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Was eine Zweidrittelmehrheit ändern kann, und was nicht

Was würde passieren, wenn eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat in Art. 79 Grundgesetz, der so genannten „Ewigkeitsklausel“ eine Korrektur vornähme und, sagen wir, Absatz III ersatzlos streichen würde? Ginge das? Artikel 79 III ist die berühmte „Ewigkeitsklausel“: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Beim Wort genommen schließt dieser Artikel sich selber nicht mit ein: Durch seine Streichung per se wird keines der darin für unberührbar erklärten Verfassungsgüter berührt. Trotzdem geht das natürlich nicht. ... continue reading

7. April 2011

Ich habe mich bei der ungarischen Medienaufsicht beschwert

Ungarns Regierung will, wie wir wissen, die Medien stärker an die Kandare nehmen. Manche hegen den zarten Verdacht, dass die Strenge der Kontrolle nicht vollkommen abgekoppelt sein wird von der Position, die die jeweiligen Medien gegenüber der Regierungspolitik einnehmen. Zu den ausgesprochen regierungsfrommen Medien gehört die „Budapester Zeitung“, eine ziemlich winzige deutschsprachige Wochenzeitung, die einem gewissen Jan Mainka gehört. Herr Mainka findet die Mediengesetze total super. Jetzt hat er in seiner Zeitung einen Leitartikel veröffentlicht, der mir die Ehre bereitet, sich ausschließlich mit meiner Person und meinem FAZ-Essay über die ungarische Verfassungsgebung auseinanderzusetzen. Auf der Suche nach Dingen, die er ... continue reading

5. April 2011

Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht

Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als superdemonstrantenfreundlich gefeiert. Tagessschau.de beispielsweise: „Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockaden gestärkt“. Oder FAZ.net, noch schöner: „Sitzblockade nicht stets Nötigung“. Das passt sicher irgendwie in die Zeit, wo doch am Sonntag die Grünen so doll gewonnen haben. Tatsächlich aber ist es so: Diese Entscheidung versteht sich teilweise von selbst, und soweit sie das nicht tut, ist sie für die Versammlungsfreiheit gar nicht so besonders günstig. Nötigung: Nicht stets, aber oft Die Kammer hat zum einen die so genannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH bestätigt. Die besagt, dass es zwar keine gewaltsame Nötigung ist, wenn man durch ... continue reading

30. März 2011

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Aufruf zu Ungarn

Christian Boulanger und ich haben einen Aufruf verfasst, um unserer Sorge über die hier ja schon ausführlich behandelte Verfassungsgebung in Ungarn Ausdruck zu geben. Wir bitten alle Verfassungsjuristen, die diese Sorge teilen, sich diesem Aufruf anzuschließen. Bitte über die Kommentarfunktion Name, Institution und Herkunftsland eingeben, dann füge ich Sie der Unterzeichnerliste hinzu.

30. März 2011

Neues Erscheinungsbild

Sie werden es bemerkt haben: Der Verfassungsblog sieht jetzt anders aus. Ich bin so oft geschimpft worden in letzter Zeit, dass dieses fiese Grün gar nicht geht und die Schrift zu klein ist und überhaupt die Website aussieht wie eine Anfängerübung eines Webdesign-Volkshochschulkurses, dass ich mich schließlich gebeugt und nach einem neuen WordPress-Theme umgesehen habe. Mir gefällt’s. Ihnen hoffentlich auch.

29. März 2011

Statistisch diskriminiert

Frauen verdienen weniger als Männer. Das weiß jeder. Da hab ich schon vor 20 Jahren Schulaufsätze drüber geschrieben. Das ist so ein alter Hut, dass es schon für Nostalgiefilme taugt wie jener mit dem sagenhaft bescheuerten Titel „We want Sex“, in dem Engländerinnen mit komischen Frisuren für Equal Pay streiken. In den 60er Jahren war das. Bald ein halbes Jahrhundert her. Ein alter Hut ist das deswegen, weil niemand bisher ein Weg eingefallen ist, daran etwas zu ändern. Jetzt könnte aber Bewegung in die Sache kommen: Morgen verhandelt der US Supreme Court über die womöglich gigantischste Sammelklage aller Zeiten. Sie ... continue reading

28. März 2011

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Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss

Mittlerweile gibt es eine englische Übersetzung des ungarischen Verfassungsentwurfs, zu finden hier: Draft of Fundamental Law of 14 March 2011_RP. Das ist wichtig, weil die Orbán-Regierung darauf pocht, dass im Ausland niemand mitkriegt, was hier läuft. Weil niemand den ungarischen Text versteht. So lief das beim Mediengesetz ja anfangs auch. Das Bild klärt sich weiter, wird aber nicht schöner. Nach weiteren zwei Tagen in Budapest und vielen, vielen Gesprächen zeigt sich das Konstrukt Viktor Orbáns zur Zementierung seiner Kontrolle über das Land auf Jahrzehnte hinaus in seiner ganzen schillernden Pracht. Ihre Zweidrittelmehrheit werden Orbán und seine nationalkonservative Koalition 2014 womöglich ... continue reading

22. März 2011

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Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten

Ich bin gestern Abend in Budapest angekommen, habe mittlerweile mit ein paar Leuten gesprochen, die sich auskennen, und kann zu der neuen Verfassung Ungarns jetzt etwas präziser Auskunft geben. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Das ist überhaupt nicht schön, was da passiert. Das ist sogar ziemlich fürchterlich. Ein Mann, ein Wort, eine Verfassung Noch mal kurz zur Vorgeschichte: Im April 2010 hatten die Nationalkonservativen um Viktor Orbán einen triumphalen Wahlsieg errungen, der ihnen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit einbrachte. Da es in Ungarn nur eine Kammer gibt, hatten sie damit Vollmacht, die Verfassung zu ändern. Und zwar ganz allein. Orbán ... continue reading

20. März 2011

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EGMR: Frei von laizistischem Eifer

Ein Kruzifix im Klassenzimmer ist kein Menschenrechtsverstoß. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) festgestellt und damit die mit dem Lautsi-Kammerurteil im vorletzten Jahr entstandene Delle im Wappenschild des EGMR wieder ausgebeult. Die Kammer hatte 2009 in einer auch für EGMR-Verhältnisse außerordentlich dünn begründeten Entscheidung das obligatorische Kruzifix in italienischen Schulen für EMRK-widrig erklärt, weil der Staat damit den Schülern eine Konfrontation mit einem religiösen Symbol aufdränge und den Eltern das Recht nehme, ihre Kinder atheistisch zu erziehen. Das wird jetzt von der Großen Kammer sanft korrigiert, und zwar auf faktischer Ebene: There is no evidence ... continue reading

18. März 2011

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