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Dosenpfand – das Ende einer Ära

Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so begeistert, als tatsächlich die Erwartung wahr zu werden schien: Das DOSENPFAND!!! Die Limo-Hersteller mussten, weil ihre Dosen zu wenig recycled wurden, ein Pfand darauf erheben. Es gab aber gar kein funktionierendes Rücknahmesystem. Das heißt, man musste das Pfand zwar bezahlen, wenn man sich eine Coladose kaufte, aber im Normalfall bekam man es nicht ... continue reading

20. Dezember 2011

Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz

Manchmal findet man in den Kammerentscheidungen des BVerfG, zu denen es keine Pressemitteilung gibt, wahre Justizdramen. Dazu gehört auch die heute veröffentlichte Entscheidung, die sich wieder einmal um das Thema Einsperren von vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen, die nichts verbrochen haben, dreht – diesmal aber von einer ganz anderen Seite. Es geht um einen Vietnamesen, der 1993 zwei Landsleute erschossen hatte, weil er geglaubt hatte, sie wollten von ihm Schutzgeld erpressen. Daraufhin bekam er wegen Mordes Lebenslang. Tatsächlich litt der Mann aber unter einer Psychose, was sich erst nach der rechtskräftigen Verurteilung herausstellte (wie das während eines Mordprozesses verborgen bleiben ... continue reading

20. Dezember 2011

Ungarns Mediengesetz ist verfassungswidrig

Vor etwa einem Jahr ging den meisten von uns hier in Deutschland erstmals ein Licht auf, was donauabwärts demokratiepraktisch da gerade abgeht: Das Mediengesetz wurde ein Riesenthema, der erste Versuch der nationalkonservativen Zweidrittelmehrheits-Regierung, Verfassung und Gesellschaft politisch zu

20. Dezember 2011

EGMR sendet Friedenssignal nach London

Die Briten haben es nicht einfach zur Zeit an der Europa-Front: Ob EU, ob EMRK, überall lauern irgendwelche Finsterlinge, die der Queen in Parliament das Leben sauer und die Kompetenzen streitig machen wollen. Um so erleichterter dürfte man in London das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Al-Khawaja und Tahery vs. UK zur Kenntnis nehmen: Der EGMR setzt offenbar auf Entspannung und friedliche Koexistenz und hat an einer weiteren Eskalation des hier ja schon öfter thematisierten Axtmördern die bürgerlichen Ehrenrechte zu gewähren, sondern sie hindern uns auch noch daran, Verbrecher zu verurteilen, nur weil die Zeugen tot ... continue reading

15. Dezember 2011

Our new „Fiscal Union“: What Is It All About?

Last week’s EU summit has sent a shock wave through the political world in Europe: Not only seemed the idea of a split in the Union, with UK turning it’s back to the rest of Europe, suddenly to become a reality. But also the much-trumpeted „fiscal union“ among the 17 Euro members plus up to nine of the rest raised a lot of anxious questions: What will the legal quality of that new thing be? How will it relate to the existing Union? Will the European Commission and the European Parliament have a say in it? What are we to ... continue reading

13. Dezember 2011

Letting the British go

We had this coming for a long time. At times, many of us even wished for it to arrive already, the day of finally waving them goodbye, if only to be done with it. Such a nuisance they were, always droning on about sovereignty and how special they were and squeezing the rest of us for concessions only to opt out in the last moment anyway. And yet, now as it’s there, I can’t help it: I am kind of sad to see us Europeans part ways with the British. And it looks as if they, now finding themselves all ... continue reading

9. Dezember 2011

Polizeigewahrsam vor dem Aus?

Nach der Sicherungsverwahrung knöpft sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt die nächste Besonderheit des deutschen Systems, mit vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen umzugehen, vor: das Polizeigewahrsam. Geklagt hatten zwei Demonstranten, die während der G8-Gipfels in Heiligendamm mehrere Tage lang ins Gefängnis gesperrt worden waren. Dieses Schicksal hatte zuvor schon eine Menge andere G8-Gegner ereilt, und gegen diese Behandlung wollten die beiden protestieren, mit Transparenten, auf denen sie Freiheit für die Gefangenen forderten. Das deutete die Polizei flugs als Aufforderung zur verbotenen Gefangenenbefreiung und als hinreichenden Grund, die beiden selber erst mal hinter Schloss und Riegel zu bringen. In Deutschland ... continue reading

1. Dezember 2011

It takes a Brit…

… to tell off the British. Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Nicholas Bratza, ist ein Brite. Und er ist ein ausgewiesener Human-Rights-Aktivist, der keinem Konflikt aus dem Wege geht. Jetzt hat er offenbar Anlass gefunden, die

28. November 2011