Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)
Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Agenturmeldung hervor. Das wäre ja mal ganz interessant… Eine Originalquelle ist nirgends zu finden (kann eh kein rumänisch). Die
Wegelagernde Sheriffs
Wenn sich die öffentlichen Kassen leeren, muss sich der Staat nach neuen Einnahmequellen umsehen. Über eine besonders unkonventionelle Methode berichtet der
Eine Welt ohne Juraprofessoren
In Dresden und Rostock ist es schon Realität, aber auch anderenorts stellen sich Juraprofs die bange Frage: Was, wenn es unsereinen nicht mehr gäbe? The World without us“ – da geht es um das Gedankenexperiment, wie die Welt ohne Menschen generell klarkäme (im Grunde ganz prima) – spielt Siems durch, was geschehen würde, wenn es keine Juraprofessoren gäbe. Sein
Governance in Afrika
Wer genauso fasziniert wie ich Paul Colliers neues Buch „Gefährliche Wahl“ liest, der wird den FP Passport für den Tip.
“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”
Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu seinem Recht verholfen, der sich gegen das Schächtverbot gewandt hatte. Davon scheint der Mann aber bislang nicht viel gehabt zu haben: Jetzt musste das Gericht erneut einschreiten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof scheint da eine ziemlich skandalöse Nummer geschoben zu haben. PM dazu hier. Ist das eine Görgülü-Konstellation? Sind da Richter am Werk, die sagen, Karlsruhe ist weit weg und die können mich mal?
Richterwahlen sind Politik
Zuerst einmal: Der britische Supreme Court, formerly known as House of Lords, hat gestern seine Arbeit aufgenommen. Herzlichen Glückwunsch und Willkommen! Der Grund für die Reform – sie geht noch auf Tony Blair zurück – waren Zweifel an der Gewaltenteilung: Einen Ausschuss des Gesetzgebungsorgans House of Lords (wenn auch mit professionellen und meist eigens geadelten Richtern besetzt) als Spitze der Gerichtsbarkeit zu installieren, schien unzeitgemäß und obendrein in hohem Maße intransparent. Apropos intransparent: Künftig wird wohl auch bei der Benennung der Richter genauer hingeguckt. Das erwartet zumindest Lord Philips, der Präsident des Supreme Court. Die hier in aller Ausführlichkeit beschrieben. ... continue reading
Das grausige Schicksal der Staatenlosigkeit
Staatenlos – das klingt wie ein Anachronismus, wie tiefstes 20. Jahrhundert, das klingt nach Nansen-Pass und Schwarzweißfilmdrama. Der Fall Rottmann, anhängig vor dem EuGH und gestern von Generalanwalt Maduro im
Bespitzelungs-Affäre, my ass…
Ich mag ja den Rüttgers auch nicht besonders. Aber die so genannte „Video-Affäre“, tut mir leid, die scheint mir von vorn bis hinten eine totale Nullnummer zu sein. Hab ich das richtig verstanden? Rüttgers stand blamiert da nach seiner von Jusos gefilmten und auf Youtube gestellten Rumänen-Beschimpf-Nummer. Seine Leute fanden es eine gute Idee, eine Retourkutsche zu versuchen und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bei ihren Wahlkampfauftritten ebenfalls zu filmen. Die SPD jammert scheinheilig über die „Bespitzelung“ (als ob Gegnerbeobachtung nicht seit Jahrzehnten das aller stinknormalste Wahlkampf-Uralt-Tool der abendländischen Zivilisation wäre…). Rüttgers‘ Büroleiter Berger schickt der CDU-Landeszentrale harsche Anweisungen per E-Mail vom ... continue reading
Kann ein Plebiszit verfassungswidrig sein?
Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem Verfassungsdenken ist ein per Volksabstimmung in Kraft gesetztes Gesetz auch nur ein Gesetz und hat sich am Maßstab der Verfassung messen zu lassen. Anderenorts ist das keineswegs so selbstverständlich. Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem Verfassungsdenken ist ein per Volksabstimmung in Kraft gesetztes Gesetz auch nur ein Gesetz und hat sich am Maßstab der Verfassung messen zu lassen. Anderenorts ist das keineswegs so selbstverständlich.
