Kalifornien muss Gefängnisse leeren

Kalifornien muss in den nächsten zwei Jahren mehrere Zigtausend Strafgefangene freilassen, um wenigstens dem Rest menschenwürdige Haftbedingungen bieten zu können. Der US Supreme Court hat heute ein entsprechendes Urteil eines Bezirksgerichts mit knapper 5:4-Mehrheit gebilligt. Die vier Liberalen Ginsburg, Breyer, Sotomayor und Kagan haben den Swing-Vote-Richter Kennedy zu sich rübergeholt, der auch das Urteil geschrieben hat. Dissenting Votes haben Scalia (mit Zustimmung Thomas) und Alito (mit Zustimmung Roberts) verfasst. Es gibt in den USA ein Gesetz, das den Gerichten erlaubt, die Freilassung von Gefangenen anzuordnen, wenn anders die Verletzung ihrer Grundrechte nicht behoben werden kann – insbesondere die des Eigth ... continue reading

24. Mai 2011

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Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob

Da lacht die Londoner City: Auch Briten dürfen in Deutschland, Frankreich und überhaupt in der ganzen EU Notardienstleistungen anbieten. Die kontinentale Gepflogenheit, den Zugang zum Notarberuf an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, ist mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar. Das hat nach mehr als zehn Jahren Streit der EuGH heute entschieden. Das könnte man getrost die Sorge der ansonsten ja ziemlich sorgenfrei lebenden Notare sein lassen, würde der Fall nicht ein paar sehr grundsätzliche Fragen aufwerfen. In der EU darf sich jeder EU-Bürger beruflich niederlassen, wo er will. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die mit der „Ausübung öffentlicher Gewalt“ verbunden sind. Die Frage, die sich ... continue reading

24. Mai 2011

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Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?

Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas Gesundheitsreform in Kraft getreten ist: Die wird von den Republikanern der Verfassungswidrigkeit geziehen, weil sie angeblich die Rechte der Bundesstaaten mit Füßen tritt. Die dahinterstehende Argumentation hält zwar das etablierte Verfassungsrecht nahezu einhellig für hanebüchen, aber trotzdem finden sich Gerichte, die ihr folgen. Der erschreckende Befund dabei ist, so schreibt jedenfalls die angesehene Supreme-Court-Watcherin Dahlia Lithwick, dass vor Gericht die Verfassungsfrage offenbar durchläufig nach politischer Färbung der Richter entschieden wird: Alle Richter, die von republikanischen Präsidenten nominiert wurden, haben bislang die Reform für verfassungswidrig erklärt. Und sämtliche von Demokraten Nominierten ... continue reading

17. Mai 2011

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Von den Grenzen der Gewalt

Prügelnde Ehemänner sind eine furchtbare Sache. Sie wird noch furchtbarer, dass sie häufig auf besonders wehrlose Opfer treffen: Viele Frauen, die von ihrem Partner misshandelt werden, kommen trotzdem nicht los von ihm. Sie verteidigen ihn, sie kehren zu ihm zurück, immer wieder. In Spanien ist die Entschlossenheit, der häuslichen Gewalt mit aller Härte des Gesetzes entgegenzutreten, offenbar besonders groß: Dort gibt es seit 2005 ein Gesetz, das vorsieht, dass die Gerichte jedem, der wegen häuslicher Gewalt verurteilt wird, ein Verbot auferlegen müssen, sich ihrem Opfer zu nähern, mindestens für sechs Monate – und zwar ganz egal, wie schwerwiegend die Tat ... continue reading

12. Mai 2011

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EuGH: Homo-Ehe seit 2003 gleichzubehandeln

Hetero-Ehepartnern mehr Versorgungsbezüge zu zahlen als Homo-Ehepartnern, ist eine unmittelbare Diskriminierung derselben. Zu diesem Schluss kommt heute der EuGH und steht dabei in Einheit fest mit den Kollegen aus Karlsruhe, die diese Schlussfolgerung schon 2009 gezogen hatten. Seit 2003, mit dem Ablaufen der Umsetzungsfrist der entsprechenden Antidiskriminierungsrichtlinie, hätte dem Urteil zufolge Homo-Ehepartnern die gleichen Bezüge gezahlt werden müssen wie zweigeschlechtlich Verheirateten. Keine Lust hatte der EuGH, sich zu der Frage zu äußern, ob das Verbot der Diskriminierung nach sexueller Orientierung ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist und somit auch ohne irgendeine Richtlinie samt Umsetzungsfrist von den Mitgliedsstaaten zu beachten bzw. ... continue reading

10. Mai 2011

Zerfällt der nächste EU-Staat (und wäre das so schlimm)?

Gestern war nicht nur das Referendum über die britische Wahlrechtsreform, sondern auch Parlamentswahlen in Schottland – und die Scottish National Party hat dort jetzt eine absolute Mehrheit. Ihr Chef Alex Salmond, seines knubbeligen Äußeren wegen im Lande liebevoll „Shrek“ genannt, hat dies zum Anlass genommen, eine Ankündigung von größter Tragweite zu machen: In this term of the parliament, we will bring forward a referendum and trust the people on Scotland’s own constitutional future. Ob das am Ende auch so kommt, und ob die Schotten sich tatsächlich für die Unabhängigkeit entscheiden, ist zwar nicht ausgemacht. Aber immerhin: Es gibt eine höchst ... continue reading

6. Mai 2011

Ist Kanadas wiedergewählter Premier ein Caudillo?

Kanada hat gewählt, und der konservative Minderheits-Premierminister Stephen Harper ist jetzt ein Mehrheits-Premierminister. Das interessiert hierzulande niemanden groß, sollte es aber vielleicht, wenn man Craig Scott glaubt, der in Toronto an der Osgoode Hall Law School unterrichtet und ein Paper veröffentlicht hat, das Harpers Kanada in ein außerordentlich schummriges autoritäres Zwielicht rückt. Scott schildert drei Beispiele im Zusammenhang mit Versuchen der Regierung, Informationen zu Folter in Afghanistan geheim zu halten, die seine These belegen sollen, dass Harper als Premier einen „caudillo-esquen“ Kurs verfolgt. Kanada galt immer, in scharfem Kontrast zu den war-mongering USA, als friedfertiges, langweiliges, quasi-europäisches Riesenland mit Zwergen-Bevölkerungsdichte, ... continue reading

5. Mai 2011

Großbritannien macht gerade einen großen Fehler

Im Guardian erleidet Timothy Garton Ash einen lesenswerten Tobsuchtsanfall angesichts der Tatsache, dass die Briten heute, zu ihrem eigenen verfassungspolitischen Unglück, aller Wahrscheinlichkeit nach die Reform ihres spätmittelalterlichen Wahlrechts ablehnen werden. Spannend finde ich vor allem die Aussage, dass ohne weitere Verfassungsreformen über kurz oder lang die Schotten sich aus dem UK verabschieden werden. Damit würde ich mich bei Gelegenheit mal gern näher beschäftigen. Mein eigener Ausblick auf die Verfassungszukunft Großbritanniens in der heutigen FAZ ist zu finden hier.

5. Mai 2011

Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sägt an der Föderalismusreform

Über die ganze Aufregung über freizulassende Sexbestien und dergleichen gerät ein interessanter Aspekt des gestrigen Urteils aus Karlsruhe ganz aus dem Blickfeld: Wie soll das überhaupt gehen, das Bundesverfassungsgericht jetzt gesetzgeberisch zufriedenzustellen? Wie die Haftbedingungen für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte beschaffen sind, steht im Strafvollzugsgesetz. Das ist vom Bund erlassen, aufgrund des alten Art. 74 I Nr. 1 GG, das dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das Strafvollzugsrecht gab. Die ist aber 2006 aus der Verfassung gestrichen worden. Wir erinnern uns: Da gab es die Föderalismusreform, jenes unselige verfassungspolitische Großprojekt, an dem sich Stoiber und Müntefering damals fast die Köpfe kaputtgestoßen ... continue reading

5. Mai 2011

Sicherungsverwahrung: Abschied von der Normenpyramide

Seid gepriesen, ihr Richterinnen und Richter des Zweiten Senats! Eure heutige Entscheidung zur Sicherungsverwahrung ist ein Dokument für die Geschichtsbücher. Nicht nur beseitigt ihr bemerkenswert entschlossen und zupackend einen der übelsten rechtsstaatlichen Schandflecken aus der bundesdeutschen Rechtsordnung. Ihr tut dies, ohne euch davon irre machen zu lassen, dass ihr selbst vor nicht allzu langer Zeit noch zu seinem Fortbestehen beigetragen hattet. Ihr stellt euren eigenen Stolz hintan und fügt euch der Tatsache, dass es auch in Straßburg (und Luxemburg) Richter gibt. Ihr öffnet euch für die Erkenntnis, dass es im zusammenwachsenden Europa keine nationale Normenpyramide mit dem Grundgesetz als Spitze ... continue reading

4. Mai 2011