Anhörung zu Lissabon-Begleitgesetz: Der “Krieg der Richter” wird politisch

Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer hat heute bei der Anhörung zum Lissabon-Begleitgesetz ein prophetisches Wort gesprochen: „Wenn zwei verschiedene Akteure das ,letzte Wort‘ in Anspruch nehmen, hört das, was Recht zu leisten vermag, auf. Dann wird’s politisch.“ Wie er das genau gemeint hat, weiß ich auch nicht. Aber in einem Sinn hat er zweifellos Recht, und das hat die heutige Anhörung eindrucksvoll gezeigt: Der drohende „Krieg der Richter“ zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof, der Konflikt um das „letzte Wort“ bei der Kompetenzkontrolle der Europäischen Union, wird in der Tat zu allererst die Politik unter Entscheidungszwang setzen.

26. August 2009

Pot in der Pampa

Kiffer zu kriminalisieren, bindet polizeiliche Ressourcen, die im Kampf gegen die wirklichen Schurken fehlen. Zu dieser Erkenntnis hat jetzt der Corte Supremo in Buenos Aires dem argentinischen Gesetzgeber verholfen und die Bestrafung des persönlichen Gebrauchs von Marihuana für verfassungswidrig erklärt. „Each adult is free to make lifestyle decisions without the intervention of the state“ , zitiert BBC News aus der Entscheidung. Die Regierung, so BBC, unterstützt die Teil-Legalisierung und liegt damit regional im Trend: Mexiko, bekanntlich von Drogenkartellen besonders arg gebeutelt, ist in die gleiche Richtung unterwegs. Wer in Erinnerungen schwelgen und im BVerfG-Cannabis-Urteil von 1995 nachlesen will, findet dasselbe ... continue reading

26. August 2009

Karlsruhe lässt Homo-Eltern in Ruhe

Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen von Schweinfurt wanken sieht, der sich die rotglühende Wange reibt und Tränen der Scham in den Augen hat, dann weiß man: Das muss er sein. Jener Amtsrichter, der sich heute eine selten saftige Klatsche des Bundesverfassungsgerichts eingefangen hat wegen seiner ebenso dummen wie niederträchtigen Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Stiefkindadoption in der Homo-Ehe.

25. August 2009

We, the people: Aufregende Dinge passieren in Kalifornien

Bisher dachten wir, dass wir hier in Deutschland das schlechteste Föderalismussystem der Welt haben. Aber lo and behold: die Amerikaner, eben noch als leuchtendes Vorbild funktionierender Bundesstaatlichkeit gepriesen, zeigen’s uns mal wieder. Man stelle sich einmal vor, die Regierung von – sagen wir mal – Bayern wäre gezwungen, zehntausende von Kriminellen kraft Gerichtsbeschlusses aus ihren unbeschreiblich überfüllten Gefängnissen zu entlassen. Mal eben allen Beamten ihre Bezüge um ein paar Prozent zu kürzen. Ihre Rechnungen mit Papieren zu bezahlen, die albernerweise „IOU“ (= I owe you) betitelt sind, weil einfach kein Pfennig Geld mehr da ist. Kalifornien, regiert vom Zigarrenlutscher und ... continue reading

24. August 2009

Niemand ist eine Insel – auch Samoa nicht

Die Frage Rechts- oder Links-Verkehr ist deshalb so schön, weil es bei ihr so sonnenklarerweise kein Falsch oder Richtig gibt. Aus deutscher Sicht sieht die Sache im Wesentlichen so aus: Die Briten fahren links, alle anderen rechts, und alle kommen im Großen und Ganzen wunderbar zurecht. Den Mietwagen aus Heathrow rauszusteuern und bei der Einfahrt in die Autobahn zur richtigen Seite zu gucken, ist eine Herausforderung. Aber keine, der wir nicht gewachsen wären. Das funktioniert aber nur, weil Großbritannien eine Insel ist. Es gibt keine Straße, auf der man über die britische Grenze mit dem Auto drüberfahren könnte.

24. August 2009

Krieg der Richter?

Hintergrund im Deutschlandradio zu dem moeglichen „Krieg der Richter“ zwischen BVerfG und EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung bzw. Honeywell.

17. August 2009

Urlaub

Ich bin ab heute nachmittag erst im Stau und dann in Italien, jedenfalls ohne Netz und auf Internet-Cafés angewiesen. Volle Blogkraft jedenfalls wieder erst ab 24. August. Ihnen auch einen schönen Sommer!

8. August 2009

Hochrangige Juristen fordern Fesseln für Karlsruhe

Nach dem Lissabon-Urteil schlagen die Experten Alarm: Das Bundesverfassungsgericht, so warnen 33 Juraprofessoren, Anwälte und Richter in einem Aufruf, beabsichtige offenbar einen Justizkonflikt mit dem Europäischen Gerichtshof vom Zaun zu brechen, den es nicht gewinnen kann. Wenn Karlsruhe mit seiner Drohung ernst macht und tatsächlich Europarecht für unanwendbar in Deutschland erklärt, dann drohe Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und in letzter Konsequenz finanzielle Sanktionen in unabsehbarer Höhe. Die 33 Experten fordern, das Bundesverfasssungsgericht gesetzlich zu verpflichten, vor einem solchen Urteil über „ausbrechende Rechtsakte“ der EU/EG (also Urteile, Richtlinien etc., die die Kompetenzgrenzen Europas aus Karlsruher Sicht überstrapazieren) den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dazu ... continue reading

8. August 2009

HB-Essay online; Voßkuhle in der SZ; Lenz in der FAZ

Die Kollegen vom Handelsblatt haben sich besonnen und meine Kritik am Bundesverfassungsgericht jetzt online gestellt: zu finden hier. In der Süddeutschen (noch nicht online) reagiert BVerfG-Präsident Voßkuhle auf die Kritik (nicht auf meine, sondern generell): Überrascht hat mich die teilweise ausladende Rhetorik. Eine sachliche Diskussion über dieses Urteil wäre wünschenswerter. Bemerkenswert auch dies hier: Das Bundesverfassungsgericht mischt sich nicht selbst ein. Die Fälle werden an uns herangetragen. A bit rich, don’t you think? Die Fälle werden herangetragen wie auf einem Tablett, von dem sich das Gericht die leckersten Bissen aussucht. Und der Leckerkeits-Maßstab ist politisch, nicht juristisch, siehe Maastricht und ... continue reading

8. August 2009