Bundestag: Das mächtigste Parlament der Welt

Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. Auf dem „Parliamentary Powers Index“ (M. Steven Fish and Matthew Kroenig, The Handbook of National Legislatures: A Global Survey (New York: Cambridge University Press, 2009) kommt die Bundesrepublik Deutschland auf den Wert 0,84. Das schafft kein anderes Land – außer der Mongolei (mit deren Parlamentarismus bin ich unvertraut). Wollen wir doch mal sehen, wo die Länder liegen, die uns jetzt im Streit um die Lissabon-Begleitgesetze immer als leuchtende Vorbilder eines lebendigen Parlamentarismus gepriesen werden. Ah ja, Österreich: 0,72. Und hier: Dänemark. 0,78. Gute Werte, klar. Aber hey: Wer ist Weltmeister? ... continue reading

31. August 2009

Japan strebt “Asiatische Union” an

Supranationalismus ist out? Das glauben hier vielleicht manche. Aber im fernen Osten scheint die Sonne des Supranationalismus gerade erst aufzugehen. Nach den Wahlen in Japan kommt dort jetzt ein Mann mit Visionen an die Macht:

31. August 2009

Glücksspielmonopol: Oops, we did it again…

Die staatlichen Lotterieanbieter können es nicht lassen. Das LG Stuttgart hat die Lotterielose „Blackjack“ und „SevenEleven“ des staatlichen Glücksspielanbieters in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag bezeichnet: Sie seien so gestaltet, dass sie die Aufmerksamkeit des Kunden auf sich ziehen und beim Betrachter Spannung erzielen, zitiert hier.

31. August 2009

US-Gesetz gegen Onlinemissbrauch ist verfassungswidrig

Der Computer Fraud and Abuse Act ist in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, weil zu vage formuliert. Zu diesem Schluss kommt ein US-Gericht, und zwar in dem spektakulären Fall Lori Drew – da ging es um ein Mädchen, das via MySpace in den Selbstmord getrieben wurde. Details hier.

30. August 2009

“Können Sie mal Ihren Laptop anschalten, bitte…”

Wer in die USA einreisen will, muss damit rechnen, dass die Einreisebehörde einen höflich bittet, den Laptop hochzufahren. Das dürfen die. Das Department of Homeland Security (DHS) hat soeben die Richtlinie zur Laptop-Durchsuchung aktualisiert. Wie schrieb schon Heinrich Heine in seinem

29. August 2009

Die gespitzten Lippen des Professor Di Fabio

Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der demnächst in der ZEUS erscheinen soll, untersucht, wie wahrscheinlich es ist, dass das BVerfG ernst macht mit der Kompetenzkontrolle über die EU. Ulrich hat mir den Aufsatz netterweise zur Verfügung gestellt (hier). Die Ergebnisse, zu denen die beiden kommen, sind alles andere als beruhigend. Aber lest selbst.

27. August 2009

Die Presse versagt

Ich lese ziemlich viel, aber natürlich nicht alles. Ich habe jedenfalls noch keinen Bericht der Mainstream-Medien gefunden, in dem die Folgen und Hintergründe der CSU-Forderung, eine einschränkende Zusatzerklärung zum Lissabon-Vertrag abzugeben, einigermaßen adäquat erklärt worden wäre. Aber vielleicht irre ich mich. Ich bin da um Hinweise dankbar.

27. August 2009

Floridas Verbot der Stiefkindadoption wankt

Wir hatten neulich das Thema Stiefkindadoption in Homo-Ehen, das mir besonders gut gefällt, weil es so schön eindeutig ist – weit und breit kein halbwegs ernst zu nehmendes Argument dagegen zu sehen. Deshalb freut mich die Nachricht im ACLU-Blog, dass auch das sonnige Florida unter sanfter Leitung durch das 3. Distrikts-Appelationsgericht schon bald auf den Pfad der Vernunft einschwenken könnte…

26. August 2009