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Ungarn: Zeit, die Handschuhe auszuziehen

Wie viel Schulden ein Staat aufnehmen soll, ist eine der zentralen politischen Fragen unserer Zeit. Man kann da sehr unterschiedlicher Meinung sein, wie man in den USA derzeit sieht. Man kann und sollte darüber hitzig diskutieren, sich nichts schenken, den anderen mit allen Mitteln des politischen Meinungsstreits attackieren, denn es geht um sehr viel. Aber ihn ins Gefängnis werfen? Ungarns Regierung, bekannt durch ihren sonnigen verfassungspolitischen Humor, will erreichen, dass die Politiker, die für die gestiegene Staatsverschuldung verantwortlich sind, nämlich die sozialistischen Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai, bestraft werden. Nulla poena sine lege? Denen doch egal. Wird der Straftatbestand halt ... continue reading

5. August 2011

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Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht

Ulrich Karpenstein und Marie-Christine Fuchs von der Kanzlei Redeker haben, wie schon beim Lissabon-Verfahren, einen außerordentlich genauen und aufschlussreichen Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zum Griechenland-Bailout und zum Euro-Rettungsschirm verfasst. Das Ganze ist zwar schon eine Weile her, aber wen das Verfahren interessiert, kann aus dem Bericht wirklich sehr viel lernen. Ulrich hat mir dankenswerterweise erlaubt, ihn zu posten: Bericht mündliche Verhandlung BVerfG _Griechenland_  

4. August 2011

Verfassungsparanoia

Ich bin zurück am Schreibtisch, der Urlaub ist vorbei, die Rollläden gehen hoch: Der Verfassungsblog hat ab sofort wieder geöffnet. Zwei Fundstücke möchte ich den Lesern dieses Blogs aber nicht vorenthalten, auch wenn sie schon ein paar Tage alt sind: Auf keinen Fall versäumen sollte man „Obama’s Top Secret Plan to Solve the Debt Crisis„, enthüllt und protokolliert von Jack Balkin, dem berühmten Verfassungsrechtler aus Yale, dessen Fantasie seine Rechtskundigkeit an Üppigkeit und Fülle womöglich noch übertrifft. Und solchermaßen vorbereitet sollte man sich ansehen, was Andrew Le Sueur aus Großbritannien berichtet: Dort scheint eine Bewegung von Verfassungs-Verschwörungstheoretikern auf dem Vormarsch, ... continue reading

1. August 2011

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Islands Volks-Verfassung ist fertig

Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit rechtzeitig fertig geworden und übergeben heute das Ergebnis ihrer Arbeit dem Parlament. Zu finden ist es hier. Nach erster oberflächlicher Lektüre finde ich nichts, was ich nicht vernünftig finde. Es wird nicht leicht für die Konservativen, diesen Entwurf als Makrameearbeit wohlmeinender Politikamateure zu verleumden. Die Klausel zur Informationsfreiheit, die zum Schutz der natürlichen Ressourcen, das Verbot von Diskriminierung nach Genotyp – das geht weit, aber nicht zu weit und ist nichts, womit ein moderner Staat nicht zurechtkommen können sollte (soweit ich nicht durch die Rührei-Übersetzung etwas falsch verstanden habe). Die ... continue reading

29. Juli 2011

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Ungarn: Orbán verdoppelt seinen Einsatz

Viktor Orbáns Versuch, seine Macht konstitutionell abzusichern, geht weiter: Das Verfassungsgericht und das Wahlrecht sind die jüngsten Angriffsziele, und in beiden Punkten gibt es Beunruhigendes zu berichten. Ich beziehe meine Informationen aus einem E-Mail-Wechsel landeskundiger Politologen und Juristen, allen voran Kim Lane Scheppele aus Princeton und Andrew Arato von der New School in New York. Leichenschändung an der alten Verfassung Zunächst zum Verfassungsgericht: Der Plan, das Gericht zu vergrößern und die neuen Posten mit Gefolgsleuten zu besetzen, ist mittlerweile umgesetzt. Dabei hatte es Orbán offenbar besonders eilig: Weil die neue Verfassung, die die Vergrößerung des Gerichts vorsieht, erst zum Jahreswechsel ... continue reading

16. Juli 2011

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Fremd bin ich eingezogen, fremd zog ich wieder aus

Mein Klagenfurt-Abenteuer ist vorüber, und obwohl ich viel Spaß hatte, viel gelernt habe und auch ziemlich beeindruckt war von der Skalpellführung mancher Juroren, hat sich doch ein anfängliches Grundgefühl zuletzt wieder ganz deutlich bestätigt: Ich bin da fremd. Ich will nicht jammern, dass sie mich zu den Verlierern sortiert haben (natürlich will ich jammern, aber ich versuche, es nicht zu tun). Ich akzeptiere, dass die Kandidaten, die die Preise gekriegt haben, Preise gekriegt haben, wenngleich ich sie etwas anders verteilt hätte: Nina Bußmann war toll, Steffen Popp war toll, und Leif Randt ist zwar gruselig, aber kann wirklich eine Menge, ... continue reading

10. Juli 2011

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Einmal werden wir noch wach…

Mein Auftritt beim Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb wird am morgigen Donnerstag um 11 Uhr vormittags sein. Das ist das Ergebnis der Auslosung der Lesereienfolge am Mittwochabend: Ich lese als Zweiter, dann habe ich es hinter mir und kann den Rest der Veranstaltung in Ruhe genießen. Ich werde eine unveröffentlichte Geschichte vortragen, und anschließend werden sieben höchst renommierte Literaten und Literaturkritiker auf das Geistreichste zu Protokoll geben, was sie gut an dem Text finden. Und was nicht. Man sagt, das sei ganz unterhaltsam (für die Zuschauer jedenfalls). Wer Lust hat, mir beim Vorlesen und anschließenden Niedergemetzeltwerden zuzusehen: Das wird live auf 3Sat und per ... continue reading

6. Juli 2011

Polen darf unautorisierte Interviews nicht mehr bestrafen

Darf man ein Interview drucken, wenn der Interviewte sich weigert, es zu autorisieren? In Polen nicht. Da ist das eine Straftat. Das hat unseren östlichen Nachbarn jetzt allerdings eine Rüge aus Straßburg beschert. In den entschiedenen Fall hatten Zeitungsjournalisten einen Parlamentsabgeordneten interviewt und ihm eine kondensierte Form des Interviews zur Autorisierung zugeschickt. Er war aber nicht zufrieden und lehnte die Autorisierung ab. Die Zeitung druckte das Interview trotzdem. Daraufhin wurde der verantwortliche Journalist strafrechtlich verurteilt. Der EGMR weist darauf hin, dass keinerlei Anzeichen dafür bestehen, dass etwas anderes gedruckt als gesagt wurde: At no stage of the proceedings was it ... continue reading

6. Juli 2011

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Massaker-Opfer scheitern in Straßburg

Die Europäische Menschenrechtskonvention gibt Opfern von Wehrmachts-Massakern keinen Anspruch, die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung zu verklagen. Der EGMR hat heute Klagen von vier Griechen, die als Kinder das Massaker von Distomo überlebten und dabei ihre Eltern verloren, als unzulässig zurückgewiesen: Die Weigerung der deutschen Gerichte, ihnen einen Anspruch auf Entschädigung zuzugestehen, sei keine willkürliche Anwendung nationalen und internationalen Rechts, daher sei der Geltungsbereich von Art. 1 Prot. 1 der EMRK gar nicht erst eröffnet. die Ungleichbehandlung von Opfern von Wehrmachts-Massakern gegenüber anderen NS-Opfern und Zwangsarbeitern sei keine Diskriminierung. Das BVerfG hatte diese Ungleichbehandlung schon 2004 abgesegnet. Damals ging es um ... continue reading

6. Juli 2011