminal prosecution for the accusation of acts and not only ideological discourse is justified and imposed under political liberalism since such acts directly harm others.

31. Oktober 2013

„There is no explicit rule that prohibits espionage. But that doesn’t mean it’s allowed.“

Is it against international law to spy on mobile phone conversations of foreign heads of government? Wiretapping is not per se regulated by international law; there is no explicit rule that prohibits espionage. But that doesn’t mean it’s allowed. Likewise, just because all countries are spying, you cannot conclude that there is a rule of customary international law that allows them to do so. The states know that spying is problematic. That’s why they do it secretly. Is there an indicator in international law that these practices are illegal? These practices may infringe on general principles of international law, such ... continue reading

31. Oktober 2013

„Some Amount of Hypocrisy in the German Alarm“

Russell Miller, a leading expert on German constitutional law in the USA, explains the American perspective on the NSA affair - why Americans don't see it as a legal problem or even as a problem at all, and why the German alarm one month after the Constitutional Court declared the surveillance of members of the Bundestag by the German internal intelligence service unconstitutional appears somewhat hypocritical to American eyes.

30. Oktober 2013

EGMR schafft sich das blutige 20. Jahrhundert vom Hals

Kriegsverbrechen aus der Nazi- und Stalin-Ära und andere Entsetzlichkeiten des vergangenen Jahrhunderts können nur in sehr engen Grenzen zum Gegenstand einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gemacht werden. Das ist die Konsequenz der heutigen Entscheidung der Großen Kammer des EGMR in Sachen Katyn. In dem Fall geht es um die Ermordung Zigtausender polnischer Offiziere und anderer Angehöriger des Bürgertums durch die sowjetische Geheimpolizei nach dem Überfall Stalins und Hitlers auf Polen 1940. Die Nachkommen der Opfer warteten jahrzehntelang vergeblich darauf, dass dieses Massenverbrechen richtig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch nach dem Ende ... continue reading

21. Oktober 2013

Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen

Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine Fingerabdrücke zur Verfügung zu stellen, damit er mich bei der Ein- und Ausreise besser identifizieren kann? Jawohl, das darf sie. Das hat der Europäische Gerichtshof heute festgestellt. Dass er am gleichen Tag auch die Pflicht, Lämmer und Ziegen mit Chip und Ohrknopf zu versehen, für europarechtskonform gehalten hat, ist sicher nur ein Zufall. Wenn ich einen neuen Pass beantragen will, muss ich meine Fingerabdrücke abliefern, damit diese digitalisiert und auf einem in meinem Pass integrierten Chip gespeichert werden können. Tue ich das nicht, bekomme ich keinen Pass. Das ist, wie ... continue reading

17. Oktober 2013

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Muss sich Daimler in den USA für Verbrechen in Argentinien verantworten?

Diese Frage wird zur Stunde vor dem US Supreme Court verhandelt. Sie wäre schon spannend genug, wenn es dabei nur um den guten Stern auf allen Straßen ginge, unsere wackeren Mercedesbauer aus Stuttgart-Untertürkheim. Es geht aber um viel mehr. Hintergrund des Falls ist die Zeit der Militärdiktatur in Argentinien in den 70er Jahren. Dort wurden, neben Tausenden anderer Opfer, auch eine Reihe von kritischen Gewerkschaftlern und Betriebsräten verhaftet und ermordet, die in einem Mercedes-Werk in der Nähe von Buenos Aires gearbeitet hatten. Das Mercedes-Management wird beschuldigt, dabei maßgeblich seine Finger mit im Spiel gehabt zu haben: Den Klägern zufolge habe ... continue reading

15. Oktober 2013