BVerfG: Die kuschelige Wärme der Hausgemeinschaft
Ich habe mir geschworen, nie eine Wohnung zu kaufen: Wohnungseigentum kehrt das Schlechteste im Menschen hervor. Das zeigt ein heute veröffentlichter
BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung
Am 15. Dezember wird der
Richter auf Kurzarbeit
Der Staat Hawaii ist pleite, wie so mancher US-Bundesstaat. Jetzt hat der Geld zu sparen. Kalifornien macht das schon seit September. Mehr dazu auf dem Hawaii hier im Verfassungsblog, war auch eine ziemlich sonderbare Meldung. Komische Welt.
Vom Wert, den Staatsanwalt verstehen zu können
Was heißt „dat in urmarire generala“? Das ist
“Sauvons l’Europe” applaudiert Karlsruher Lissabon-Urteil
Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im Lissabon-Verfahren, hat das Urteil des Zweiten Senats mit dem kopfschüttelnden Ausspruch „Rashomon in Karlsruhe“ bedacht: Vom begeisterten Integrationisten bis zum säuerlichsten Euroskeptiker, jeder findet etwas für seinen Geschmack darin. Die europhilen Blogger von Ralf Grahn
Frankreich: Internet-Sperren-Gesetz verfassungsgemäß
Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für hier, mehr dazu hier und
Kuweits Verfassungsgerichtshof stärkt Frauenrechte
Hoho! Der guten Nachrichten aus den Verfassungsgerichten dieser Welt ist gar kein Ende heute: Der JURIST-Blog meldet ein Urteil aus Kuweit, wonach die Vorschrift, dass Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes keinen Pass beantragen dürfen, verfassungswidrig ist. Artikel 2 der kuweitischen
Riesentriumph im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung der Homo-Ehe bei der Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig erklärt. Nicht nur das: Nach den schlappen Kammerentscheidungen des Zweiten Senats 2008, der ebenso schlappen Nicht-Entscheidung zur Befruchtung hat der Erste Senat jetzt ein
Joseph Weiler zum Lissabon-Urteil: milde und voller Verachtung
Vor 15 Jahren, als der Zweite Senat sein Urteil über den Maastricht-Vertrag fällte, gehörte Joseph H. H. Weiler zu den schärfsten Kritikern: Damals schreckte er nicht davor zurück, Kirchhof und Kollegen mit ihrer dubiosen Doktrin vom „homogenen Staatsvolk“ in die Nähe ethnischer Säuberungen zu rücken. Kirchhof und Böckenförde als Karadzic und Mladic von Karlsruhe – das war starker Tobak. Jetzt, nach dem Lissabon-Urteil, scheint Professor Weiler die Dinge deutlich milder zu betrachten. Das dürfte damit zusammenhängen, dass die Homogenitäts-Doktrin diesmal gottlob keine Rolle mehr spielt. Aber auch integrationspolitisch gibt sich Weiler in seinem Editorial zum jüngsten Heft des European Journal ... continue reading
Doppelpass als Menschenrecht?
Doppelte Staatsangehörigkeiten sind dem deutschen Staatsrechtler höchst suspekt: Wir erinnern uns an die Debatten anlässlich der rot-grünen Reform des Einbürgerungsrechts… Eine Zielrichtung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ist es, das Entstehen von Mehrstaatigkeit bei der Bundesinnenministeriums. Ansicht: Er hält den Doppelpass sogar für ein Menschenrecht.
