Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?

Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lissabon-Entscheidung ausgesprochen und in der Euro-Rettungsschirm-Entscheidung fortgeführt: Die EU institutionell in die Lage zu versetzen, mit der Schulden- und Eurokrise fertig zu werden, scheitert an Art. 38 und 20 I, weil jeder Deutsche darauf klagen kann, dass alle Staatsgewalt vom Volk und zwar vom deutschen Volk ausgeht. Und daran kann auch der verfassungsändernde Gesetzgeber nichts ändern, weil Art. 79 III, die bekannte „Ewigkeitsklausel“, das verbietet. Ergo: Da geht es nicht weiter. Ende Gelände. Muss man ... continue reading

19. September 2011

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Finanzkrise und Gewaltenteilung

Irland, von der Finanzkrise böse gebeutelt, bereitet sich auf ein Verfassungsreferendum vor. Ende Oktober sollen die Iren parallel zu den Präsidentschaftswahlen darüber abstimmen, ob Art. 35.5 der irischen Verfassung geändert wird. Er garantiert allen irischen Richtern, dass ihre Besoldung während ihrer Amtszeit nicht reduziert werden darf. Die Idee dahinter ist klar: Es geht um Gewaltenteilung. Die Regierung bezahlt die Richter und soll diese Kompetenz nicht als Hebel benutzen dürfen, die Judikative zu disziplinieren. Solche Verfassungsklauseln sind nichts ungewöhnliches. Die Verfassung der USA enthält eine ganz ähnliche Formulierung (Art. III 1). Das Verbot, Richtern die Bezüge zu kürzen, macht in diesen ... continue reading

17. September 2011

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Karlsruhe lässt Landtage abblitzen

Landtage sind im Regelfall eine ziemlich trübe Sache. Es passiert nicht viel von Relevanz in den Landesparlamenten, schon deshalb nicht, weil die Länder nur noch wenig substanzielle Gesetzgebungskompetenzen besitzen. Die Macht liegt bei der Regierung, die über die Exekutive befiehlt und über den Bundesrat in der großen Politik mitmischt. Das wird gelegentlich, wenn auch selten mit großer Leidenschaft, als föderaler und demokratischer Missstand bejammert: Schließlich sind die Parlamente doch am unmittelbarsten demokratisch legitimiert, womit ihre politische Bedeutungslosigkeit schlecht vereinbar zu sein scheint. Aber wenn die Landtagsabgeordneten geglaubt haben sollten, im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Sympathie für ihr Elend zu ... continue reading

16. September 2011

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Unterkomplexes Väterrecht ist menschenrechtswidriges Väterrecht

Komplexe Familienverhältnisse erfordern ein komplexes Familienrecht. Das deutsche Familienrecht mit seiner Entscheidung, in einer Ehe geborene Kinder als Kinder der Eheleute zu behandeln und den biologischen Vater möglichst draußen zu halten, ist unterkomplex. So sieht das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat aus diesem Grund heute der deutschen Justiz mal wieder tüchtig eins auf die Mütze gegeben. Erst im Dezember 2010 hatte der EGMR im Fall Anayo einem Mann, der mit einer verheirateten Frau ein Kind gezeugt und familienrechtlich mit diesem in einer Ehe geborenen Kind nicht verwandt ist, trotzdem zu einer Rechtsposition verholfen, die in den Schutzbereich ... continue reading

15. September 2011

Sticht Demokratie Menschenrechte?

Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die Fälle, wo Demokratie und Menschenrechte ungebremst miteinander clashen? Zwei Beispiele sind vielleicht noch ein bisschen wenig, um einen Trend zu konstatieren. Aber die zeitliche Koinzidenz, dass gerade ausgerechnet zwei der Mutterländer der Demokratie in heftige Debatten über ihre völkerrechtlichen Bindungen in punkto Menschenrechte verstrickt sind, fällt schon ins Auge. Gemeint sind Großbritannien und die Schweiz. „Democratic Override“ Die Briten haben bekanntlich ihre Probleme mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Vor allem dessen Forderung, britische Strafgefangene müssten wählen dürfen, macht der konservativ-liberalen Regierung heftiges Bauchweh. Jetzt sorgt eine ... continue reading

13. September 2011

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Völkerrecht und Judentum

Wenn man sich die Geschichte des modernen Völkerrechts ansieht, fällt auf, dass außerordentlich viele seiner aus dem deutschen Sprachraum stammenden Begründer jüdischer Herkunft waren. Dieser Beobachtung versuchten heute Juristen, Historiker und Politologen bei einer Konferenz an der Berliner Humboldt-Universität auf den Grund zu gehen. Ich war dort, und es war ziemlich spannend: Was, wenn überhaupt, fangen wir mit so einer Beobachtung an? Gibt es so etwas wie eine jüdische Identität, deren Spuren im Werk dieser Wissenschaftler nachweisbar sind? Und wenn ja, was folgt daraus für das Völkerrecht?

12. September 2011

Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?

Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den Punkten, über die ich schwer hinwegkomme, gehört die angebliche Aussage des Zweiten Senats, dass Eurobonds mein Wahlrecht verletzen würden. Das will mir einfach nicht in den Kopf, wie das gehen soll. Ich werde von meinem Wahlrecht auf Bundesebene voraussichtlich in ziemlich genau zwei Jahren wieder Gebrauch machen. Ich hoffe jetzt mal, dass es bis dahin gelingt, ein verfassungsmäßiges Wahlrecht zu verabschieden. Aber unterstellt, das klappt, würde ich nie auf die Idee kommen, mir Sorgen zu machen. Ich mache mir um ganz andere Sachen Sorgen im Augenblick, an Anlässen dazu fehlt ... continue reading

11. September 2011

Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe zum Thema Europa hereingeflattert, die zwar politisch nicht so brisant ist, aber dafür juristisch ziemlich interessant. Es geht um einen urheberrechtlichen Fall, in dem eine italienische Designerfirma, die in Lizenz Le-Corbusier-Möbel herstellt (s. Bild), eine andere Firma verklagt hat, die Nachbildungen solcher Möbel in einer Lounge aufgestellt hatte. Das ist irgendwie urheberrechtlich problematisch, was mich aber gar nicht weiter intessiert, weil der Punkt an der Entscheidung ganz woanders liegt. Europarecht sticht Grundgesetz Erstens geht ... continue reading

9. September 2011

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„Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen“

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, gehört zu den profiliertesten Staatsrechtlern der jüngeren Generation. Ich habe ihn heute zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm interviewt. MS: Zumindest europapolitisch scheint mir das doch eher wieder eine Entscheidung nach dem Motto »Hunde, die bellen, beißen nicht« zu sein. Habe ich Recht? CM: Ja, das ist eine sehr zurückhaltende Entscheidung: Das Gericht hat einen ganz wichtigen Punkt, nämlich ob nicht die Eurorettung eigentlich europarechtswidrig ist und die Bundesregierung deswegen die Bindung an den EU-Vertrag umgeht, gar nicht erst geprüft. Das Gericht hat immer wieder mal gedroht, es würde ... continue reading

7. September 2011

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Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar

Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinlich liegt’s an mir. Diesmal geht es um die Immunität des Abgeordneten: das alte und vornehme Recht der Bürgervertreter im Parlament, nicht wegen ihrer schonungslosen Kritik an der Regierung von deren Schergen aus dem Bett geholt zu werden. Dieses Recht wollte ein italienischer Europaabgeordneter der Berlusconi-Truppe namens Aldo Patriciello für sich in Anspruch nehmen: Er hatte sich auf einem Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung mit einer dort Strafzettel verteilenden Poliziotta herumgezankt ... continue reading

7. September 2011

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