Eine EU-Verordnung bedarf eigentlich keines nationalen Gesetzgebungsverfahrens mehr. Im Falle der europäischen Bankenaufsicht will Deutschland aber trotzdem ein Zustimmungsgesetz nach Art. 23 I 2 GG dazu erlassen. Ist das überhaupt erlaubt? Nein, sagt Franz Mayer, Europarechtsprofessor aus Bielefeld, und warnt vor Verfassungsbruch und europarechtlicher Destabilisierung.
Der EuGH hat Schweden wegen dessen Versäumnis, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, zu drei Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Den gleichen Vorwurf könnte man auch Deutschland machen. Doch das Urteil taugt nicht für voreilige Schlüsse, denn die deutsche Situation ist mit der Schwedens nicht vergleichbar.
Einen Aspekt hat das BVerfG gestern in seinem Studiengebühren-Beschluss unerwähnt gelassen: Darf der Staat seine öffentlichen Aufgaben finanzieren, indem er Studierenden zumutet, dafür Schulden aufzunehmen?
Das BVerfG legt Grundsätze fest, wann Studiengebühren erlaubt sind - und nimmt Anstoß an Bremens listigem Versuch, seine Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hochschulgesetzlich zu maximieren.
Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei der Europawahl alt. Keine lange Zeit. Aber lang genug für den Bundestag, um sich zuzutrauen, die Tragfähigkeit dieser Entscheidung auf die Probe zu stellen. Union, SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, die von Karlsruhe gekippte Schwelle für den Einzug ins EU-Parlament einfach wieder einzuführen. Als Dreiprozenthürde zwar diesmal, aber immerhin. Von „Konfrontationskurs“ ist die Rede, und der verwundert nach den jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Karlsruhe zumal beim Thema wahrscheinlich mit EU-weiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen, die im Fall eines Wahlsiegs Kommissionspräsident werden sollen. Vorausgesetzt, das ... continue reading
Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute ihre erste Quittung aus Straßburg erhalten. Es geht um die Aktion der Orbán-Regierung, Abfindungen für entlassene Beamte (i.e. solche mit sozialistischem Hintergrund) mit einer 98-prozentigen Steuer wieder einzusammeln. Das war eine der ersten Aktionen nach dem Gewinn der Zweidrittelmehrheit durch Orbáns Parteienbündnis im Mai 2010, teils als Notmaßnahme in der Finanzkrise, teils als Racheakt gegen die Parteigänger und Günstlinge der Sozialisten in der Verwaltung (wobei jeder Entlassene betroffen war, egal ob sein Fall anrüchig war oder nicht). Das Verfassungsgericht erklärte diese Aktion für verfassungswidrig, woraufhin Orbán – wir
Muss der Staat mir ermöglichen, mich auf schmerzlose und sichere Weise umzubringen? Obwohl mir nichts fehlt, außer dass ich alt werde und das nicht möchte? Habe ich ein Recht darauf, dass er mir dabei keine rechtlichen Hindernisse in den Weg legt? Dies waren die Fragen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute in seinem Urteil Gross zu beantworten hatte. Besser gesagt: eigentlich zu beantworten gehabt hätte. Aber nicht beantwortet hat. Geklagt hatte eine alte Dame aus der Schweiz, die zwar an keiner körperlichen Krankheit litt, aber die Abnahme ihrer Lebensqualität dennoch derart unerträglich fand, dass sie sterben wollte. Daher ... continue reading
Eine der Errungenschaften dieses Jahrhunderts ist die Erfindung der Castingshow: Aus einer anonymen Masse von Bewerbern werden in allerhand Proben und Prüfungen in einem festgelegten Verfahren kollektiver Meinungsbildung der oder die „Beste“ herausgefiltert. In aller Regel geht es um Schlagersänger oder Models. Aber Präsidenten? Dass Castingshows politisch werden können, kann man derzeit in Ramallah, Nablus und Jericho studieren. So jedenfalls dieser Bericht, auf den ich dank Opinio Juris gerade gestoßen bin. 12.000 Kandidaten gab es anfangs, jetzt sind noch 16 übrig. Wer gewinnen will, muss vor der Kamera zeigen, was sie drauf hat: Contestants are filmed taking on tasks – ... continue reading
Während wir uns hier, zuletzt mit gelegentlich leicht überschnappender Stimme, über das Thema Öffentlichkeit im NSU-Verfahren aufregen, entsteht in Großbritannien gerade etwas, was die dortige Presse – wie so oft grob vereinfachend, aber mit einem zutreffenden Kern – „secret courts“ getauft hat. Vor wenigen Tagen ist nach jahrelangem heftigem Streit und gegen den ebenso erbitterten wie letztlich erfolglosen Widerstand weiter Teile der Presse und der Juristenschaft der Justice and Security Act in Kraft getreten. Damit ist es künftig möglich, dass der Staat sich gegen Schadensersatzforderungen z.B. von Folteropfern oder willkürlich Inhaftierten vor Gericht auf Staatsgeheimnisse beruft. Das Gericht kann ein ... continue reading
Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, und dazu gäbe es eine Menge zu sagen. Zu Datenschutz und Trennungsgebot wird man heute noch viel lesen können. Ich will mich hier erst einmal auf einen Punkt konzentrieren, der mit dem eigentlichen Verfahrensgegenstand nur auf sehr verschlungenen Wegen zu tun hat: die ziemlich unverhohlene Aufforderung an den EuGH, seine Grundrechtsrechtsprechung zurückzustecken. Eine Aufforderung, der der Senat mit der ebenso unverhohlenen Drohung Nachdruck verleiht, sonst die Urteil des EuGH, das besagt, dass alle Fälle, die im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegen, am Maßstab der europäischen Grundrechtecharta zu messen und somit im ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters