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Die EU spricht auch Italienisch – aber nur im Prinzip

Die EU hat im Regelfall, soweit irgendwie möglich, in sämtlichen ihrer 23 Amtssprachen zu kommunizieren. Bulgarisch, Maltesisch, Irisch, you name it. Diese bemerkenswerte Aussage findet sich in Schlussanträgen der EuGH- Generalanwältin Juliane Kokott, die gestern veröffentlicht wurden. Italien hatte in dem Fall dagegen geklagt, dass in einer EU-Stellenausschreibung verlangt worden war, dass die Bewerber als Zweitsprache Englisch, Französisch oder Deutsch beherrschen. Das sei diskriminierend. Das Gericht Erster Instanz hatte die Klage abgewiesen. Jetzt ist der EuGH am Zug. Die deutsche Generalanwältin legt sich auf der grundsätzlichen Ebene enorm ins Zeug für das Prinzip der Vielsprachigkeit: Dieses gehöre als Teil der ... continue reading

22. Juni 2012

Karlsruhe schnipst, Bundespräsident spurt

Das Bundesverfassungsgericht findet also, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht schon am 1. Juli in Kraft treten sollte. Es gibt zwar formell noch gar kein Ratifikationsgesetz und keine Klage, aber das Bundesverfassungsgericht findet, dass der Bundespräsident das ESM-Gesetz, wenn es dann verabschiedet ist und wenn dagegen geklagt wird, bitte doch lieber erst mal nicht unterschreiben sollte. Es geht laut Sprecherin davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat. Soso. Geht es also, was? Materiell kann man dagegen gar nicht viel sagen. Ich hatte mich zwar hier kürzlich über den ... continue reading

21. Juni 2012

Zweierlei Staatsoberhaupt

Zwei Ereignisse, der Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Israel und das Thronjubiläum der Königin von England, geben Anlass über die Funktion von Staatsoberhäuptern nachzudenken, einer Funktion, die ja nicht selten (zumal angesichts hiesiger präsidialer Malaisen) in Frage gestellt wird. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nicht nur können Staatsoberhäupter auch heute noch eine Funktion erfüllen, sie können auch ganz unterschiedliche Funktionen erfüllen – und gerade letztere, nur historisch oder vergleichend zu gewinnende Einsicht sollte uns vor zu allgemeinen Thesen über die Nutzlosigkeit dieses oder anderer Ämter warnen. Das Thronjubiläum bot dem Vereinigten Königreich die Gelegenheit, sich als Nation in einem großen klassenlosen allgemeinen ... continue reading

21. Juni 2012

Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie

Wie Regierung und Parlament in europapolitischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten haben, ist keineswegs eine ungeregelte Materie. Dafür gibt es ein ziemlich ausführlichen Gesetz. Das braucht man nicht mehr. Der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute ein Urteil verkündet, das alles Wissenswerte zu dieser Zusammenarbeit direkt aus dem Grundgesetz ableitet. Da steht jetzt alles drin. Das vom Bundestag höchstselbst verabschiedete EuZBBG kann man eigentlich in die Blaue Tonne entsorgen. Es ist schon immer spaßig zu beobachten, wie nahe Erhöhung und Demütigung des Parlaments immer beieinander liegen in der europapolitischen Rechtsprechung des BVerfG. Das nur als Vorbemerkung. Zur Sache selbst: Die Bundesregierung, so der ... continue reading

19. Juni 2012

Verfassungsblog als Plagiatsopfer?

Eine Menge Wissenschaftler und Scheinwissenschaftler sind in den letzten Monaten ihrer fatalen Neigung überführt worden, sich mit anderer Leuts Gedanken den intellektuellen Federschmuck zu vervollständigen. Jetzt kann sich anscheinend auch der Verfassungsblog rühmen, ungekennzeichnet zitiert worden zu sein. Auf der Plagiats-Enthüllungsseite Vroniplag taucht eine Passage aus einem Blogpost von

19. Juni 2012

Grundsätzliches zu Eurorettung und Menschenwürde

Das wird eine verfassungspolitisch heiße Woche. Das liegt natürlich an dem Urteil des Zweiten Senats zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, das morgen verkündet wird. Dazu kommt aber ein weiterer Fall, der übermorgen im Ersten Senat verhandelt wird: Es geht um die Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das sieht erst einmal ziemlich sperrig aus. Tatsächlich hat es dieser Fall aber richtig in sich. Das wird ein Testfall, wie weit es mit dem im Hartz IV- Urteil erfundenen Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich her ist. Recht viel fundamentaler geht es kaum. Europapolitik als Regierungspolitik Beim dem morgen verkündeten Urteil steht erst mal eine rein prozedurale ... continue reading

18. Juni 2012

Eine Formel für die mitgliedsstaatliche Bindung an EU-Grundrechte

In welchem Umfang gibt die EU-Grundrechtecharta dem EuGH das Recht, den nationalen Gesetzgebern und Behörden auf die Füße zu steigen? Diese Frage ist politisch wie juristisch seit vielen Jahren fürchterlich umstritten. Das ist kein Wunder, denn von ihr hängt ab, ob die Charta im „Staatenverbund“ der EU die gleiche verfassungsnivellierene Wirkung entfaltet wie die US-Verfassung in den USA und das Grundgesetz in Deutschland, wo bekanntlich die Verfassungen der Bundesstaaten kaum mehr als folkloristische Bedeutung besitzen, weil alles verfassungsrechtlich Relevante auf Bundesebene geklärt wird – so zumindest die Befürchtung vieler konservativer Staatsrechtler. Der Streit ist viel älter als die Charta, weil ... continue reading

12. Juni 2012

Mamis Wahlfreiheit und die Bundeseinheitlichkeit der Lebensverhältnisse

Die andere verfassungspolitische Neuigkeit des gestrigen Tages betrifft das Betreuungsgeld: Hamburg hat angekündigt, dagegen, so es in Kraft tritt, nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Das klingt für alle Gegner der Herdprämie, zu denen ich mich auch zähle, erst mal super. Die Idee, in diesen haushaltspolitischen Zeiten Milliarden unters Volk zu schmeißen einzig und allein, damit zu Hause betreuende (und CSU wählende) Eltern nicht traurig sind, dass andere, die ihr Kind in die Kita schicken, Fördermittel kriegen und sie nicht – diese Idee ist so sagenhaft töricht, da muss doch irgendwas dagegen im Grundgesetz stehen! Artikel 6! Ein Grundrecht der Familien, ... continue reading

8. Juni 2012

Grenzen dicht, weil Nachbar doof

Der gestrige Beschluss der Innenminister zur Schengen-Reform hat bei aller Niedertracht schon fast etwas Rührendes. Es geht darum, dass die Mitgliedsstaaten im Notfall wieder temporäre Grenzkontrollen einführen können wollen in bestimmten Fällen. Also die offenen Grenzen für eine gewisse Zeit dichtmachen, so dass niemand mehr unkontrolliert durchkommt. Dass das das europäische Projekt in seinem Innersten attackiert, liegt auf der Hand. Wenn in Griechenland oder Italien die Kontrolle der EU-Außengrenzen zusammenbricht, dann muss die EU dafür sorgen, dass sie wieder aufgerichtet wird, anstatt Binnengrenzen hochzuziehen und diese Länder mitsamt den Zigtausenden von Flüchtlingen darinnen ihrem Schicksal zu überlassen. Der Clou des ... continue reading

8. Juni 2012

Grundrechtecharta ist österreichisches Verfassungsrecht

Stellt euch vor, das Bundesverfassungsgericht würde  die EU-Grundrechtecharta für unmittelbar in Deutschland geltendes Verfassungsrecht erklären. Wenn Deutschland (in Umsetzung des Unionsrechts) dagegen verstößt, dann verstößt es gegen das Grundgesetz und wird in Karlsruhe aufgehoben – gegebenenfalls nach Vorlage nach Luxemburg, wenn es Zweifel bei der Auslegung gibt. Das ist schwer vorzustellen. Aber in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof genau das getan (schon vor einigen Wochen, ehrlich gesagt, aber besser berichte ich spät als nie). Es ging um zwei Asylbewerber, deren Anträge auf Asyl ohne mündliche Verhandlung rechtskräftig abgelehnt worden waren, was sie als Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren nach ... continue reading

6. Juni 2012