Articles for category: Investitionsschutz im TTIP in der Kritik

Begrenzte Schiedsgerichte – Absicherung der Demokratie?

Ich möchte mich in meinem Beitrag zur Bewertung des Investitionsschutzrechts im Rahmen des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommens („TTIP“) dem bislang eher wenig beachteten Vorschlag der Kommission widmen, die Auslegungskompetenzen der Schiedsgerichte zu begrenzen (Frage 11 des Konsultationsdokuments). Die Kommission möchte Regelungen einführen, die es der EU (gemeinsam mit den USA) ermöglichen, auf die Auslegung der Investitionsschutzbestimmungen durch Schiedsgerichte einzuwirken. Die Kommission will durch solche Regelungen fehlerhaften Interpretationen der Investitionsschutzbestimmungen durch Schiedsgerichte entgegenwirken. Ist diese begrenzte Auslegungskompetenz der Schiedsgerichte nun der richtige Weg, Fehlurteile zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Investitionsschutzbestimmungen stets im Einklang mit den Parteiwillen ausgelegt und so die regulatorischen Interessen der Staaten (aus Sicht der Vertragsparteien) ausreichend beachtet werden? Oder wird hier das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ und die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte so sehr eingeschränkt, dass faire Verfahren nicht mehr möglich sind?

22. April 2014

Investor-state dispute settlement – Pulling the chain tighter

Since the 1970s, almost any bilateral and regional investment treaty has provided for investor-state dispute settlement (“ISDS”). Based on these agreements, foreign investors can commence international arbitration against their host states, claiming administrative, regulatory, or judicial measures are in violation of substantive investment protection standards. At a global level rising numbers of investor-state disputes and newly signed investment agreements suggest the continuous importance and attractiveness of this dispute settlement mechanism. Yet, we also see contestations. A few countries did not renew or even terminated existing investment instruments. Others have withdrawn from the ICSID-Convention. What does this mean for the European Union? Simply carrying on appears no sustainable option anymore. Since the 1970s, almost any bilateral and regional investment treaty has provided for investor-state dispute settlement (“ISDS”). Based on these agreements, foreign investors can commence international arbitration against their host states, claiming administrative, regulatory, or judicial measures are in violation of substantive investment protection standards. At a global level rising numbers of investor-state disputes and newly signed investment agreements suggest the continuous importance and attractiveness of this dispute settlement mechanism. Yet, we also see contestations. A few countries did not renew or even terminated existing investment instruments. Others have withdrawn from the ICSID-Convention. What does this mean for the European Union? Simply carrying on appears no sustainable option anymore.

17. April 2014

Neujustierung der Balance von Investorenschutz und „right to regulate“

Am 27. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation zum Kapitel über den Investitionsschutz in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eröffnet. Das ist angesichts der zu diesem Thema in Medien, Politik und Öffentlichkeit weit verbreiteten „Missverständnisse [..] und sogar Falschdarstellungen“ uneingeschränkt zu begrüßen. Zugleich kontert das mit der Online-Konsultation gewährleistete hohe Maß an Transparenz den (schon immer) unzutreffenden Vorwurf angeblicher Geheimdiplomatie der Kommission. Im Konsultationsdokument wird zwar nicht das gesamte Investitionsschutzkapitel ausgebreitet und erläutert. Indes ist der Kommission die Konzentration auf einige besonders umstrittene Elemente des völkervertraglichen Investorenschutzes gelungen. Dazu gehört die vielfach vertretene These, Investitionsschutzstandards und internationale ... continue reading

16. April 2014

Die TTIP- Verhandlungsposition der EU-Kommission – ein überzeugender Reformansatz mit leichten Schwächen im Detail

Den Organisatoren möchte ich einleitend für ihre Initiative zu diesem Symposium herzlich danken. Ein entsprechender Austausch ist seit längerem überfällig. Der Zeitpunkt für das Symposium ist mit der Veröffentlichung der EU-Verhandlungsposition zum TTIP zudem exzellent gewählt. Nach zwei kurzen Bemerkungen zum Einführungstext der Organisatoren sollen verschiedene Aspekte der Verhandlungsposition der Kommission in Kontext des TTIP angesprochen werden. Zum Einführungstext Der Einführungstext leitet exzellent in das Thema und die Bedeutung der TTIP-Verhandlungen ein. Zwei eher nebensächliche Aussagen des Texts möchte ich gleichwohl aufgreifen, um Aspekte aufzudecken, die in der medialen Berichterstattung untergegangen sind. In der Einführung wird das Verfahren von Vattenfall ... continue reading

16. April 2014

Transatlantischer Investitionsschutz in der Kritik: Ein Online-Symposium des Verfassungsblogs

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Das Stichwort Investitionsschutz hat sich in der Öffentlichkeit zu einem regelrechten Reizthema entwickelt – ausgelöst vor allem durch die Verhandlungen zum so genannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Um auf die wachsende öffentliche Kritik zu reagieren, hat die EU-Kommission am 27. März 2014 eine öffentliche Online-Konsultation eröffnet. Dies nehmen wir zum Anlass für ein Online-Symposium, in dem Völker-, Europa- und Staatsrechtler_innen zu dem Konsultationsdokument der Kommission kritisch Stellung nehmen werden.

31. März 2014