Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken

Darf der Staat sagen: Du siehst aus wie ein Ausländer, zeig mal deine Papiere? Darf er seine Bürger nach ihrer Hautfarbe diskriminieren? Darf er nach Kriterien handeln, die man schwer als etwas anderes als rassistisch bezeichnen kann? Klar, sagt das Verwaltungsgericht Koblenz. Überhaupt kein Problem. Alles total rechtmäßig. Gestern hatte das VG über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der von Bundespolizisten in einem Zug nach seinen Papieren gefragt worden war. Aus der dürren Pressemitteilung geht nur so viel hervor, dass es zum Streit kam. Die Grenzschützer durchsuchten seinen Rucksack und nahmen ihn mit auf die Wache, und jetzt hat ... continue reading

28. März 2012

Väterrechte II: Auch Russlands Armee darf nicht Gender Stereotyping betreiben

Die andere bedeutetende Entscheidung des heutigen Tages zum Thema Rechte von Vätern ist ein Fall aus Russland. Genau genommen geht es weniger um die Rechte von Vätern als um die von Männern oder, noch genauer, um die von Menschen generell, nicht wegen ihres Geschlechts diskriminiert zu werden. Der Fall dreht sich nur um eine Vaterschaft, nämlich die des Klägers Konstantin Markin, der Soldat war in der russischen Armee, bis er ein Kind bekam und Vaterschaftsurlaub haben wollte. Bei der russischen Armee gibt es aber nur Mutterschaftsurlaub. Child-Carers and Breadwinners 2010 hatte eine Kammer ihm Recht gegeben und die bisherige Rechtsprechung ... continue reading

23. März 2012

Väterrechte I: Familie vor Abstammung

Wer ein Kind gezeugt hat, ist deshalb noch lange nicht sein Vater. Wenn ein anderer Mann die Mutter vor der Geburt heiratet oder danach mit ihrem Einverständnis die Vaterschaft anerkennt, dann ist der biologische Vater draußen. Rechtlich ist er überhaupt nicht vorhanden. Er kann zwar versuchen, die Vaterschaft anzufechten, aber das geht nur, wenn der rechtliche Vater seine väterliche Verantwortung für das Kind nicht ausübt. Solange der rechtliche Vater auch der soziale Vater ist, hat der biologische Vater keine Chance. Dieser Zustand stand in zwei heute vom EGMR entschiedenen Fällen vor Gericht: Ist das mit dem Recht des biologischen Vaters ... continue reading

22. März 2012

Verfassungsrecht in Paris

Zwei Wochen konnte ich als Professeur Invité das Institut Michel Villey der Université Paris II – Panthéon-Assas besuchen. Die Rechtswissenschaften spielen in Frankreich vielleicht die Rolle, vor der uns Anhänger der deutschen Staatsprüfung immer warnen: ein kleineres Fach, das keine politischen Karrieren generiert, mit weniger praktischem Gewicht. Nun, mir gefällt gerade dies sehr gut: eine wirklich akademische Disziplin, in welcher die Rechtsgeschichte, die Verfassungstheorie und Rechtsvergleichung eine größere Rolle spielen, ohne dass das Ganze weltfremd würde. Die Doktorarbeien sind rein wissenschaftliche Angelegenheit und im Schnitt von höherem Niveau als bei uns. Natürlich gibt es auch in Frankreich wie überall sonst ... continue reading

21. März 2012

Möglichst wenig peinlich: Zur Würde des Amtes des Bundespräsidenten

Die Qual hat ein Ende. Das höchste Amt im Staate ist wieder besetzt, mit einem Mann, den zwar nicht alle lieben, aber doch alle respektieren. Joachim Gauck ist gewählt, am Freitag wird er vereidigt. Die viel beschworene »Würde des Amtes«, die schon unter Gaucks Vor-Vorgänger Horst Köhler und seinem kläglichen Abgang so böse gelitten hatte – jetzt, so scheint es, kann sie sich regenerieren. Jetzt wird alles wieder gut. Wird es das? Genügt es wirklich, sich die individuellen Fehler der jeweiligen Amtsinhaber wegzudenken, und schon steht die Würde des Amtes wieder strahlend da? Tatsächlich wirkt es doch eher so, als ... continue reading

19. März 2012

EuGH stoppt Sippenhaft durch Sanktionen

Der Sohn kann nicht unbedingt etwas dafür, wenn der Vater ein Schurke ist – aber bei der Tochter ist das anders: Die haftet für die Übeltaten der Mutter. So zumindest der EuGH in zwei heute verkündeten Urteilen, die beide die Frage betreffen, bis zu welchem Grad die EU bei Sanktionen gegen Staaten auch das Umfeld der eigentlichen Targets einbeziehen darf. Ich gestehe, das Wortspiel ist ein bisschen billig: Im einen Fall handelt es sich um einen tatsächlichen Sohn, im anderen um die Tochtergesellschaft eines Unternehmens. Aber es geht ja tatsächlich um den gleichen Kern: Ist es zulässig, aus der bloßen ... continue reading

13. März 2012

Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit

Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, braucht er dafür genauso gute Gründe wie für jede andere Differenzierung auch. Das macht der Erste Senat des BVerfG in seinem heute veröffentlichten Beschluss zum bayerischen Erziehungsgeld sehr eindrücklich klar. Das ist weniger selbstverständlich, als es vielleicht klingt. Abstrakt betrachtet kann man durchaus auf die Idee kommen, das Verhältnis zwischen Staatsbürger und Staat für ein naturgemäß privilegiertes zu halten. Aber das, so das BVerfG, ist nicht die Sicht des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es in Art. 3 I GG. Dass die Staatsangehörigkeit kein generell unzulässiges ... continue reading

8. März 2012

EU-Recht setzt Ungarns Isolation Grenzen (aber sehr, sehr weite)

EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht vertragen. Aber ihr Streit darf nicht so weit gehen, dass sie nicht mehr miteinander reden. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Yves Bot in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in einem Fall, der sich – jawohl – um Ungarn dreht. Genauer gesagt dreht er sich um den ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom: Dieser wollte 2009 in dem slovakischen Städtchen Komárno, in dem viele ethnische Ungarn wohnen, eine Rede halten, und zwar gegen den heftigen Protest der slovakischen Staatsführung. In der Slovakei gibt es eine große magyarische Minderheit, und in Ungarn sehen dies große Teile der Bevölkerung mit den heftigsten ... continue reading

6. März 2012

Braucht der Fiskalpakt wirklich eine Zweidrittelmehrheit?

Aus dem Deutschen Bundestag hört man, dass der neue Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden solle. Eine kurze Überlegung dazu, warum dies geboten sein könnte, wirft auch ein bezeichnendes Blick auf die juristischen Konjunkturen der europäischen Integration. Grundsätzlich sollen völkerrechtliche Verpflichtungen einer bestimmten Wertigkeit durch ein parlamentarisches Zustimmungsgesetz verbindlich gemacht werden, so schreibt es Art. 59 Abs. 2 GG vor. Wenn die internationale Verpflichtung die Verfassung ändert, so könnte man meinen, müsste auch ein verfassungsänderndes Parlamentsgesetz mit qualifizierter Mehrheit entsprechend Art. 79 Abs. 2 GG beschlossen werden. Dieser Schluss ist aber keineswegs zwingend. Schließlich werden in diesem Fall auch andere ... continue reading

5. März 2012