Domestic Constitution Making
This season is a time to spend time with the family and to get on each other’s nerves a lot. But it is also a time to make resolutions for the new year. That is what we tried to do yesterday morning at the breakfast table: to decide how to get household chores done without me and my wife doing everything and our children, aged 10 and 8, nothing at all. We went through four options, settling after all for a fifth one: Option 1: Blunt Authority Set the table! Empty the dishwasher! Bring down the rubbish! Not later! Now! ... continue reading
Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert
Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander glauben können, dass sie alle ihre Verpflichtungen einhalten wollen. Nur dann und nur deshalb sind sie bereit, Souveränität abzugeben und selbst Verpflichtungen einzugehen. Es gibt eine Kommission und einen Gerichtshof, die aufpassen und Schluderer und Freeloader zur Ordnung rufen. Aber am Ende funktioniert die ganze Sache nur, wenn jeder vom anderen glaubt, dass alle ihren Teil der Last tragen – im Prinzip und im Großen und Ganzen jedenfalls. Eines der eklatantesten Beispiele für die Erosion dieses Vertrauens, das gemessen an seinen Auswirkungen viel zu wenig Beachtung findet, ist das europäische ... continue reading
Dosenpfand – das Ende einer Ära
Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so begeistert, als tatsächlich die Erwartung wahr zu werden schien: Das DOSENPFAND!!! Die Limo-Hersteller mussten, weil ihre Dosen zu wenig recycled wurden, ein Pfand darauf erheben. Es gab aber gar kein funktionierendes Rücknahmesystem. Das heißt, man musste das Pfand zwar bezahlen, wenn man sich eine Coladose kaufte, aber im Normalfall bekam man es nicht ... continue reading
Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz
Manchmal findet man in den Kammerentscheidungen des BVerfG, zu denen es keine Pressemitteilung gibt, wahre Justizdramen. Dazu gehört auch die heute veröffentlichte Entscheidung, die sich wieder einmal um das Thema Einsperren von vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen, die nichts verbrochen haben, dreht – diesmal aber von einer ganz anderen Seite. Es geht um einen Vietnamesen, der 1993 zwei Landsleute erschossen hatte, weil er geglaubt hatte, sie wollten von ihm Schutzgeld erpressen. Daraufhin bekam er wegen Mordes Lebenslang. Tatsächlich litt der Mann aber unter einer Psychose, was sich erst nach der rechtskräftigen Verurteilung herausstellte (wie das während eines Mordprozesses verborgen bleiben ... continue reading
Ungarns Mediengesetz ist verfassungswidrig
Vor etwa einem Jahr ging den meisten von uns hier in Deutschland erstmals ein Licht auf, was donauabwärts demokratiepraktisch da gerade abgeht: Das Mediengesetz wurde ein Riesenthema, der erste Versuch der nationalkonservativen Zweidrittelmehrheits-Regierung, Verfassung und Gesellschaft politisch zu
EGMR sendet Friedenssignal nach London
Die Briten haben es nicht einfach zur Zeit an der Europa-Front: Ob EU, ob EMRK, überall lauern irgendwelche Finsterlinge, die der Queen in Parliament das Leben sauer und die Kompetenzen streitig machen wollen. Um so erleichterter dürfte man in London das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Al-Khawaja und Tahery vs. UK zur Kenntnis nehmen: Der EGMR setzt offenbar auf Entspannung und friedliche Koexistenz und hat an einer weiteren Eskalation des hier ja schon öfter thematisierten Axtmördern die bürgerlichen Ehrenrechte zu gewähren, sondern sie hindern uns auch noch daran, Verbrecher zu verurteilen, nur weil die Zeugen tot ... continue reading
