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Hat Tschechiens Verfassungsgericht die Ultra-Vires-Bombe gezündet?

Es war das Bundesverfassungsgericht, das sie einst erfunden hat, die Ultra-Vires-Bombe. Im Maastricht-Urteil hatte es sich für kompetent erklärt, notfalls „ausbrechende Rechtsakte“ der Europäischen Union als verfassungswidrig zu kassieren und so die gleiche Wirkung des EU-Rechts gewissermaßen unter einen nationalen Verfassungsvorbehalt zu stellen. Im Lissabon-Urteil hatte es diese Kompetenz noch ausgebaut, und zwischenzeitlich sah es so aus, als ob es darüber zu einem „Krieg der Richter“ zwischen Karlsruhe und Luxemburg kommen könnte. Das ist bekanntlich nicht passiert. Karlsruhe hat keinen Gebrauch gemacht von seiner Höllenmaschine, hat obendrein im Honeywell-Urteil die Bombe wieder weitgehend entschärft, und seither herrscht erstmal wieder Frieden. ... continue reading

15. Februar 2012

Ist ein Prof „evident“ mehr wert als ein Gymnasiallehrer?

Das Grundgesetz sagt dem Gesetzgeber nicht, was er tun und was er lassen soll. Das muss er schon selber wissen: Das Recht determiniert nicht die Inhalte der Politik, es gibt ihr nur prozedurale Regeln vor. Es bleibt offen für Entscheidungen in diese oder jene Richtung, solange diese Entscheidung auf saubere Weise gefällt wird. Im Prinzip kann der Gesetzgeber machen, was er will, aber er muss sein Handeln gerecht, nachvollziehbar und transparent begründen können. Das erfordert permanente Überwachung (man kann auch sagen: Mikromanagement) durch das Bundesverfassungsgericht. So hat sich der Erste Senat 2010 in Bezug auf das Sozialrecht positioniert, und in ... continue reading

14. Februar 2012

Deutschland ist mitnichten Verfassungs-Exportweltmeister

Wir Deutschen rühmen uns ja gern, Exportweltmeister zu sein. Eine Disziplin, in der wir diesen Titel besonders gern hätten, ist das Verfassungsrecht: Jurastudenten bekommen von ihren Professoren wohlgefällig beigebracht, was für „Exportschlager“ viele Errungenschaften des Grundgesetzes seien, allen voran das Bundesverfassungsgericht. Einer jungen Demokratie beim Verfassen der Verfassung ge- und dabei dem deutschen Verfassungsdenken international zu Verbreitung und Anerkennung verholfen zu haben, gehört zu den größten Zierden, mit denen man als Staatsrechtler seinen Lebenslauf schmücken kann. David S. Law von der Washington University und Mila Versteeg von der University of Virginia haben jetzt eine umfangreiche Studie vorgelegt, in der sie ... continue reading

8. Februar 2012

Straßburg schont Paparazzi-Journalismus

Die heutigen Urteile Springer  und Caroline II aus Straßburg zur richtigen Balance zwischen dem Recht der Presse, über das Privatleben von Promis zu berichten, und dem Recht von Promis, ein solches überhaupt zu haben, sind ein höchst verzwickter Fall: Sie beziehen ihre Relevanz vor allem aus der Tatsache, dass der EGMR zur übergroßen Empörung mancher, selbstverständlich von den Partikularinteressen ihrer Zunft vollkommen unbeeinflusster deutscher Verfassungsjournalisten die hierzulande üblichen Balancekriterien als unzureichend verworfen hatte, im berüchtigten Caroline-I-Urteil von 2004 nämlich. Dort hatte der EGMR gefordert, dass es bei dieser Balance vor allem darauf ankomme, ob und welchen Beitrag die jeweilige Berichterstattung ... continue reading

7. Februar 2012

Irland und der Fiskalpakt: Verfassungsrecht, das nicht Verfassungsrecht sein darf

Am Montag haben die EU-Regierungschefs ihren Fiskalpakt unter Dach und Fach gebracht. Ein größeres Problem dabei ist die Republik Irland, deren Verfassung unbequemerweise immer dann ein Referendum erfordert, wenn neue Souveränitätsrechte an die europäische Ebene übertragen werden. Dazu kommt, dass der Fiskalpakt in Art. 3 II von den Mitgliedsstaaten verlangt, eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufzunehmen – und Verfassungsänderungen gehen nach Art. 46 der irischen Verfassung gleichfalls nur per Referendum. Referenden sind den Diplomaten und Eurokraten aber zutiefst zuwider, erstens weil sie schief gehen könnten, wie beim Lissabon-Vertrag ja schon geschehen, und zweitens überhaupt. Das Resultat ist eine Formulierung in ... continue reading

4. Februar 2012

Je verfassungswidriger das Urteil, desto unzulässiger die Verfassungsbeschwerde

Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass die Richter eigentlich selber hätten draufkommen müssen, dann geht die Verfassungsbeschwerde gegen ein solches Urteil durch wie nichts. Sollte man meinen. Aber wer das glaubt, unterschätzt die Ausdifferenziertheit der Karlsruher Rechtsprechung dramatisch. Tatsächlich ist nämlich das Gegenteil der Fall: Dann ist die Beschwerde unzulässig. So könnte man eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen, der mich sehr in meinem Glauben darin bestärkt, dass das Verfassungsrecht ein Feld voller Rätsel und Wunder ist. Der Ratschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats ist aber weniger unerforschlich, als es den Anschein hat. In ... continue reading

1. Februar 2012

Überwachte Bundestagsabgeordnete

Ist die Empörung um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder berechtigt? Ich denke, ja. Zwar gibt es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juli 2010 (6 C 22.09) , die die Überwachung des damaligen Abgeordneten Bodo Ramelow für zulässig erklärte. Das überraschende Urteil hob die zwei Vorinstanzen auf und schien nach Eindruck von Beteiligten auch innerhalb des erkennenden Senats sehr umstritten zu sein. Die Begründung ist zudem schwach, insbesondere gelang es dem Gericht nicht, einen spezifischen Maßstab für die Überwachung von Abgeordneten zu entwickeln (wer mehr wissen will: Anmerkung bei Möllers, JZ ... continue reading

26. Januar 2012

Der Präsident, der nicht gehen will

Von FILIP BUBENHEIMER Die fünf Richter des senegalesischen Verfassungsrates werden selten von Presserummel und übermäßiger internationaler Aufmerksamkeit bei der Arbeit gestört – doch die Entscheidung, die sie an diesem Sonntag verkünden, dürfte zu den folgenreichsten Urteilen zählen, die afrikanische Verfassungsrichter in diesem Jahr fällen werden: Erlaubt der Verfassungsrat dem Präsidenten Abdoulaye Wade gegen den Wortlaut der Verfassung, bei den Wahlen am 26. Februar für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, könnte der Senegal schwere Unruhen erleben und Westafrika einen wichtigen Stabilitätsanker verlieren. Während Diplomaten in Dakar an ihren Krisenplänen tüfteln, mischen ausländische Verfassungsrechtler fleißig als Gutachter in dem seit Monaten andauernden ... continue reading

25. Januar 2012

Vom Recht, unüberwacht durch die Gegend zu fahren

Während wir hier über Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen debattieren, hat der US Supreme Court gestern ein extrem interessantes Grundsatzurteil über die Reichweite des Schutzes vor elektronischer Überwachung gefällt. In dem Fall ging es um die Frage, ob die Polizei am Auto eines Verdächtigen ohne richterliche Anordnung einen GPS-Tracker befestigen darf. Anknüpfungspunkt ist das Fourth Amendment der US-Verfassung: Das verbietet, dass die Regierung willkürlich Leute, ihre Sachen, ihre Papiere und ihre Häuser durchsuchen lässt. Im Ergebnis sind sich alle neun Richterinnen und Richter einig: Dieses Recht schützt auch davor, dass die Polizei wochenlang mitscannt, wo ich mit meinem Auto überall hinfahre. Streitig ... continue reading

24. Januar 2012

Garton Ashs Zehn Gebote der globalen Meinungsfreiheit

Timothy Garton-Ash, der Historiker und liberale Public Intellectual aus Oxford, hat sich ziemlich Großes vorgenommen: einen freien und offenen Meinungsaustausch über die Möglichkeit eines freien und offenen Meinungsaustauschs, einen Versuch, nach der Globalisierung des Meinungsaustauschs im Internet auch die Meinungsfreiheit zu globalisieren, ihren Gehalt und ihre Grenzen jenseits aller spezifischen Verfassungskulturen zu klären, und zwar nicht durch irgendwelche Thinktank-Konferenzen oder Human-Rights-Diplomatie, sondern indem man die Leute selber reden lässt – denn darum geht es ja schließlich. Wow, was für ein wahnsinnig ehrgeiziges Projekt. Die Website heißt FreeSpeechDebate.com und hat den racy Untertitel: Thirteen languages, ten principles, one conversation. Im Moment ... continue reading

20. Januar 2012