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EuGH: Homo-Ehe seit 2003 gleichzubehandeln

Hetero-Ehepartnern mehr Versorgungsbezüge zu zahlen als Homo-Ehepartnern, ist eine unmittelbare Diskriminierung derselben. Zu diesem Schluss kommt heute der EuGH und steht dabei in Einheit fest mit den Kollegen aus Karlsruhe, die diese Schlussfolgerung schon 2009 gezogen hatten. Seit 2003, mit dem Ablaufen der Umsetzungsfrist der entsprechenden Antidiskriminierungsrichtlinie, hätte dem Urteil zufolge Homo-Ehepartnern die gleichen Bezüge gezahlt werden müssen wie zweigeschlechtlich Verheirateten. Keine Lust hatte der EuGH, sich zu der Frage zu äußern, ob das Verbot der Diskriminierung nach sexueller Orientierung ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist und somit auch ohne irgendeine Richtlinie samt Umsetzungsfrist von den Mitgliedsstaaten zu beachten bzw. ... continue reading

10. Mai 2011

Zerfällt der nächste EU-Staat (und wäre das so schlimm)?

Gestern war nicht nur das Referendum über die britische Wahlrechtsreform, sondern auch Parlamentswahlen in Schottland – und die Scottish National Party hat dort jetzt eine absolute Mehrheit. Ihr Chef Alex Salmond, seines knubbeligen Äußeren wegen im Lande liebevoll „Shrek“ genannt, hat dies zum Anlass genommen, eine Ankündigung von größter Tragweite zu machen: In this term of the parliament, we will bring forward a referendum and trust the people on Scotland’s own constitutional future. Ob das am Ende auch so kommt, und ob die Schotten sich tatsächlich für die Unabhängigkeit entscheiden, ist zwar nicht ausgemacht. Aber immerhin: Es gibt eine höchst ... continue reading

6. Mai 2011

Ist Kanadas wiedergewählter Premier ein Caudillo?

Kanada hat gewählt, und der konservative Minderheits-Premierminister Stephen Harper ist jetzt ein Mehrheits-Premierminister. Das interessiert hierzulande niemanden groß, sollte es aber vielleicht, wenn man Craig Scott glaubt, der in Toronto an der Osgoode Hall Law School unterrichtet und ein Paper veröffentlicht hat, das Harpers Kanada in ein außerordentlich schummriges autoritäres Zwielicht rückt. Scott schildert drei Beispiele im Zusammenhang mit Versuchen der Regierung, Informationen zu Folter in Afghanistan geheim zu halten, die seine These belegen sollen, dass Harper als Premier einen „caudillo-esquen“ Kurs verfolgt. Kanada galt immer, in scharfem Kontrast zu den war-mongering USA, als friedfertiges, langweiliges, quasi-europäisches Riesenland mit Zwergen-Bevölkerungsdichte, ... continue reading

5. Mai 2011

Großbritannien macht gerade einen großen Fehler

Im Guardian erleidet Timothy Garton Ash einen lesenswerten Tobsuchtsanfall angesichts der Tatsache, dass die Briten heute, zu ihrem eigenen verfassungspolitischen Unglück, aller Wahrscheinlichkeit nach die Reform ihres spätmittelalterlichen Wahlrechts ablehnen werden. Spannend finde ich vor allem die Aussage, dass ohne weitere Verfassungsreformen über kurz oder lang die Schotten sich aus dem UK verabschieden werden. Damit würde ich mich bei Gelegenheit mal gern näher beschäftigen. Mein eigener Ausblick auf die Verfassungszukunft Großbritanniens in der heutigen FAZ ist zu finden hier.

5. Mai 2011

Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sägt an der Föderalismusreform

Über die ganze Aufregung über freizulassende Sexbestien und dergleichen gerät ein interessanter Aspekt des gestrigen Urteils aus Karlsruhe ganz aus dem Blickfeld: Wie soll das überhaupt gehen, das Bundesverfassungsgericht jetzt gesetzgeberisch zufriedenzustellen? Wie die Haftbedingungen für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte beschaffen sind, steht im Strafvollzugsgesetz. Das ist vom Bund erlassen, aufgrund des alten Art. 74 I Nr. 1 GG, das dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das Strafvollzugsrecht gab. Die ist aber 2006 aus der Verfassung gestrichen worden. Wir erinnern uns: Da gab es die Föderalismusreform, jenes unselige verfassungspolitische Großprojekt, an dem sich Stoiber und Müntefering damals fast die Köpfe kaputtgestoßen ... continue reading

5. Mai 2011

Sicherungsverwahrung: Abschied von der Normenpyramide

Seid gepriesen, ihr Richterinnen und Richter des Zweiten Senats! Eure heutige Entscheidung zur Sicherungsverwahrung ist ein Dokument für die Geschichtsbücher. Nicht nur beseitigt ihr bemerkenswert entschlossen und zupackend einen der übelsten rechtsstaatlichen Schandflecken aus der bundesdeutschen Rechtsordnung. Ihr tut dies, ohne euch davon irre machen zu lassen, dass ihr selbst vor nicht allzu langer Zeit noch zu seinem Fortbestehen beigetragen hattet. Ihr stellt euren eigenen Stolz hintan und fügt euch der Tatsache, dass es auch in Straßburg (und Luxemburg) Richter gibt. Ihr öffnet euch für die Erkenntnis, dass es im zusammenwachsenden Europa keine nationale Normenpyramide mit dem Grundgesetz als Spitze ... continue reading

4. Mai 2011

Ignatieff: Warum scheitern Philosophen in der Politik?

Was ist das mit politischen Denkern und Intellektuellen, dass sie so grauenhaft erfolglose Politiker abgeben? Michael Ignatieff ist Wissenschaftler und Autor, und ein ungeheuer erfolgreicher dazu. Er lehrte in Oxford und Harvard, er ist Schüler und Biograph des Philosophen Isaiah Berlin, er schrieb Kolumnen für Zeitungen und Doku-Serien für den BBC, und dann schrieb er auch noch eine Handvoll Romane, er ist Ehrendoktor von elf Universitäten. In seiner Heimat Kanada lag die liberale Sache arg darnieder, der knochenharte Ersatz-Bush Steven Harper regierte das Land mit einer Minderheitsregierung, die altehrwürdigen Liberalen, einst natürliche Regierungspartei Kanadas, fuhr trotzdem eine Niederlage nach der ... continue reading

3. Mai 2011

János Kis kommt nach Berlin

Wer sich für den hier in extenso behandelten ungarischen Verfassungsgebungsprozess interessiert, dem sei ein Termin nächste Woche ans Herz gelegt: János Kis wird auf Einladung des WZB Rule of Law Center an der Humboldt-Uni einen Vortrag halten mit dem Titel „The Hungarian Constitutional Crisis – Constitutional Consolidation or Threat to European Values?“ Kis ist ein außerordentlich faszinierender Mann. In den 80er Jahren war er einer der führenden Dissidenten und Herausgeber einer der wichtigsten Untergrundzeitungen. Er ist ein weltberühmter Sozialphilosoph, lehrt in Budapest und New York, hat Kant und Fichte ins Ungarische übersetzt und gehört zu den schärfsten Kritikern des Orbán-Regimes ... continue reading

3. Mai 2011

Ein moderne(re)s Wahlrecht für die Briten

Apropos Großbritannien: Dort wird am Donnerstag per Referendum darüber entschieden, ob das Land ein moderneres Wahlrecht bekommt. Worum es geht? Das wird hier erklärt: Warum ich das gegenwärtige radikale Mehrheitswahlrecht in Großbritannien für undemokratisch und anachronistisch halte, habe ich früher schon mal ausgeführt. Mehr dazu hier , hier und hier.

1. Mai 2011

Vom Recht des australischen Thronfolgers, nicht veralbert zu werden

Zwei Tage nach dem frohen Ereignis kann auch ich der Versuchung nicht widerstehen, die famose Hochzeit von William und Kate für meine verfassungsmedialen Zwecke zu melken. Anlass dazu bietet mir die (nicht mehr ganz frische) Meldung, dass ein australischer Fernsehsender sich dem Druck des britischen Königshauses beugen und seinen Plan beerdigen musste, die Übertragung live durch eine satirische Comedy-Truppe kommentieren zu lassen: Yesterday, the cobweb-draped hand of the motherland reached out of the constitutional shadows and took the unprecedented step of threatening to deny the national broadcaster access to the royal wedding, schreibt ein Blogger des Sydney Morning Herald. Zu ... continue reading

1. Mai 2011