Wird Schottland das 28. EU-Mitglied?

Nächste Woche fahre ich für drei Tage nach Edinburgh, um mir die schottische Unabhängigkeitsbewegung aus der Nähe anzuschauen. Die Forderung, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen, gibt es seit langem. Seit den 90ern gibt es einen Autonomiestatus, eine schottische Regierung und ein Parlament. Die Scottish National Party will aber die vollständige Unabhängigkeit, und seit sie im Mai die absolute Mehrheit gewonnen hat, hat diese Forderung enorm an Schwung gewonnen. Die SNP-Regierung in Edinburgh hat vor wenigen Wochen beschlossen, zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt (wahrscheinlich 2014) das Volk über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Bisher gab es nie eine Mehrheit ... continue reading

15. November 2011

CDU denkt an ein neues Grundgesetz

Das schreibt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe pünktlich in den morgen beginnenden Parteitag hinein: Zwischen Merkel und Schäuble gebe es Überlegungen, nach einer Reform der EU auch die deutsche Verfassung europatauglich zu machen, auf dass die umgestaltete EU mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden kann. Was laut BVerfG ja mit dem gegenwärtigen Grundgesetz nicht geht. das heißt: Grundgesetzänderung, schreiben die Spiegel-Kollegen. Entweder über den Artikel 23, also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Oder in verschärfterer Form: über Artikel 146 Grundgesetz, also durch eine direkte Beteiligung des Volkes. Die Deutschen würden dann das Grundgesetz aufgeben und sich eine völlig ... continue reading

13. November 2011

Warum die britische „Bill of Rights“-Diskussion uns alle angeht

Die Briten haben in diesen Tagen Gelegenheit, sich zu einer ziemlich fundamentalen verfassungspolitischen Frage Gedanken zu machen: Braucht Großbritannien gesetzlich garantierte Grundrechte? Dazu findet gerade eine Konsultation statt, die bis morgen läuft. Aufgerufen hatte dazu eine Regierungskommission, die genau diese Frage beantworten soll: Soll es künftig eine „UK Bill of Rights“ geben oder nicht? Die Briten haben bekanntlich keine geschriebene Verfassung, und damit auch nichts unserem Grundrechtekatalog in Art. 1-19 GG Vergleichbares. Ihre ungeschriebene Verfassung wiederum sieht als einen tragenden Pfeiler vor, dass das Parlament in Westminster souverän ist: Kein Gesetz, das es erlässt, bindet das Parlament für die Zukunft. ... continue reading

10. November 2011

5%-Hürde: Kein Grund zur Freude (außer für die CSU vielleicht)

Das EU-Parlament ist ja gar kein vernünftiges Parlament. Also kann man es getrost mit Winzparteien und Politsektierern vollpacken. Was beim Bundestag als tödliche Gefahr für die Stabilität der Demokratie gilt, lässt sich beim EU-Parlament mit einem Achselzucken ertragen. Das ist die Quintessenz der heutigen Entscheidung zur 5%-Hürde bei den Europawahlen aus Karlsruhe. Einer Entscheidung, die in der Hall of Fame der intellektuellen Großtaten des Zweiten Senats wohl eher in einem der abgelegeneren Ausstellungsräume ihren Platz finden wird. Vom Ergebnis her gedacht ist der Wegfall der 5%-Hürde bei Europawahlen natürlich erstmal eine schöne Sache für FDP, CSU (Foto) und andere Splitterparteien. ... continue reading

9. November 2011

Constitutional Iconography

Over at Hungarian Spectrum Eva Balogh has much fun with a series of paintings commissioned by the Hungarian government commemorating various episodes from the recent magyar history. You can often get a sense of what a regime is about by looking at the art they sponsor: Stalins sturdy tractorists spring to mind, or North Korea’s „mass games„. Looking at Orban’s choice the sense you get, beside aestethic tooth-ache, is one of bewilderment: There is one picture dedicated to the memory of the demonstrations in 2006, where Fidesz loyalists clashed violently with the police under a socialist-liberal government. You see a ... continue reading

9. November 2011

A Human Rights Litigator’s Misgivings

Taking human rights violators to court can’t be a bad thing, can it? Old Augusto Pinochet (Foto) thought he’d get away with all the atrocities he committed in Chile, but no: A spanish judge had him arrested in London, and that sort of cracked the consensus in Chile that the success of democratic transition depends on leaving  uniformed torturers untouched. The general had to face justice after all (although he never spent a day in jail in the end). South American military dictators like Chile’s Pinochet and Argentina’s Videla might be prime examples of successful human rights litigation: Victims have ... continue reading

8. November 2011

Kreative Gesetzesauslegung: Karlsruhe kann beim besten Willen kein Problem entdecken

Heute kam eine kleine Kammerentscheidung, die mich ganz nostalgisch macht: Es geht darin um die so genannte „Schrottimmobilien“-Affäre – jene liebenswürdige Episode deutscher Finanzzeitgeschichte aus den 90er Jahren, wo hoch seriöse Immobilienvermittler durch die westdeutschen Lande zogen und irgendwelchen Zahnärzten Eigentumswohnungen im Osten mitsamt fertigem Kreditvertrag aufschwatzten, die sich dann schnell als wertlos herausstellten. Geradezu idyllisch war das, wenn man bedenkt, was einem im Jahre 2011 zum Thema Banken und Subprime-Krediten und Immobilienblasen so alles einfällt… Die heutige Entscheidung ist aber auch juristisch ganz interessant: Es geht um die Frage, wann ein Gericht ein europarechtswidriges Gesetz durch Auslegung noch europarechtskonform ... continue reading

7. November 2011

Menschenrechte: Die Niederlande setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Von ANJA MIHR Es fing vor genau einem Jahr an, als im  November 2010 im NRC Handelsblatt ein Beitrag des Juristen Thierry Baudet von der Universität Leiden erschien, mit dem Aufruf, den Einfluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken.  Der Gerichtshof widerspreche dem demokratischen Prinzip der Niederlande, mische sich in ›innere Angelegenheiten‹ des Rechtsstaates ein und bedrohe damit nicht nur das Souveränitätsprinzip des Landes, sondern sogar die nationale Identität. Man wollte es kaum glauben, dass diese Ansichten von 2010 stammten und von einem Juristen aus einem Land, das für seine hohen Menschenrechtsstandards sowie deren Umsetzung weltweit bekannt ist.  In ... continue reading

6. November 2011

Das Ende der Alternativlosigkeit

Warum finden alle Papandreous Ankündigung, die Euro-Rettung seinem Volk zur Abstimmung vorzulegen, eine schlimme Nachricht? Die Griechen sollen gerettet werden, aber dafür sollen sie auch einen Preis zahlen. Jetzt werden sie gefragt, ob sie dazu bereit sind. Warum freut sich keiner? Bei Referenden auf EU-Ebene hat man oft deshalb ein komisches Gefühl, weil es nicht allein eine Sache des abstimmenden Volkes ist, über die abgestimmt wird: Wenn die Iren abstimmen, wie die Vertragsgrundlage der EU aussehen soll, dann ist das unser aller Vertragsgrundlage, und nicht nur die der Iren. Das ist hier auf den ersten Blick genauso: Es geht um ... continue reading

2. November 2011

Und ich sach noch…

… Bundestach, hier). Dagegen haben jetzt zwei SPD-Abgeordnete, Peter Danckert und Swen Schulz, geklagt, die dadurch ihre Statusrechte aus Art. 38 I 2 GG verletzt sehen. Danach sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Der Senat hält es für jedenfalls möglich, dass die Ermächtigung des 9er-Gremiums das Recht der anderen Abgeordneten, das ganze Volk zu vertreten, verletzen kann. Die Konsequenz ist, dass jedenfalls bis zur Hauptsacheentscheidung das komplette Plenum des Bundestags entscheidet. Der Senat kann nicht erkennen, wo da groß das Problem sein soll: Wenn das 9er-Gremium einstweilen ausfällt, ... continue reading

28. Oktober 2011