How To Make Courts Refer Cases Even If They Don’t Want To

How do you translate „Europäischer Verfassungsgerichtsverbund„? This humungous term is a creation of Andreas Voßkuhle, the president of the FCC. It denotes the joint effort of the FCC, the ECJ and the ECHR to cooperate and respect each other’s contribution to European right protection. Today’s decision by the FCC (First Senate) seems to be a paragon of what this „Verfassungsgerichtsverbund“ means in practice: A financial court had doubts about the constitutionality of a law about government aids. It called upon the FCC to decide about that issue according to Art. 100 I GG. The thing was, the contested part of ... continue reading

26. Oktober 2011

Auch Führerscheintouristen haben ein Recht auf den gesetzlichen (Europa-)Richter

Das Bundesverfassungsgericht ist mal wieder einem OLG in die Hacken gestiegen, das sich seiner Pflicht entziehen wollte, einen Fall dem EuGH vorzulegen. Diesmal handelte es sich um das OLG Nürnberg. In dem Fall war ein Mann zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er wiederholt ohne Führerschein gefahren war. Wobei er einen tschechischen Führerschein besaß. Den erkannten die Nürnberger Gerichte aber nicht an, weil eine Sperre für den Erwerb eines Führerscheins gegen ihn verhängt worden war. Die war zwar abgelaufen, aber zum Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins noch eingetragen. Und solange sie eingetragen ist, könne sich der Mann seinen tschechischen ... continue reading

20. Oktober 2011

Das wichtigste Gericht der Welt

Europa hat generell keine so dolle Presse im Moment, und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrem Straßburger Gerichtshof bläst seit einiger Zeit der Wind des wiedererstehenden Nationalismus mächtig ins Gesicht. Um so erfrischender bzw. (je nach Perspektive) erstaunlicher war es, gestern dem amerikanischen Politologen, Europaspezialisten und Verfassungsvergleicher Alec Stone Sweet aus Yale zu lauschen. Dieser stellte im Wissenschaftskolleg vor dem Berliner Seminar von „Recht im Kontext“ einen Aufsatzentwurf zur EMRK als „kosmopolitischer Rechtsordnung“ zur Diskussion. Und aus Stone Sweets amerikanisch-politologischer Außenperspektive scheint kaum ein Wölkchen den Straßburger Horizont zu beschatten: Jedenfalls gilt sein wissenschaftliches Interesse weit mehr der Erfolgsstory als ... continue reading

18. Oktober 2011

Hausbesetzervereine habe auch Rechte

In Genf, am Boulevard des Philosophes in der Nähe der Universität, gab es lange ein besetztes Haus, erkennbar an dem wunderschönen feuerroten Horn, das seine Seitenfassade ziert (s. Bild). Das Horn spielte auf den Namen an den sich die Hausbesetzer gegeben hatten: RHINO – ein Akronym, für das es gleich zwei Auflösungen gibt, nämlich „Retour des Habitants dans les Immeubles Non Occupés“ oder „Restons Habitants dans les Immeubles que Nous Occupons“, was aber auf das gleiche hinausläuft, nämlich: Hier finden sich Leute zusammen, um das Eigentum anderer ohne deren Einverständnis in Besitz zu nehmen. Das dürfen sie bekanntlich nicht. Aber ... continue reading

14. Oktober 2011

Ist Hannibal Lecter psychisch gestört?

Viele Sicherungsverwahrte müssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, sofern er oder sie nicht konkret nachweisbar extrem gefährlich oder „psychisch schwer gestört“ ist. Das hat das BVerfG im Mai spektakulärerweise entschieden. Die Instanzgerichte haben’s vernommen und machen sich an die Arbeit, diese Vorgaben umzusetzen. Jetzt sieht sich eine Kammer des Zweiten Senats veranlasst, ein paar Feinjustierungen vorzunehmen. Das betrifft zum einen den Umgang mit der Frist bis zum 31. Dezember. Das OLG Hamm hatte im Juni die Freilassung eines Betroffenen angeordnet, aber nicht sofort, sondern erst nach gründlicher „Vorbereitung“. Das OLG wollte offenbar die Frist bis zuletzt ausschöpfen, bevor ... continue reading

6. Oktober 2011

, , ,

Trennung von Kirche und Staat, von der anderen Seite her betrachtet

Die Kirche soll in ihren Glaubensdingen frei sein von Bedrängung durch den Staat. Die Angestellten sollen in ihrer Lebensführung frei bleiben von Bedrängung durch den Arbeitgeber. Wenn aber der Arbeitgeber eine Kirche ist und es bei der Lebensführung um Glaubensdinge geht? Was dann? Die Problematik wird hierzulande unter dem Stichwort Tendenzschutz verhandelt, und der löst vor dem Hintergrund des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV das Dilemma weitgehend zu Gusten der Kirchen: Wer sich von einer solchen bezahlen lässt, kann seine eigenen individuellen Freiheitsrechte als Arbeitnehmer weitgehend in den Klingelbeutel werfen. Wobei der EGMR da inzwischen ... continue reading

6. Oktober 2011

Ein paar Geburtstagsfragen an das Bundesverfassungsgericht

Das BVerfG wird 60 heute. Wir alle finden das Gericht super und sind sehr froh, dass es da ist und uns nicht mit den Innenministern dieser Welt alleine lässt. Deshalb vorweg und von Herzen: Alles Gute! Wenn ich mir aber den schrillen Jubel betrachte, der in dieser Woche allerorten losbricht anlässlich des Karlsruher Jubiläums, möchte ich doch, ohne die Geburtstagsstimmung allzu sehr zu stören, ein paar schüchterne Fragen stellen wollen: Als in der ZDF-Sendung neulich, lieber Herr Voßkuhle, begleitet von den Klängen barocker Hofmusik in extenso der Frage nachgegangen wurde, wie die Prachtgewänder Ihrer Kollegen – „siebeneinhalb Meter Stoff im ... continue reading

28. September 2011

Konfiktbereitschaft schafft Vertrauen

Dieser Artikel ist heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. Von Maximilian Steinbeis Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution, dem die Deutschen am meisten vertrauen. Dieses Vertrauen nimmt gelegentlich Züge innigster Verehrung an, vor allem in diesen Tagen, da es anlässlich seines 60. Geburtstags gelegentlich sogar als »Gnadenort« und »Wunder von Karlsruhe« (Heribert Prantl) in die Sphäre des Numinosen erhoben wird. Wissenschaft dient, anders als mancher Journalismus, der Aufklärung, und so wehte denn auch bei einer Konferenz von Politologen und Verfassungsjuristen an der Berliner Humboldt-Universität letzten Freitag zum Thema »Verfassungsgerichtsbarkeit in politischen Transformationsprozessen« ein spürbar kritischerer Geist. Das Bundesverfassungsgericht hat keine ... continue reading

28. September 2011

, , , , ,

Constitutional Justices have feelings too, you know

Susanne Baer, the newest member of the Federal Constitutional Court, appointed in Novemer 2010, has been long enough in office to know all about the ways and mores of that venerable institution, but not long enough to lose her scientist’s disposition to ponder and wonder how this thing actually works, as well as her refreshing openness about sharing her thoughts and feelings. Yesterday I heard her speaking at a conference on „Constitutional Courts and their Role in Political Transformation Processes“ at Humboldt-University here in Berlin. Her topic was „the daily life experience at the court“ – a number of unsystematic, ... continue reading

25. September 2011

Parlaments-Travestie

Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das war nur Spaß, dass der Zweite Senat auf eine Parlamentsbeteiligung bei der weiteren Euro-Rettung pocht? Ist sie der Meinung, die acht Richterinnen und Richter in Karlsruhe hätten mit ihrem Urteil vor zwei Wochen nur geblufft? Den Eindruck kann man bekommen, wenn man sich ansieht, was der Haushaltsausschuss gestern in Sachen Stabilitätsmechanismus-Gesetz als Vorlage für die Plenarabstimmung am 29.9. beschlossen hat. Neun Gefährten Dem Entwurf zufolge muss der Bundestag künfig Maßnahmen, die seine „haushaltspolitische Gesamtverantwortung“ berühren, im voraus zustimmen, wie es das BVerfG gefordert hatte. So zumindest im Normalfall. Oder doch ... continue reading

22. September 2011

, , , ,