Articles for category: AAA General

EGMR: Haftung für Troll-Kommentare verletzt nicht die Meinungsfreiheit

Jeder, der im Internet unterwegs ist, und definitiv jeder, der im Internet journalistisch publiziert (believe you me), kennt das Problem: Es gibt da draußen eine Menge Leute, die nichts lieber tun, als im Schutzmantel der Anonymität ihre ganze unverdaute Wut, ihren Rassismus, ihren Sexismus, ihre Homophobie ungezügelt auszukotzen. Der Ort, an dem sie das tun können, sind die Kommentare unter Online-Artikeln. Man nennt Leute, die in destruktiver Absicht kommentieren, Trolle. Wir haben gottlob hier nur sehr wenige davon, und ich werde alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Wenn aber doch mal einer vorbeikommt und hier einen straf- oder ... continue reading

11. Oktober 2013

„Gläserne Abgeordnete“ in Frankreich sind verfassungsmäßig

Heute ist der Tag des Abgeordnetenrechts, scheint es. Auch im Nachbarland Frankreich hat der Verfassungsrat heute ein wichtiges Urteil zu den Rechten und Pflichten der Parlamentarier gefällt. Es geht um die drakonischen Vorschriften, die seit neuestem für die Veröffentlichung des Vermögens und der Berufstätigkeit von Abgeordneten des Senats und der Nationalversammlung gelten. Die waren von Präsident Hollande erzwungen worden, nachdem dessen Budgetminister Jérôme Cahuzac als Inhaber schwarzer Konten im Ausland aufgeflogen und angeklagt worden war. Sie haben es wirklich in sich: Die Parlamentarier müssen gegenüber einer Behörde erklären, was sie besitzen und für wen sie alles arbeiten bzw. in den ... continue reading

9. Oktober 2013

Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, nur weil er in einer Partei Führungsämter versieht, der auch Extremisten angehören. Dafür sorgt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und das ist ohne Zweifel schön. Noch schöner wäre es, wenn wir Verfassungsschutzbehörden und ein Bundesverwaltungsgericht besäßen, die da von selber drauf kommen. Es geht um den LINKEN-Politiker Bodo Ramelow, der über viele Jahre auf der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes stand, obwohl niemand ihn verdächtigte, irgendetwas Verfassungsfeindliches im Schilde zu führen. Ramelow, eigentlich ein Mann des Reformflügels und alles andere als ein leninistischer Feuerkopf, war für die LINKE in ... continue reading

9. Oktober 2013

Kein Vollstreckungsschutz für insolvente Kommunen

Der EGMR in Straßburg hat letzte Woche eine Entscheidung veröffentlicht, die in diesen Zeiten der Staatsschuldenkrise die Banken die Ohren spitzen lassen dürfte: Die Mitgliedsstaaten der EMRK dürfen ihre insolventen Kommunen nicht davor schützen, dass deren Gläubiger ihre rechtskräftig festgestellten Ansprüche eintreiben und in das Kommunalvermögen vollstrecken. Ein kommunales Insolvenzrecht, das vollstreckbare Titel wirkungslos macht, verstößt nach Meinung einer EGMR-Kammer gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn solche Titel gelten als Eigentum, und das setzt sich auch gegen das öffentliche Interesse durch, die kommunalen Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder vor dem Gerichtsvollzieher zu schützen. Der Fall, um den es dabei ging, hatte es ... continue reading

1. Oktober 2013

Avoiding an Odyssey – The EU’s Accession to the ECHR

Since 4 July 2013 the draft agreement for the EU’s accession to the ECHR has been under scrutiny by the ECJ. In this context, Daniel Thym opened up a debate, concerning whether the EU’s accession to the ECHR might be a “Trojan Horse” within the walls of EU law endangering its primacy. Marten Breuer rejected this insinuation: There is no “Donum Danaorum”. While I share Breuer’s result wholeheartedly, my line of reasoning differs, at least partly.

30. September 2013

Zwei Töchter, ein Bußgeld und das Amtsgericht Darmstadt

In den Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet man immer mal wieder kleine Schmuckstücke, die mangels Pressemitteilung kaum jemand bemerkt. In diesen Tagen staatsorganisationsrechtlicher Fundamentalverunsicherung ist es ganz erholsam, sich beispielsweise in dieses kleine Juwel hier zu vertiefen. Der Fall ist wahrhaftig lebensnah: Ein Auto wurde mit Tempo 130 geblitzt, wo nur Tempo 100 erlaubt war, und hinterm Steuer saß die Tochter des Fahrzeughalters – nur hat er deren zwei, die sich offenbar ziemlich ähnlich sehen. Die Polizei schrieb eine davon an, die aber verweigerte die Aussage. Daraufhin erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 120 Euro und drei Punkte in Flensburg. Das ließ ... continue reading

30. September 2013

Can the Election make the Law Unconstitutional?

If it were the case that last Sunday the five procent threshold had turned unconstitutional - what exactly has caused this unconstitutionality over night? Can an election make the electoral law unconstitutional? Sophie-Charlotte Lenski suggests to flexibilize the threshold: If the number of discounted votes exceeds a certain quorum the five percent threshold turns into a three percent threshold.

27. September 2013

In Praise of the Five-Percent Hurdle

The five percent hurdle is far from having lost its justification. It structures and channels the later parliamentary decision-making process. But that means that as a countermove the public discussion must be all the more free, open and varied in the pre-parliament space. The five-percent hurdle loses its democratic legitimacy if enjoined to also perform the role of thought-police of the public space.

27. September 2013

Ist am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden?

Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für alle vorschreibt, vereinbar ist, gehört zu den Klassikerfragen, die wohl jeder Jurastudent in irgendeiner Staatsrechtsklausur irgendwann mal durchgeprüft hat. Spätestens seit das BVerfG vor knapp zwei Jahren diese Hürde bei der Europawahl gekippt hat, ist das keine akademische Fragestellung mehr. Und schon gar nicht ist sie das seit letztem Sonntag. Noch nie hat die Fünfprozenthürde so viele Stimmen aus dem Prozess gefiltert wie diesmal. Fast fünfzehn Prozent der Wähler, in absoluten Zahlen knapp sieben Millionen haben ihr Kreuzchen für die Tonne gemacht – so viel wie die Einwohner Thüringens und ... continue reading

24. September 2013

Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl

1. Fast hätte die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen. Das war der Moment, als mir der Kiefer runtergefallen ist gestern abend, als diese Möglichkeit plötzlich im Raum stand. Absolute Mehrheit, das klingt ungeheuer wuchtig, das klingt nach Adenauer auf dem Zenith seiner Laufbahn, das klingt nach einem kompakten, fugenlosen Monolithen der Macht. Tatsächlich aber scheint mir die Große Koalition, die wir jetzt wohl bekommen werden, eher ein solcher Behemoth zu sein als eine Kanzlerin, die außer Horst Seehofer niemanden mehr hätte, mit dem sie die Schuld an allem, was schiefläuft, teilen könnte. Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte ... continue reading

23. September 2013