Statistisch diskriminiert

Frauen verdienen weniger als Männer. Das weiß jeder. Da hab ich schon vor 20 Jahren Schulaufsätze drüber geschrieben. Das ist so ein alter Hut, dass es schon für Nostalgiefilme taugt wie jener mit dem sagenhaft bescheuerten Titel „We want Sex“, in dem Engländerinnen mit komischen Frisuren für Equal Pay streiken. In den 60er Jahren war das. Bald ein halbes Jahrhundert her. Ein alter Hut ist das deswegen, weil niemand bisher ein Weg eingefallen ist, daran etwas zu ändern. Jetzt könnte aber Bewegung in die Sache kommen: Morgen verhandelt der US Supreme Court über die womöglich gigantischste Sammelklage aller Zeiten. Sie ... continue reading

28. März 2011

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Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss

Mittlerweile gibt es eine englische Übersetzung des ungarischen Verfassungsentwurfs, zu finden hier: Draft of Fundamental Law of 14 March 2011_RP. Das ist wichtig, weil die Orbán-Regierung darauf pocht, dass im Ausland niemand mitkriegt, was hier läuft. Weil niemand den ungarischen Text versteht. So lief das beim Mediengesetz ja anfangs auch. Das Bild klärt sich weiter, wird aber nicht schöner. Nach weiteren zwei Tagen in Budapest und vielen, vielen Gesprächen zeigt sich das Konstrukt Viktor Orbáns zur Zementierung seiner Kontrolle über das Land auf Jahrzehnte hinaus in seiner ganzen schillernden Pracht. Ihre Zweidrittelmehrheit werden Orbán und seine nationalkonservative Koalition 2014 womöglich ... continue reading

22. März 2011

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Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten

Ich bin gestern Abend in Budapest angekommen, habe mittlerweile mit ein paar Leuten gesprochen, die sich auskennen, und kann zu der neuen Verfassung Ungarns jetzt etwas präziser Auskunft geben. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Das ist überhaupt nicht schön, was da passiert. Das ist sogar ziemlich fürchterlich. Ein Mann, ein Wort, eine Verfassung Noch mal kurz zur Vorgeschichte: Im April 2010 hatten die Nationalkonservativen um Viktor Orbán einen triumphalen Wahlsieg errungen, der ihnen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit einbrachte. Da es in Ungarn nur eine Kammer gibt, hatten sie damit Vollmacht, die Verfassung zu ändern. Und zwar ganz allein. Orbán ... continue reading

20. März 2011

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EGMR: Frei von laizistischem Eifer

Ein Kruzifix im Klassenzimmer ist kein Menschenrechtsverstoß. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) festgestellt und damit die mit dem Lautsi-Kammerurteil im vorletzten Jahr entstandene Delle im Wappenschild des EGMR wieder ausgebeult. Die Kammer hatte 2009 in einer auch für EGMR-Verhältnisse außerordentlich dünn begründeten Entscheidung das obligatorische Kruzifix in italienischen Schulen für EMRK-widrig erklärt, weil der Staat damit den Schülern eine Konfrontation mit einem religiösen Symbol aufdränge und den Eltern das Recht nehme, ihre Kinder atheistisch zu erziehen. Das wird jetzt von der Großen Kammer sanft korrigiert, und zwar auf faktischer Ebene: There is no evidence ... continue reading

18. März 2011

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Kurze Sendepause

In dieser ereignisreichen Woche bin ich leider überhaupt nicht zum Bloggen gekommen und habe daher sowohl das spannende Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt, als auch die nicht minder spannende Debatte um das Atom-„Moratorium“ verdudelt. Nächste Woche wird vermutlich auch nicht besser: Morgen fahre ich nach Budapest. Das wird zwar bestimmt ertragreich, aber wie viel ich von dort gebloggt bekomme, weiß ich noch nicht. Also: Bitte sich in Geduld zu fassen, die Flaute wird nicht ewig dauern, und dann steht Ihnen der Verfassungsblogger wieder ganz zu Diensten.

18. März 2011

Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor

… wenn auch bisher nur auf ungarisch. Am 15. März soll er ins Parlament eingebracht (und dort dann wohl mit der Zweidrittelmehrheit der nationalkonservativen Regierungskoalition aus Fidesz und Christdemokraten verabschiedet) werden. Was ich über Google-Translator und einigen Tipps von Kennern dieser schwierigen Sprache bisher über den Inhalt herausfinden konnte (wenn ich was falsch verstanden habe, bin ich für jeden Hinweis dankbar): Da ist zunächst eine ziemlich barocke Präambel voller Referenzen auf die 1000-jährige Geschichte Ungarns, auf den heiligen Stephan und die Einheit der ungarischen Nation: Der erste Satz der Verfassung, noch vor der eigentlichen Präambel, lautet „Gott segne die Ungarn“. ... continue reading

10. März 2011

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Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft

Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von der deutschen Presse mal wieder weitgehend verschlafen worden. Die Süddeutsche jedenfalls hat eine winzige Notiz ganz unten in der Meldungsspalte Ausland, mehr nicht. Online finde ich auch weit und breit nichts dazu. Ruiz-Zambrano befiehlt den EU-Mitgliedsstaaten, ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt in einem EU-Land dessen Staatsbürgerschaft erhalten haben, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme zu erlauben, ganz egal, ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind. Denn die Kinder sind Unionsbürger, und sie wären am „tatsächlichen Genuss des Kernbestands“ dieses Rechts gehindert, wenn ihre Eltern, von denen sie abhängen, aus dem ... continue reading

9. März 2011

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EuGH: Es kann nur einen geben

Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen und Richter des EuGH eines unmissverständlich klar: Nur einer hat auf dieser Welt die Autorität, zu sagen, was Unionsrecht ist und was nicht – nämlich der EuGH selbst. Und was er mit dieser Autorität anzufangen versteht, zeigen sie sofort in einem weiteren ziemlich spektakulären Urteil des heutigen Tages, Ruiz Zambrano: Danach dürfen die Mitgliedsstaaten ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt einen EU-Pass erwerben, weder Aufenthaltsstatus noch Arbeitserlaubnis verweigern. Das schreibt er ganz lapidar und treibt damit seine mit Grzelzyk begonnene Installation der Unionsbürgerschaft als eigentlichem rechtlichen Zugehörigkeitsstatus der Menschen in ... continue reading

8. März 2011

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Recht auf Psychoterror

Religiöser Wahn und abgründige Niedertracht paaren sich in den Praktiken der Westboro Baptist Church, einer kleinen Gemeinde von Extremisten, die bei Beerdigungen gefallener US-Soldaten aufzutauchen pflegen mit Schildern wie „Thank God for dead Soldiers“ und „You’re going to Hell“. Weil sie nämlich die Kriege in Irak und Afghanistan als von Gott über die USA verhängte Strafe ansehen, weil diese zu tolerant gegenüber Homosexuellen sei. Der US Supreme Court hat heute im Fall Snyder v. Phelps diese Praktiken unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt. Die Eltern der toten Soldaten dürften für den „emotional distress“, den sie bei der Trauerfeier für ihre ... continue reading

2. März 2011

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Unternehmen haben keine Privatsphäre

Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur konsequent ist, dass der US Supreme Court dem Telefonriesen AT&T gestern das Recht absprach, sich gegenüber dem Freedom of Information Act auf „personal privacy“ zu berufen. Das hatte AT&T versucht mit dem Argument, schließlich sei das Unternehmen eine juristische Person, also müsse es doch auch „personal“ privacy genießen dürfen. Das einstimmige Votum aus der Feder von Chief Justice John Roberts dreht sich ausschließlich um die Frage, wie die Worte „person“ und „personal“ zusammenhängen. Roberts‘ Argumente als juristisch zu bezeichnen, fällt mir schwer: Adjectives typically reflect the meaning of corresponding nouns, ... continue reading

2. März 2011

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