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Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor

Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung online, nicht amtlich, sondern beim wahrgenommen wird. Die Kläger werden das Urteil bestimmt auch bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zur Sprache bringen. Und wer weiß, vielleicht gehen die Richter sogar in ihren Urteilsgründen auf die Position ihrer rumänischen Kollegen ein. Das wäre ein erfreulicher Nebeneffekt, wenn auf diese Weise das vergleichende europäische Verfassungsrecht gestärkt würde.

27. November 2009

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Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe

Kommt mal runter. Und habt euch doch nicht immer so mit euren nachfolgenden Generationen. So lässt sich cum grano salis die soeben veröffentlichte Entscheidung des BVerfG zur Schacht Konrad (darf man das, auf diese Seite verlinken?) nicht zur Entscheidung angenommen: Die Verfassungsrechtsfragen seien alle geklärt, und außerdem habe die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Auch das Argument, dass die Abfälle nicht rückholbar und die Lagerung nicht reversibel ist, lässt das Gericht, jedenfalls soweit es um schwach radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung geht, nicht gelten. Es existiere kein grundrechtlich geschützter Anspruch des einzelnen Bürgers darauf (…), dass der Gesetzgeber nur »reversible« ... continue reading

26. November 2009

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Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

Auf meine EuGH-Urteils Kommission/Spanien, C-154/08, habe ich jetzt eine Antwort bekommen. Zur Erinnerung: Der EuGH hat erstmals einen Mitgliedsstaat wegen einer Vertragsverletzung verurteilt, die auf einem höchstrichterlichen Urteil beruht. Diese Konstellation ist in zweierlei Hinsicht extrem brisant: Erstens kommt damit der verurteilte Mitgliedsstaat in eine böse Zwickmühle, da er die Vertragsverletzung kaum stoppen kann, ohne die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten. Zweitens krachen damit europäische und nationale Justiz ungebremst gegeneinander: Daraus kann ein veritabler Verfassungskonflikt entstehen, und zwar durchaus auch bei uns. Wenn etwa das Bundesverfassungsgericht demnächst in Sachen Vorratsdatenspeicherung oder Altersdiskriminierung EU-Recht für ultra vires erklärt, ohne die Sache zuvor ... continue reading

26. November 2009

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Recht jenseits von Schrift

Ralf Zosel von Beck Online hat mich zum Verfassungsblog interviewt und das Tagung zu Rechtsvisualisierung und multisensorischem Recht kennengelernt – eine sehr spannende Veranstaltung: Im Mittelpunkt stand die Beobachtung, dass sich Recht nicht länger allein schriftlich-textuell verstehen lässt, sondern sich zunehmend in Bild, Ton etc. verkörpert. Ein Beispiel, das mir besonders einprägsam erschien: Im IT-Recht werden Powerpoint-Slides mit Grafiken zu Vertragsbestandteilen gemacht. Initiatorin

25. November 2009

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Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse

Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: Leute einsperren gleichsam als Dienstleistung, die der Staat bei privaten Unternehmern einkauft. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof von Israel dergleichen als Verstoß gegen die Grundrechte der Gefangenen untersagt. Das Urteil gibt es nur auf hebräisch, aber laut JURIST-Blog verletzt die Übertragung der Rechtsdurchsetzungsgewalt auf profitorientierte Unternehmen the constitutional rights to personal freedom and human dignity rooted in Israel’s Basic Law: Human Dignity and Freedom. Obersten Gerichtshof steht als Motto ein Vers aus Jesaia I: „Zion will be redeemed with justice, and her captives with righteousness.“ Man kann geteilter Meinung sein, ... continue reading

23. November 2009

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Noch eine ungewöhnliche Stellenausschreibung

Der Kreis Pinneberg sucht in einer Stellenanzeige in der FAZ einen Landrat: „Gesucht wird eine Persönlichkeit mit Führungserfahrung, wünschenswert ist ein abgeschlossenes Fach- oder Hochschulstudium.“ Mancher glaubt, dass der Witz der Demokratie darin besteht, dass die Entscheidungsträger per Wahl besetzt werden, dass sich mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Programmen bewerben und der, der die Mehrheit für sich gewinnt, daraus die Legitimation für die Umsetzung dieses Programms bezieht. Wie naiv. Dass sich die Parteien schwer tun, für Wahlämter auf lokaler oder regionaler Ebene Kandidaten zu finden, vor allem, wenn die Chancen auf einen Wahlsieg nicht groß sind, war mir schon länger bekannt. ... continue reading

22. November 2009

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