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Die Medien sind schuld am trostlosen Wahlkampf?

Drüben bei CARTA regt sich Daniel Leisegang über den trostlosen Wahlkampf auf. An dem seien gar nicht die Parteien schuld, und auch nicht die lethargischen Bürger, sondern die Medien: Die würden verabsäumen, die heißen Themen ausfindig zu machen und zu informieren, unbequem nachzuhaken und bissig zu kommentieren. Nun bin ich der Letzte, der die Medien in Schutz nimmt, und all die Scheinaufreger dieses Wahlkampf-Sommers von Ullas Dienstwagen bis zu Joes Geburtstagssause im Kanzleramt gehen mir ziemlich weit an meiner Gesäßmuskulatur vorbei. Aber was Leisegang schreibt, scheint mir doch ein bisschen arg oberflächlich am eigentlichen Phänomen vorbeianalysiert. Der Wahlkampf ist langweilig, ... continue reading

29. August 2009

“Können Sie mal Ihren Laptop anschalten, bitte…”

Wer in die USA einreisen will, muss damit rechnen, dass die Einreisebehörde einen höflich bittet, den Laptop hochzufahren. Das dürfen die. Das Department of Homeland Security (DHS) hat soeben die Richtlinie zur Laptop-Durchsuchung aktualisiert. Wie schrieb schon Heinrich Heine in seinem Wintermärchen?

29. August 2009

Die gespitzten Lippen des Professor Di Fabio

Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der demnächst in der ZEUS erscheinen soll, untersucht, wie wahrscheinlich es ist, dass das BVerfG ernst macht mit der Kompetenzkontrolle über die EU. Ulrich hat mir den Aufsatz netterweise zur Verfügung gestellt (hier). Die Ergebnisse, zu denen die beiden kommen, sind alles andere als beruhigend. Aber lest selbst.

27. August 2009

Die Presse versagt

Ich lese ziemlich viel, aber natürlich nicht alles. Ich habe jedenfalls noch keinen Bericht der Mainstream-Medien gefunden, in dem die Folgen und Hintergründe der CSU-Forderung, eine einschränkende Zusatzerklärung zum Lissabon-Vertrag abzugeben, einigermaßen adäquat erklärt worden wäre. Aber vielleicht irre ich mich. Ich bin da um Hinweise dankbar.

27. August 2009

Floridas Verbot der Stiefkindadoption wankt

Wir hatten neulich das Thema Stiefkindadoption in Homo-Ehen, das mir besonders gut gefällt, weil es so schön eindeutig ist – weit und breit kein halbwegs ernst zu nehmendes Argument dagegen zu sehen. Deshalb freut mich die Nachricht im ACLU-Blog, dass auch das sonnige Florida unter sanfter Leitung durch das 3. Distrikts-Appelationsgericht schon bald auf den Pfad der Vernunft einschwenken könnte…

26. August 2009

Anhörung zu Lissabon-Begleitgesetz: Der “Krieg der Richter” wird politisch

Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer hat heute bei der Anhörung zum Lissabon-Begleitgesetz ein prophetisches Wort gesprochen: „Wenn zwei verschiedene Akteure das ,letzte Wort‘ in Anspruch nehmen, hört das, was Recht zu leisten vermag, auf. Dann wird’s politisch.“ Wie er das genau gemeint hat, weiß ich auch nicht. Aber in einem Sinn hat er zweifellos Recht, und das hat die heutige Anhörung eindrucksvoll gezeigt: Der drohende „Krieg der Richter“ zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof, der Konflikt um das „letzte Wort“ bei der Kompetenzkontrolle der Europäischen Union, wird in der Tat zu allererst die Politik unter Entscheidungszwang setzen.

26. August 2009

Pot in der Pampa

Kiffer zu kriminalisieren, bindet polizeiliche Ressourcen, die im Kampf gegen die wirklichen Schurken fehlen. Zu dieser Erkenntnis hat jetzt der Corte Supremo in Buenos Aires dem argentinischen Gesetzgeber verholfen und die Bestrafung des persönlichen Gebrauchs von Marihuana für verfassungswidrig erklärt. „Each adult is free to make lifestyle decisions without the intervention of the state“ , zitiert BBC News aus der Entscheidung. Die Regierung, so BBC, unterstützt die Teil-Legalisierung und liegt damit regional im Trend: Mexiko, bekanntlich von Drogenkartellen besonders arg gebeutelt, ist in die gleiche Richtung unterwegs. Wer in Erinnerungen schwelgen und im BVerfG-Cannabis-Urteil von 1995 nachlesen will, findet dasselbe ... continue reading

26. August 2009

Karlsruhe lässt Homo-Eltern in Ruhe

Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen von Schweinfurt wanken sieht, der sich die rotglühende Wange reibt und Tränen der Scham in den Augen hat, dann weiß man: Das muss er sein. Jener Amtsrichter, der sich heute eine selten saftige Klatsche des Bundesverfassungsgerichts eingefangen hat wegen seiner ebenso dummen wie niederträchtigen Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Stiefkindadoption in der Homo-Ehe.

25. August 2009

We, the people: Aufregende Dinge passieren in Kalifornien

Bisher dachten wir, dass wir hier in Deutschland das schlechteste Föderalismussystem der Welt haben. Aber lo and behold: die Amerikaner, eben noch als leuchtendes Vorbild funktionierender Bundesstaatlichkeit gepriesen, zeigen’s uns mal wieder. Man stelle sich einmal vor, die Regierung von – sagen wir mal – Bayern wäre gezwungen, zehntausende von Kriminellen kraft Gerichtsbeschlusses aus ihren unbeschreiblich überfüllten Gefängnissen zu entlassen. Mal eben allen Beamten ihre Bezüge um ein paar Prozent zu kürzen. Ihre Rechnungen mit Papieren zu bezahlen, die albernerweise „IOU“ (= I owe you) betitelt sind, weil einfach kein Pfennig Geld mehr da ist. Kalifornien, regiert vom Zigarrenlutscher und ... continue reading

24. August 2009