Ein paar Gedanken zum New-School-Antisemitismus

Was Old-School-Antisemitismus ist, davon haben wir alle eine ziemlich genaue Vorstellung. Weltverschwörung und Hostienschändung, Stürmer-Karikaturen von krummnasigen Börsenjuden: damit wollen wir natürlich alle nichts zu tun haben. Das ist was für Skinheads und SS-Veteranen. Aber wir doch nicht! Wir verabscheuen doch die Nazis aus tiefster Seele. Gerade weil das unsere Großväter waren. Wir wissen doch Bescheid. Uns passiert das doch nicht noch einmal. Aber dann ergibt es sich, dass uns Juden Anlass geben, uns über sie aufzuregen. Dann ist vielleicht was los. Dann brechen alle Dämme. Wer weiß, vielleicht sind am Ende gar nicht wir die Bösen? Haben da nicht ... continue reading

8. Januar 2013

Ein komplett neues Set von Grundrechten für die Briten?

Ist das permanente öffentliche Herumgemecker an einem Verfassungsgesetz, mit dem eigentlich soweit erst mal alles völlig in Ordnung ist, Grund genug, es zu ersetzen? Diese Frage stellt sich den Briten in Bezug auf ihre nationalen Grundrechte. Heute hat eine von der britischen Regierung eingesetzte hochrangige Expertenkommission einen mehrere hundert Seiten starken Bericht veröffentlicht. Und darin beantwortet die Mehrheit der Kommissionsmitglieder diese Frage mit Ja. Es ist nicht leicht zu verstehen, was eigentlich los ist mit den Briten und ihren Grundrechten. Das Vereinigte Königreich hat (anders als die kontinentalen Demokratien) keine geschriebene Verfassung und obendrein (anders als die meisten Commonwealth-Staaten) auch ... continue reading

18. Dezember 2012

Ich will verhüllt auf die Straße gehen dürfen

Ich will nicht gezwungen werden können, mich zu erkennen zu geben, sobald ich mein Haus verlasse. Ich will, wenn mir danach ist, mein Gesicht verbergen, eine große Sonnenbrille aufsetzen, einen Schal um mein Gesicht schlingen und unerkannt herumlaufen dürfen. Mir ist die Vorstellung ganz unerträglich, dass mir das verboten sein soll. Darauf bestehe ich. Das ist mein Recht. Und deshalb entsetzt mich – ganz unabhängig von den religions-, gender- und sicherheitspolitischen Aspekten, die es aufwirft – das jüngste Urteil des belgischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen Burkaverbot zutiefst. Das belgische Burkaverbot ist (wie auch das französische) ein, wie wir Bayern sagen, richtig ... continue reading

17. Dezember 2012

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Alain Supiot über Sozialstaat, Globalisierung und Solidarität

In seiner Antrittsvorlesung im Collège de France skizzierte der Arbeits- und Sozialrechtler  Alain Supiot, Direktor des Institut d’études avancées in Nantes, unlängst seine Forschungsfragen für die kommenden Jahre und entwickelte Überlegungen zur politischen Gestaltung der Globalisierung durch Recht weiter, die er in seiner vielbeachteten kleinen Denkschrift „Der Geist von Philadelphia“ (2011) entfaltet hat. Supiot, der seine rechtswissenschaftlichen Forschungen mit Erkenntnissen aus Soziologie, Anthropologie und politischer Philosophie anreichert und als Experte für europäisches und internationales Arbeitsrecht stets über die Grenzen des Nationalstaats hinausdenkt, ruft in seinem nachhörenswerten Vortrag einmal mehr leidenschaftlich zu politischem und ökonomischem Umdenken auf – und zur Einsicht ... continue reading

17. Dezember 2012

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Zwangsbehandlung: Auf „Assisted Decision Making“ kommt es an

Wie bringt man das Interesse psychisch Kranker, nicht gegen ihren Willen zwangsbehandelt zu werden, und die Notwendigkeit, sie ihrer Krankheit nicht wehrlos auszuliefern, unter einen Hut? Der Bundestag berät, ausgelöst durch Urteile von BVerfG und BGH, über eine gesetzlichen Regelung dieser Frage, die zum Schwierigsten gehört, was ein Gesetzgeber überhaupt regeln kann und muss. Um so besser, dass er sich jetzt doch entschieden hat, ein paar Experten einzuladen und ihre Positionen anzuhören. Heute findet die Sachverständigenanhörung statt. Um das Dilemma noch einmal auf den Punkt zu bringen: Manche psychischen Krankheiten bringen es mit sich, dass man gerade das, was einem ... continue reading

10. Dezember 2012

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Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig

Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter Beobachtung zu stellen, ist… zulässig? Nicht zulässig? Kommt drauf an? Die Rechtslage ist schwierig, und die heutige Kammerentscheidung aus Karlsruhe trägt nicht dazu bei, sie zu entkomplizieren. Es geht um einen jener Fälle, in denen ein Sexualstraftäter infolge der

4. Dezember 2012

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