Justice Kagan über Rechtskritik und die Eismaschine im Supreme Court

Das Bundesverfassungsgericht erfreut sich einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Bürgern stetig wachsender Beliebtheit. Ganz anders steht es derzeit um die öffentliche Wertschätzung des amerikanischen Supreme Court: die öffentliche Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten ist Meinungsumfragen zufolge in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Was kann der Oberste Gerichtshof tun, um das Vertrauen der Amerikaner wiederzugewinnen? Elena Kagan, die dem US Supreme Court seit zwei Jahren als associate justice angehört, wünscht sich weniger 5-4-Entscheidungen, die in der Öffentlichkeit stets den Endruck eines entlang politischer Trennlinien gespaltenen Gerichts interpretiert würden. Dies sei freilich eine falsche Wahrnehmung: nicht über ... continue reading

8. September 2012

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Asylrecht schützt nicht nur „Kernbereich“ der Religionsfreiheit

Wegen seines Glaubens verfolgt wird nicht nur, wem verboten ist zu glauben. Sondern auch, wem verboten ist, seinen Glauben öffentlich zu praktizieren. Daran hat heute der EuGH die deutsche Asylpraxis erinnert. Die fand nämlich bisher, dass Asylbewerber dann getrost nach Hause abgeschoben werden können, wenn dort die öffentliche Ausübung ihrer Religion unter Strafe steht. Sollen sie halt daheim im Kämmerlein ihren sonderbaren Riten nachgehen und sich ansonsten schön still verhalten, dann kann ihnen nichts passieren. Dem lag die Sichtweise zugrunde, dass im Asylkontext der Schutzbereich der Religionsfreiheit viel enger gezogen ist als sonst: Nur ein „Kernbereich“ sei geschützt, nämlich die ... continue reading

5. September 2012

Alle lieben Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat unter allen Verfassungsorganen am wenigsten Sanktionen zu befürchten, wenn es unpopuläre Entscheidungen fällt. Das führt aber nicht dazu, dass es immer unpopulärer wird. Im Gegenteil – es wird immer populärer. Das Allensbach-Institut hat die Deutschen sehr ausführlich zu ihrer Meinung über das BVerfG befragt, und die FAZ hat die Auswertung der Institutsdirektorin Renate Köcher wie üblich abgedruckt. Das Ergebnis: Anfang der 90er Jahre fand nicht mal jeder Zweite das BVerfG gut. Und heute? 64 Prozent! Vertrauen in die Institution haben sensationelle 75 Prozent (zum Vergleich: Bundestag 40 Prozent, EU-Kommission 22 Prozent). Ihren Einfluss finden 56 Prozent angemessen, ... continue reading

22. August 2012

Verfassungsgericht ermöglicht ungebremsten Einsatz des Verfassungsgerichts im Inneren

Wieder so ein Kanonenschlag aus Karlsruhe. Wieder steckt der Zweite Senat dahinter. Wieder genehmigt sich das Gericht ein Maß an judicial activism, das keine Grenze zu kennen scheint. Wieder kickt das Gericht Jahrzehnte politischer Deliberation beiseite und installiert stattdessen das, was es selber für vernünftig hält. Und wieder hat man Anlass sich zu fragen: wozu? Neu ist, dass der Karlsruher Gestaltungstrieb diesmal auch vor der eigenen Rechtsprechung nicht halt macht. Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, dem der Erste Senat 2006 in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz enge Grenzen gezogen hat. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats, ... continue reading

17. August 2012

Fiskalpakt: Doch nicht so „verbindlich und dauerhaft“?

Der französische Verfassungsrat hat gestern sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Fiskalpakts verkündet. Auf den ersten Blick ist die Sache glatt ausgegangen: Der Fiskalpakt kann ratifiziert werden, eine vorherige Verfassungsänderung ist nicht nötig. Die Souveränität Frankreichs, so der Verfassungsrat, ist nicht berührt, weil die Bindung in punkto Verschuldung ja schon durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingegangen worden war, und dass die Schuldengrenze jetzt von 1% auf 0,5% reduziert wird, wertet der Conseil Constitutionel nicht als eigenes Problem. Aber auf den zweiten Blick komme ich aber ins Grübeln. In Art. 3 II des Fiskalpakts steht bekanntlich, dass die Signatarstaaten die Schuldenbremse durch ... continue reading

10. August 2012

Der Episkopat und das Grundgesetz

Laut einer Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur wendet sich der Vorsitzende der Familienkommission der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Tebartz van Elst, gegen die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebensgemeinschaften. »Aufgrund der besonderen Bedeutung der Ehe ist es sinnvoll und der staatlichen Gemeinschaft selbst förderlich, wenn der Staat Ehe und Familie besonders schützt und fördert« wird der Bischof zitiert. Die Meldung fährt fort: „Nach katholischem Verständnis sei die Ehe ein »Bund zwischen Mann und Frau in gegenseitiger Verantwortung, der für die Weitergabe des Lebens offen ist«, so der Bischof. Das Grundgesetz stelle die Ehe deshalb unter besonderen Schutz. Daraus ergäben sich ... continue reading

10. August 2012

Rumäniens Verfassungsrichter fürchten um ihr Leben

Vor einigen Monaten hatten wir hier auf dem Blog eine sehr spannende und vielschichtige Amtsenthebungs-Referendum gegen Staatspräsident Basescu für ungültig erklärt, wegen mangelnder Wahlbeteiligung. Daraufhin hatten führende Politiker der Regierungsparteien angekündigt, das Urteil nicht respektieren und Richter des Verfassungsgerichts ihres Amtes entheben zu wollen. Damit aber nicht genug. Aus dem Schreiben von Gerichtspräsident Augustin Zegrean geht hervor, dass Richter Angst haben, an der Urteilsfindung teilzunehmen, weil sie um ihre und ihrer Familien Sicherheit fürchten. Die Richterin Aspazia Cojocaru hatte zu Protokoll gegeben, Todesdrohungen erhalten zu haben. Mehr zum Hintergrund in diesem Blogpost der unermüdlichen Kim Lane Scheppele, aus dem auch ... continue reading

9. August 2012

Karlsruhe hat noch einen für den Wahlrechts-Gesetzgeber

zweiten Mal innerhalb weniger Tage, und diesmal vollkommen überraschend, den Gesetzgeber back to the old drawing board geschickt. Und beide Male bei einer wahlrechtlichen Materie. Und beide Male mit einer Begründung, die mir noch ein Kopfhautekzem einbringen wird, so sehr muss ich mich die ganze Zeit kratzen. Worum geht es? Um das Recht von Deutschen, die im Ausland wohnen, an Wahlen teilzunehmen. Das Wahlrecht ist nach § 12 BWahlG daran gebunden, dass man irgendwann mal mindestens drei Monate am Stück in Deutschland gewohnt hat. Geklagt hatten zwei junge Frauen aus Brüssel – ich vermute mal, Töchter von deutschen EU-Beamten – ... continue reading

7. August 2012

Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen

Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich mir das gestrige Urteil aus Karlsruhe zum Wahlgesetz (ich bin eigentlich gerade in den Pyrenäen und öle meinen Sonnenbrand, deshalb die späte Reaktion) durchlese, frage ich mich: War das wirklich nötig? Die Frage stellt sich natürlich in erster Linie an die schwarz-gelbe Koalition und beantwortet sich in diesem Fall von selbst. Aber in zweiter Linie stellt sie sich an den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht, dessen Wahlrechts-Urteilsserie mittlerweile an Länge schon die Fortsetzungs-Klassiker Parteienfinanzierung oder Rundfunk erreicht oder sogar überrundet hat. Fatal error Es geht zum einen um das negative Stimmgewicht: In bestimmten ... continue reading

26. Juli 2012