Wann verstoßen Social Networks gegen Embargovorschriften? Immerhin sind Twitter und Facebook dazu da, die Welt zu vernetzen – im Fall von Iran sehr zum Nutzen der Demokratie. Da kann es zum Clash kommen mit dem politischen Ziel, bestimmte fiese Regimes zu isolieren. Das Hat Tip to
Der irische Staat hätte 7000 Wahlcomputer zu verkaufen. Irgend jemand interessiert? „There may be an opportunity to get some money back for the machines,“ zitiert der
Wenn die Hütte brennt, dann geht plötzlich eine Menge: Ob bei dieser Nachricht Horst Köhler doch ein wenig das Gewissen zwickt?
Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und schreibt auch für einen Ex-Journalisten bemerkenswert gut – schon deshalb ist sein
Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang von Wahlen beeinflussen zu wollen? Die Anhörung vor dem Supreme Court im Fall „Citizens United vs. FEC“ ist durch. Und glaubt man Lyle Denniston vom hier und Orin Kerr.
In welcher Grundschule ein Kind eingeschult wird, kann man sich bekanntlich nicht aussuchen, sondern hängt vom Wohnort der Eltern ab: In der Regel kommt das Kind (wenn die Eltern sich keine Privatschule leisten) in die so genannte Sprengelschule. Wenn die nichts taugt, dann ist das schlecht für das Kind, und in solchen Situationen sind Eltern zu jeder Kraftanstrengung bereit – bis hin zum (Schein-)Umzug. Vom Bundesverfassungsgericht ist jedenfalls keine Hilfe zu erwarten: Karlsruhe hat heute in einer Kammerentscheidung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die Eltern wollten bilingualen Unterricht und einen Musikschwerpunkt, und beides gab es auf der Sprengelschule nicht, ... continue reading
Wahlrecht.de hat seine verfassungswidrig befunden vom Zweiten Senat im Juli 2008. Dass die Wähler in nennenswertem Umfang von dieser Taktik Gebrauch machen, halten die Wahlforscher für total ausgeschlossen: Die seien ja sogar zu blöd, den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme zu kapieren. Dass damit aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag von der Unwissenheit der Wähler abhängt, stört keinen Menschen. Auch nicht das Bundesverfassungsgericht, das wegen one-man-one-vote dem Europäischen Parlament die Parlamentseigenschaft abspricht: Es hat 2008 zwar das Bundeswahlgesetz wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber gleichzeitig bis 2011 Zeit gegeben, das Problem zu beseitigen. Das fand ... continue reading
Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats die Gelegenheit verschafft, eine Auslieferung aufgrund eines EU-Haftbefehls zu stoppen. In dem Fall ging es um einen Griechen mit deutschem Pass, gegen den die griechischen Strafverfolgungsbehörden ermittelten, die deutschen aber nicht – mit der Folge, dass die Tat nach deutschem Recht verjährt war. Das OLG sah aber kein Auslieferungshindernis, weil die griechischen Ermittlungshandlungen „ihrer Art nach“ geeignet gewesen seien, die deutsche Verjährungsfrist zu unterbrechen. Diese Ansicht
Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen für mortgage backed securities und anderem giftigem Zeug eine Menge Leute eine Menge Geld gekostet haben. Die wollen sich das Geld via Schadenersatzklage wiederholen, und was tun Moody’s und Standard & Poor? Sie berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit. Ein Gericht in New York hat die Berufung auf „free speech“ jetzt deutlich eingeschränkt, wie der
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters