Letting the British go

We had this coming for a long time. At times, many of us even wished for it to arrive already, the day of finally waving them goodbye, if only to be done with it. Such a nuisance they were, always droning on about sovereignty and how special they were and squeezing the rest of us for concessions only to opt out in the last moment anyway. And yet, now as it’s there, I can’t help it: I am kind of sad to see us Europeans part ways with the British. And it looks as if they, now finding themselves all ... continue reading

9. Dezember 2011

Polizeigewahrsam vor dem Aus?

Nach der Sicherungsverwahrung knöpft sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt die nächste Besonderheit des deutschen Systems, mit vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen umzugehen, vor: das Polizeigewahrsam. Geklagt hatten zwei Demonstranten, die während der G8-Gipfels in Heiligendamm mehrere Tage lang ins Gefängnis gesperrt worden waren. Dieses Schicksal hatte zuvor schon eine Menge andere G8-Gegner ereilt, und gegen diese Behandlung wollten die beiden protestieren, mit Transparenten, auf denen sie Freiheit für die Gefangenen forderten. Das deutete die Polizei flugs als Aufforderung zur verbotenen Gefangenenbefreiung und als hinreichenden Grund, die beiden selber erst mal hinter Schloss und Riegel zu bringen. In Deutschland ... continue reading

1. Dezember 2011

It takes a Brit…

… to tell off the British. Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Nicholas Bratza, ist ein Brite. Und er ist ein ausgewiesener Human-Rights-Aktivist, der keinem Konflikt aus dem Wege geht. Jetzt hat er offenbar Anlass gefunden, die

28. November 2011

Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe

Morgen verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe über den super Ausnahmefall natürlich nur. Der allerdings regelmäßig und automatisch vorliegen soll, wenn es um solch nicht auf den ersten Blick eil- und vertraulichkeitsbedürftige Vorgänge wie Banken-Bailouts handelt. Da legt sich der Zweite Senat ins Zeug für die Rechte des Parlaments, rollt den Abgeordneten den ganz langen schwarz-rot-goldnen Verfassungsteppich aus, adelt sein Budgetrecht zum unentäußerbaren Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat – und was machen sie, die Abgeordneten? Lassen sich vom listigen Herrn Schäuble und vom karrierefrohen Herrn Altmaier aufschwatzen, dass neun von 620 freien und nur ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertretern vollauf ... continue reading

28. November 2011

Ein Referendum, ob unser Wahlrecht etwas taugt

Neuseeland hat seit 1993 ein Wahlsystem, das unserem sehr ähnelt: Es gibt zwei Stimmen, die eine zählt für die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien, die andere für die Bestimmung, wer den lokalen Wahlkreis repräsentiert. Es gibt ein buntes Parteienspektrum, es gibt regelmäßige Koalitions- bzw. Minderheitsregierungen, und es gibt Überhangmandate. Alles wie bei uns also. Gestern haben die Neuseeländer darüber abgestimmt, ob sie dieses Wahlsystem behalten wollen oder nicht. Die Mehrheit will es behalten – aber immerhin fast 43 Prozent hätten gern ein anderes. Das finde ich ziemlich viel. Ich wäre gespannt, wie das bei uns aussähe. Immerhin gab ... continue reading

27. November 2011

Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa

On his blog „Constitutionally Speaking“, South African law professor Pierre de Vos has just published an excellent piece on the role and work of the Constitutional Court of South Africa: Justice Kate O’Regan’s Helen Suzman Memorial Lecture, held in Johannesburg on 22 November 2011. „A Forum for reason: Reflections on the role and work of the Constitutional Court“ is strongly suggested reading for anyone interested in comparative constitutionalism and the role of courts in constitutional democracies.

24. November 2011

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Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es immer nur angedroht, aber nie durchgezogen: die Prüfung von EU-Recht am Maßstab nationalen Verfassungsrechts. Jetzt scheinen die Kollegen in Polen entschlossen zu sein, den Streit wieder neu zu entfachen: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gestern ein Urteil gefällt, wonach er unter bestimmten Bedingungen auch über Verfassungsbeschwerden entscheidet, die sich direkt gegen EU-Verordnungen richten. Er misst somit EU-Rechtsakte unmittelbar am Maßstab der polnischen Verfassung. Ich kann kein Polnisch und finde keine deutsche oder englische Übersetzung von Urteil oder Pressemitteilung. Deshalb halte ich mich erst mal zurück. Soviel kann ich aber sagen: Ein Mitgliedsstaat, der die Geltung von ... continue reading

17. November 2011

Israels Regierung will Supreme Court nach rechts drücken

Ran Hirschl berichtet auf ComparativeConstitutions.org über zwei Gesetze, die derzeit im Knesset beraten werden und den Supreme Court betreffen: Beide dienen offenbar dem Versuch, die Dominanz der Rechten auf der Richterbank zu sichern. Israels Supreme Court hat sich unter seinem Vorsitzenden Aharon Barak in den 90er Jahren den Ruf erworben, besonders aktivistisch zu sein. Das hängt damit zusammen, dass Israel formell keine geschriebene Verfassung hat – was dem Gericht Gelegenheit gab, das Verfassungsrecht in vielen Teilen selbst zu gestalten. Den Hardlinern, die jetzt an der Regierung sind, passt das offenbar nicht mehr. Einen Rechtsruck bei der Besetzung der obersten Richterbank ... continue reading

16. November 2011

Die missverstandene Gewaltenteilung

Das parlamentarische Regierungssystem wird oft missverstanden. So beklagte sich der – überaus kundige – ehemalige Bundesrichter und Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Neskovic in der Süddeutschen Zeitung über die enge Kooperation zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Er schlug ein Gesetz vor, dass eine solche Zusammenarbeit verbieten würde. Max Steinbeis schrieb in diesem Blog über die zunehmende Macht der Exekutive, die von keinem Parlament mehr kontrolliert würde. Beide Thesen sind sehr verbreitet, aber nicht wirklich richtig: Im parlamentarischen Regierungssystem soll es keine Gewaltenteilung zwischen Regierungsfraktionen und Regierung geben. Darum wählt der Bundestag die Kanzlerin. Die Mehrheitsfraktionen arbeiten mit den politisch ernannten ... continue reading

16. November 2011