Zwei Töchter, ein Bußgeld und das Amtsgericht Darmstadt

In den Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet man immer mal wieder kleine Schmuckstücke, die mangels Pressemitteilung kaum jemand bemerkt. In diesen Tagen staatsorganisationsrechtlicher Fundamentalverunsicherung ist es ganz erholsam, sich beispielsweise in dieses kleine Juwel hier zu vertiefen. Der Fall ist wahrhaftig lebensnah: Ein Auto wurde mit Tempo 130 geblitzt, wo nur Tempo 100 erlaubt war, und hinterm Steuer saß die Tochter des Fahrzeughalters – nur hat er deren zwei, die sich offenbar ziemlich ähnlich sehen. Die Polizei schrieb eine davon an, die aber verweigerte die Aussage. Daraufhin erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 120 Euro und drei Punkte in Flensburg. Das ließ ... continue reading

30. September 2013

Ist am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden?

Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für alle vorschreibt, vereinbar ist, gehört zu den Klassikerfragen, die wohl jeder Jurastudent in irgendeiner Staatsrechtsklausur irgendwann mal durchgeprüft hat. Spätestens seit das BVerfG vor knapp zwei Jahren diese Hürde bei der Europawahl gekippt hat, ist das keine akademische Fragestellung mehr. Und schon gar nicht ist sie das seit letztem Sonntag. Noch nie hat die Fünfprozenthürde so viele Stimmen aus dem Prozess gefiltert wie diesmal. Fast fünfzehn Prozent der Wähler, in absoluten Zahlen knapp sieben Millionen haben ihr Kreuzchen für die Tonne gemacht – so viel wie die Einwohner Thüringens und ... continue reading

24. September 2013

Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl

1. Fast hätte die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen. Das war der Moment, als mir der Kiefer runtergefallen ist gestern abend, als diese Möglichkeit plötzlich im Raum stand. Absolute Mehrheit, das klingt ungeheuer wuchtig, das klingt nach Adenauer auf dem Zenith seiner Laufbahn, das klingt nach einem kompakten, fugenlosen Monolithen der Macht. Tatsächlich aber scheint mir die Große Koalition, die wir jetzt wohl bekommen werden, eher ein solcher Behemoth zu sein als eine Kanzlerin, die außer Horst Seehofer niemanden mehr hätte, mit dem sie die Schuld an allem, was schiefläuft, teilen könnte. Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte ... continue reading

23. September 2013

Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?

Eins muss man der NDP und ihren Juristen lassen: Sie erkennen eine Gelegenheit, das Grundgesetz und seine Organe blöd aussehen zu lassen, wenn sie eine sehen. Die jüngste Gelegenheit hat dazu hat ihnen Bundespräsident Joachim Gauck gegeben, als er jüngst  vor Berliner Oberschülern über Demonstrationen gegen die NPD sprach und dabei dazu aufrief, „auf die Straße zu gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen„. Spinner? Oho, dachte sich da offenbar die NPD. Wenn das mal kein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien ist, unsere Anhänger kurz vor der Bundestagswahl solchermaßen der Verwirrtheit zu zeihen. Flugs schrieben ihre Anwälte eine Organklage ... continue reading

16. September 2013

Erektion und Erschlaffung

Hoppla. Da ist doch tatsächlich in diesem Wahlkampf, dessen Langweiligkeit nur noch von der Langweiligkeit des Gejammers über seine Langweiligkeit übertroffen wird, etwas im buchstäblichen Sinne Spannendes passiert. Peer Steinbrücks Geste prangt und reckt sich uns auf dem Titelblatt des SZ-Magazins entgegen, und alle halten den Atem an. Es hat natürlich nur einen Moment gedauert, bis das erwartbare Geschnatter losgebrochen ist, wem das nun im Wahlkampfendspurt nützt oder schadet, ob das nun eher kantig oder eher prollig wirken könnte und was das über Steinbrücks Wille, Kanzler zu werden, aussagt. Aber dahinter haben doch jedenfalls alle offenbar das Gefühl: Mann, dieses ... continue reading

14. September 2013

Der Burkini ist die Lösung: Schwimmunterricht auch für Muslima

Es kommt nicht oft vor, dass ein Akt der Modeschöpfung die Verfassungsrechtslandschaft verändert. Der Burkini hat das geschafft, wie das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum koedukativen Schwimmunterricht beweist. In dem Fall geht es wieder mal um eine muslimische Schülerin, die eine Befreiung vom Schwimmunterricht beantragt hatte, um sich nicht im Badeanzug zeigen und keine Jungs in Badehose sehen zu müssen. Ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG kollidiert aber mit dem staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 I GG: Der erlaubt dem Staat, eine Schulpflicht einzuführen und durchzusetzen und dabei festzulegen, was in der Schule passiert – auch gegen den ... continue reading

11. September 2013

Schadensersatz für Kriegsopfer: Verfassungsrichter rufen BGH zur Ordnung

Die schlechte Nachricht ist: Die zivilen Opfer des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin bekommen nichts vom deutschen Staat. Heute hat eine Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben, dass sie die Verfassungsbeschwerden der Kläger nicht zur Entscheidung annimmt. Damit schließen sich nach vierzehn Jahren die Akten über ein ziemlich dunkles Kapitel in der jüngeren Geschichte des Kriegsvölkerrechts. Die gute Nachricht ist : Dass der Bundesgerichtshof vor lauter Eifer, den Staat vor der Haftung für sein militärisches Tun zu bewahren, zu dessen Gunsten auch noch die Regeln der gerichtlichen Überprüfbarkeit staatlichen Handelns und der Verteilung der Beweislast im Staatshaftungsprozess ... continue reading

3. September 2013

Obamas Syrien-Strategie: Parlamentsheer in den USA?

Schwenken die USA mit der Entscheidung von Obama, vor einem Angriff auf Syrien den Kongress zu befragen, in eine neue verfassungspolitische Richtung um – womöglich gar in eine von Deutschland und seinem durch das BVerfG vorgegebene Parlamentsheer-Doktrin inspirierte? Zeichnet sich eine Ära der parlamentarischen Renaissance ab, in der Europa und die USA sich auf ihre parlamentaristischen Gemeinsamkeiten besinnen und über Krieg und Frieden in demokratischer Deliberation entscheiden statt auf dem Feldherrenhügel des Commander in Chief? Stephan Detjen, mir freund- und verwandtschaftlich seit langer Zeit verbunden, hat im Deutschlandfunk diese These aufgestellt. Ich würde da, mit Verlaub, widersprechen wollen. Zum einen ... continue reading

2. September 2013