Wissenschaftler aus aller Welt und allen Disziplinen kommen für ein Jahr in Berlin zusammen, um mit ihren verschiedenartigen Forschungsansätzen zum Phänomen Recht miteinander ins Gespräch zu kommen. Was könnte wissenschaftspolitisch fruchtbarer, zeitgemäßer und innovativer sein als das? Der Berliner Senat jedoch scheint das anders zu sehen und will dem Programm „Rechtskulturen“ die Mittel streichen. Warum das falsch ist, ist
Wie national ist unsere Kultur? Das ist eine Frage, die man gewöhnlich nicht zu allererst an das Bundesverfassungsgericht richten würde, auch wenn dieses längst generell zu einer Instanz für alle nur denkbaren schwierigen, wichtigen und tiefsinnigen Probleme unseres Landes und darüber hinaus geworden zu sein scheint. Trotzdem hat es seine handfesten verfassungsrechtlichen Gründe, dass sich das BVerfG indessen mit dieser Frage auseinandersetzen müssen wird. Am 8. Oktober, so teilt das Gericht heute mit, wird in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Filmförderungsabgabe verhandeln. Nach dem Filmförderungsgesetz müssen Kinobesitzer (ebenso wie Videotheken und Fernsehsender) einen kleinen Prozentsatz ihrer Umsätze an die Filmförderungsanstalt ... continue reading
Ein kleines Fantasieszenario: Stellen wir uns vor, eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts kommt in die Notaufnahme des Klinikums Karlsruhe. Ihr Finger tut ihr weh, und sie fordert ärztliche Behandlung. Nun ist die Notaufnahme aber rettungslos überfüllt. Überall hocken Kranke und warten, bis sie drankommen. Manchen geht es wirklich elend schlecht. Wer neu kommt, muss sich auf stundenlanges Warten einstellen. Was macht unsere fiktive Richterin? Sie schickt erst einmal ihre Sekretärin vor, begleitet durch ihren Chauffeur. Die sollen den Ärzten klar machen, dass sie es hier mit keiner gewöhnlichen Patientin zu tun haben. Wer, das sagen sie nicht, der Hinweis auf ihre ... continue reading
Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. Wenn ich mich über jemanden ärgere, dann darf ich meinem Ärger Luft machen. Ich darf mich im Ton vergreifen, unsachlich werden, mich ganz unmöglich benehmen. Kann sein, dass ich damit gegen soziale Normen verstoße. Kann sein, dass die Leute den Kopf über mich schütteln, sauer sind auf mich, mit mir nichts mehr zu tun haben wollen. Aber was nicht sein kann, ist, dass der Staat diese sozialen Normen mit seiner Straf- und Zwangsgewalt gegen mich durchsetzt. Da sei die Meinungsfreiheit vor. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei heute veröffentlichten Kammerentscheidungen ... continue reading
Die Strafjustiz hat nach dem Verlauf der Affäre Mollath im Moment keine besonders gute Presse. Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die den Ruf der Strafgerichtsbarkeit, was die Rechte von Menschen betriff, die sich bereits in ihren Fängen befinden, auch nicht gerade festigen dürfte. Es geht um einen Mann, der wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (!) im Gefängnis saß und im April 2011 einer Richterin der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Karlsruhe vorgeführt werden sollte. Vor und nach diesem Termin musste er sich vollständig ausziehen und einer Durchsuchung „mit Inspektion der Körperöffnungen“ unterziehen. So etwas kann strafvollzugsrechtlich angeordnet werden, wenn ... continue reading
Zwei entgegengesetzte, aber gleichermaßen vorhersagbare mediale Wellen spülen gerade durch die sommerlich leeren Redaktionen anlässlich der Wahlprogramm-Aussage der Grünen, sich für einen „Veggie Day“ in öffentlichen Kantinen einsetzen zu wollen. Die eine Welle, ausgelöst durch die Bildzeitung und begeistert besurft von allerhand FDP- und CSU-Politikern sowie der FAZ-Wirtschaftsredaktion, empört sich fleißig über die grünen Spaßbremsen und Öko-Taliban, die nicht ruhen, solange es in Deutschland es noch ein Fleckchen gibt, auf dem noch kein Verbotsschild steht. Die Gegenwelle, geritten z.B. von Zeit Online und Stefan Niggemeier, beeilt sich nachzuweisen, dass die Grünen ja überhaupt kein Verbot im Sinn hatten, die ganze ... continue reading
Auch in Frankreich gibt es ein Verfassungsgebot, die Menschenwürde zu schützen. Es folgt aus der Präambel der Verfassung von 1946, auf die die Präambel der aktuellen Verfassung Bezug nimmt und die besagt, dass jeder Mensch „des droit inaliénables et sacrés“ besitzt. Daraus hat der Verfassungsrat 1994 geschlussfolgert, dass der „Schutz der Würde des Menschen vor jeder Unterwerfung und Erniedrigung“ ein Prinzip von Verfassungsrang ist. Anlass dieser Entscheidung war ein Gesetz, das die Forschung an Embryonen unter eng begrenzten Ausnahmen verboten hat. Jetzt gibt es wieder ein Gesetz zu diesem umstrittenen Thema, und diesmal geht der gesetzgeberische Wille in die andere ... continue reading
Den aktuellen Streit um die Arkana deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden verfolgte ich in den vergangenen Tagen zeitweise aus kühlen Archivkellern. Beim Blättern in alten Akten und Nachdenken über neue Überwachungssysteme (beides hatte irgendwie immer wieder mit dem Kalten Krieg zu tun) gingen mir noch einmal Überlegungen durch den Kopf, die ich für ein Kapitel des demnächst erscheinenden, von Marcel Lepper und Ulrich Raulff herausgegebenen „Handbuch Archiv“ verschriftlicht habe (eine Vorversion kann man hier herunterladen). Aktenkunden Meine Akteineinsichten sind, daraus kann ich keinen Hehl machen, stark von Cornelia Vismann und ihrer bahnbrechenden, inzwischen in dritter Auflage vorliegenden Dissertation „Akten“ geprägt, und ... continue reading
Fünf Jahre nach seinem epochalen Kadi-Urteil zeigt der EuGH wenig Neigung, dem Kompromissdruck der Regierungen nachzugeben und seinen Anspruch, im globalen Antiterrorkampf mit europäischem Grundrechtsschutz querzuschießen, zurückzuschneiden. In seinem heutigen Urteil Kadi II hält er seine Herausforderung an die Weltgemeinschaft, selbst einen effektiven Rechtsschutz für Betroffene globaler Anti-Terrormaßnahmen zu entwickeln, aufrecht.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters