EGMR zu irischem Abtreibungsverbot: Von wegen Roe vs. Wade

Zunächst: Verfassungsblog is back. Mein Umzug ist geschafft, die nächste Zündstufe des Politikatlas-Projekts ist vorbereitet, jetzt steht dem fröhlichen Weiterbloggen (außer Weihnachten und Schneeverwehungen) erstmal nichts mehr im Wege. Zur Sache: Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil verkündet, das im Voraus von manchen (mich selbst eingeschlossen) als europäisches Gegenstück zum epochalen Urteil Roe vs. Wade des US Supreme Court hoch stilisiert wurde – jenem bis heute heiß umstrittenen Urteil aus dem Jahr 1973, das das Verbot der Abtreibung als Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre der Mutter brandmarkte. In dem EGMR-Fall ging es um die Situation in ... continue reading

17. Dezember 2010

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Gentechnik-Urteil: Bahn frei dem Vorsorgestaat

Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je begegnet ist. Seit 16 Jahren steht der Umweltschutz als Staatszielbestimmung völlig unbemerkt und unbedeutend im Grundgesetz (Art. 20a). Es gibt bislang kaum Rechtsprechung dazu. Es gibt ein paar Urteile, wo das BVerfG beiläufig den weiten Einschätzungsspielraum betont, den Art. 20a dem Staat einräumt, und die Verpflichtung des Staates zu irgendwelchen konkreten Maßnahmen verneint. Sonst hat dieser Artikel bisher überhaupt keine Rolle gespielt. Wäre er nicht da gewesen, hätte sich nicht groß etwas geändert. Seit heute ist das anders. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Gegenstand des heutigen Urteils steht das Gentechnikgesetz. Das ... continue reading

24. November 2010

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Zu viel Geschichten, zu wenig Geschichtsschreibung

Wie kann es sein, dass einer Haus und Hof und sein gesamtes Hab und Gut verkaufen, verschenken oder vererben kann? An einen Wildfremden womöglich? Und was wird aus der Familie? Aus Frau, Söhnen, Töchtern, anderen Verwandten? Darf der das? Nur, weil der das so will? Das soll Recht sein? Sich mit Rechtsgeschichte zu befassen heißt, im scheinbar Selbstverständlichen das Unwahrscheinliche, das Enorme zu erkennen. Das, was heute Recht ist, ist es meist irgendwann erst geworden. Wie hat sich das zugetragen, und warum? Welche historische Situation hat die Ausdifferenzierung eines bestimmten Rechts erzwungen oder, je nachdem, behindert? Rechtsgeschichte ist eine juristische ... continue reading

19. November 2010

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Eine verpasste Chance, ein wirklich gutes Buch zu schreiben

Nichts weniger als die »Domestizierung einer Illusion« verspricht uns Jörg Fisch laut Untertitel seines Buches über das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das ist ein großes Wort, wie überhaupt das Buch große Erwartungen weckt: Seit mehr als zweihundert Jahren hält die Idee, dass jedes Volk ein Recht auf einen eigenen Staat hat, die Weltgeschichte in Aufruhr. Seit der Unabhängigkeitserklärung der nord- und südamerikanischen Staaten gehört sie zum Inventar der Diplomatie, seit den UN-Menschenrechtspakten von 1966 ist sie verbindliches Völkerrecht. Sie zersprengte die großen Imperien der Kolonialreiche, sie befreite die Völker Afrikas und Asiens aus der europäischen Fremdherrschaft. Erst in letzter Zeit, so ... continue reading

16. November 2010

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Baer, Huber, Hermanns

Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richter: Monika Hermanns, bislang Richterin am BGH, rückt im Zweiten Senat an die Stelle von Lerke Osterloh. Den Posten von Siegfried Broß übernimmt der Staatsrechtslehrer und Thüringer Innenminister Peter M. Huber. Und im Ersten Senat wird künftig statt Brun-Otto Bryde die Berliner Staatsrechtslehrerin Susanne Baer, she of the Gender Kompetenzzentrum, am Richtertisch Platz nehmen. Herzlich Willkommen!

11. November 2010

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EGMR fällt weiteres Anti-Islam-Urteil

Ein Schulbeispiel, wie der herrschende Laizismusdiskurs einen blind machen kann für die eigentliche Menschenrechts-Problematik, ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Şerife Yiğit vs. Türkei. In dem Fall geht es um eine türkische Witwe, die auf Witwenrente klagt, aber abgewiesen wurde, weil sie und der Vater ihrer sechs Kinder nach religiösem Ritus geheiratet hatten und nicht nach zivilem – was in der Türkei darauf hinausläuft, dass man überhaupt nicht verheiratet ist. Der EGMR kann darin weder eine ungerechtfertigte Diskriminierung noch eine Verletzung des Rechts auf Familienleben erkennen. Dass die Türkei nach islamischem Ritus geschlossene Ehen benachteiligt, diene ... continue reading

11. November 2010

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EuGH pfeift erneut Transparenzbemühungen der EU zurück

Schon wieder hat der EuGH der Kommission und dem Rat bei ihrem Versuch, dem Vorwurf der Intransparenz Taten entgegenzusetzen, in die Kniekehlen getreten. Vor ein paar Wochen erst die Informationsfreiheit (Bavarian Lager). Jetzt die Agrarbeihilfen. Die Bürokraten wollen Transparenz, aber die Richter lassen sie nicht. Verkehrte Welt, könnte man meinen. Es geht um die Regel, dass jeder Bauer, der Zahlungen der EU erhält, mit Namen, Wohnort und empfangenen Betrag im Internet veröffentlicht wird. Das ist nicht besonders angenehm für die Landwirte: Ihr Geld kommt nicht selten zum überwiegenden Teil aus Brüssel. Und jetzt kann jeder missgünstige Nachbar ganz konfortabel mit ... continue reading

9. November 2010

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Verfassungsrassismus, die tragikomische Variante

Die USA, dieses geplagte Land, hat die spannende Welt des Verfassungsrechts um eine weitere Kuriosität bereichert: Eine Verfassung, die den Richtern des Landes verbietet, internationales Recht zu berücksichtigen. Die Bürger von Oklahoma haben mit einer Mehrheit von 70 Prozent für ein Referendum gestimmt, das die Landesverfassung entsprechend ändert. Was vermutlich damit zu tun hat, dass gleichzeitig auch noch die Anwendung der Sharia verboten wird: The courts shall not look to the legal precepts of other nations or cultures.  Specifically, the courts shall not consider international law or Sharia Law. Sharia Law hin oder her, das ist Verfassungsrassismus. Das ist Recht vom ... continue reading

8. November 2010

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Ben Bernanke, wohlwollender Diktator

Die Kongresswahlen sind ausgezählt, das Ergebnis ebenso klar wie bedrückend: Obama ist den Rest der Legislaturperiode kaum noch handlungsfähig. Insbesondere kann er total vergessen, ein weiteres Stimuluspaket auf den Weg zu bringen. Ob einem das gefällt oder nicht: So ist das halt in einer Demokratie. Ist das so? Ist nicht so. Sagt Ben Bernanke. Und gibt mit kühlem Gleichmut bekannt, dass die Notenbank für 600 Milliarden Dollar US-Staatsanleihen zu kaufen gedenkt. Wer das eigentümlich findet, der kann bei Jack Balkin allerhand Wissenswertes dazu lesen. Foto: Javier (trackrecord), Flickr Creative Commons

5. November 2010

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Zehn Thesen zum Problem intransparenter Gesetzgebung

1. Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der heutigen pluralistischen Gesellschaft nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ohne den Input möglichst weiter Kreise der von der Regulierung Betroffenen ist die Gefahr, am Problem vorbeizuregulieren oder später an gesellschaftlichen Widerständen zu scheitern, übergroß. 2. Der Gesetzgeber unternimmt – insbesondere auf EU-Ebene – zahlreiche Anstrengungen, diese Einbeziehung herzustellen: Diskussionsentwürfe, Eckpunktepapiere, Anhörungen, Veröffentlichung von Stellungnahmen, Grünbücher, Calls for Proposals etc. Das gelingt aber nur teilweise: Von der Gelegenheit, auf den Entscheidungsprozess einzuwirken, machen im Regelfall nur spezialisierte Interessenverbände und Wissenschaftler Gebrauch. Es entstehen Expertendiskurse, die de ... continue reading

29. Oktober 2010

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