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Karlsruhe pfeift kreatives Landessozialgericht zurück

Null Punkte für das LSG Baden-Württemberg: Das Bundesverfassungsgerichts stellt in einer gerade veröffentlichten Kammerentscheidung die Landessozialrichter in einer Weise in den Senkel, die an einen übellaunigen Korrekturvermerk unter einer missratenen Klausur erinnert. Das LSG hatte einem Pharmaunternehmen, das bei einer Vergabe leer ausgegangen und dagegen erfolglos Beschwerde eingelegt hatte, Gerichtskosten in Höhe von 62.700 Euro aufgebrummt. Sozialgerichtsverfahren sind bekanntlich kostenfrei, aber nur für Versicherte und Leistungsempfänger. Für andere, zum Beispiel Pharmaunternehmen, verweist § 197a SGG auf das Gerichtskostengesetz. Das LSG hatte von dieser Verweisung allerdings keinen Gebrauch gemacht, sondern sich durch freihändige Rechtsfortbildung einen eigenen Weg zur Kostenfestsetzung konstruiert. Das ... continue reading

19. Mai 2010

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Hans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband

Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, um nicht zu sagen: verwirrtes Interview über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Euro-Bailouts gegeben. Wenn ich das Orakel richtig deute, hält er eigentlich alles für prima verfassungsgemäß, weist auf die Verknüpfung von Währungs- und Wirtschaftsunion im Maastricht-Urteil hin, wiegt aber trotzdem in einer Weise zweifelnd den Kopf, die die Deutschlandfunkredaktion dazu bewegt, das Interview online wie folgt anzuteasern: Vor der Entscheidung des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm hat Professor Hans Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Zweifel am juristischen Bestand der getroffenen Maßnahmen geäußert. Das sollte Peter Gauweiler zu denken geben, ... continue reading

19. Mai 2010

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Partisanen als Kriegsverbrecher

Gab es schon vor den Nürnberger Prozessen eine völkerrechtliche Basis dafür, Individuen wegen Kriegsverbrechen zu bestrafen? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bejaht diese Frage in ihrem gestrigen Urteil Kononov bemerkenswert umfassend und treibt damit die Russen auf die Barrikaden („Strasbourg sides with Nazis“). In dem Fall geht es um ein lettisches Urteil gegen den früheren Partisanenführer und Offizier der Roten Armee Wassili Kononow. Dessen Einheit hatte im Mai 1944 neun lettische Zivilisten, die er verdächtigte, andere Partisanen an die Wehrmacht verraten zu haben, auf barbarische Weise umgebracht. Nach Ansicht der Großen Kammer war auch 1944 schon ... continue reading

18. Mai 2010

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Liberaler Silberstreif im US-Strafrechtssystem

Ein Minderjähriger, der niemanden getötet hat, darf nicht bis an sein Lebensende hinter Gitter geschickt werden. Das klingt für unsere europäischen Ohren erst mal ziemlich selbstverständlich, für die USA ist das gestrige Urteil des US Supreme Court aber ein riesiger Schritt: Denn anders als erwartet hat der SC damit zum ersten Mal überhaupt eine bestimmte Strafe unterhalb der Schwelle der Todesstrafe für eine bestimmte Klasse von Tätern für verfassungswidrig erklärt. Terrance Graham wuchs in einem Crack-Haus auf, begann mit neun zu rauchen und zu trinken und mit 13 zu kiffen. Er war 16, als er mit ein paar Kumpels einen ... continue reading

18. Mai 2010

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Elena Kagan lesbisch? Und wenn schon?

Elena Kagan soll Supreme-Court-Richterin werden, und jetzt wird eine bemerkenswert verdruckste Diskussion darüber geführt, ob sie womöglich lesbisch ist. Dass es diese Diskussion gibt, ist nicht überraschend. Die US-Rechte ist teilweise offen homophob. Elena Kagan ist Obamas Kandidatin, und ihr Schaden ist sein Schaden. Ihr herbes Äußeres und die Tatsache, dass sie keine Familie hat, genügen als Stereotypen locker, um sie in der Öffentlichkeit als homosexuell zu stempeln, ganz egal, ob sie es tatsächlich ist oder nicht. Überraschend ist eher, dass sie die Verdruckstheit der Debatte. Das Wall Street Journal bringt auf der Titelseite keine Nachricht, sondern – apropos Stereotyp ... continue reading

13. Mai 2010

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Warum interessieren sich Historiker nicht für die Verfassung?

Dieter Grimm hat bei der C.F.v.Siemens-Stiftung die Historiker ausgeschimpft, weil sie die bundesrepublikanische Verfassungsgeschichte ignorieren. So in der Süddeutschen Zeitung (leider nicht online, soweit ich sehe) heute zu lesen. Dieser Mangel ist uns auch aufgefallen bei unserer Arbeit an dem Grundgesetz-Buch. Die Verfassungsgeschichtsschreibung überlassen die Historiker ganz und gar den Juristen, vor allem Staatsrechtlern, also – mit Verlaub – historischen Amateuren, die im Regelfall kaum mehr als Dogmengeschichte und staatstragende Feierlichkeiten zustande bringen. Besonders eklatant ist dieser Mangel, was das Bundesverfassungsgericht betrifft. Es gibt, soweit ich weiß, aus der Zunft der Historiker keine einzige wissenschaftliche Monographie über diese Institution. Es ... continue reading

12. Mai 2010

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EuGH-Generalanwältin: Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe

). Der Umstand, dass – etwa im Internet über sogenannte P2P(»peer to peer“)‑Tauschbörsen – eine weit verbreitete Verletzung des grundsätzlich umfassenden Vervielfältigungsrechts des Urhebers festzustellen ist, ist weder im Zusammenhang mit dieser Richtlinienbestimmung relevant, noch kann er als ein Faktor bei der Herbeiführung der Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und der Nutzer angesehen werden(…

11. Mai 2010

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Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?

Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden zur Stabilisierung des Euro bereit zu stellen, der EZB den Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen und einen europäischen Haftungsverbund für die Staatsschulden der Mitgliedsstaaten zu begründen – was wird das für Folgen haben? Wo wird das hinführen? Ich weiß nur eins: Es wird in Deutschland und Europa verfassungspolitisch keinen Stein auf dem anderen lassen. Dieser Schritt wird eine enorme Dynamik auslösen. Es ist nur noch nicht klar, in welche Richtung. Zwei Szenarien Entweder wachen wir in ein paar Jahren in einem Europa auf, in dem so gut wie alle überregionale ... continue reading

10. Mai 2010

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Obama wird Elena Kagan nominieren

So melden alle möglichen Medien. Keine Überraschung: Die frühere Dekanin der Harvard Law School und jetzige Vertreterin von Obamas Regierung vor dem Supreme Court war als wahrscheinlichste Kandidatin für die Nachfolge von John Paul Stevens gehandelt worden. Elena Kagan hatte noch nie ein Richteramt inne. Das scheint der einzige Punkt zu sein, der an ihr kontrovers sein könnte. Es wird wohl kein großes Gezeter geben um ihre Nominierung, vermuten die Experten. Bemerkt wird, dass auf den letzten Protestanten unter den SC-Richtern Stevens kein Protestant nachfolgt, sondern der SC künftig aus sechs Katholiken und drei Juden bestehen wird. Aber kaum jemand ... continue reading

10. Mai 2010

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