Class, Identity and »We the People«

The great marxist historian Eric Hobsbawm observed that the “long 19th century” repeatedly posed the question of “who is the people” while the “short 20th century” attempted to answer the question – often in the most bloody and regressive ways. It has been one of U. K. Preuss’s great contributions to grapple with and explain how constitutions have attempted to conceptualize and vindicate “the people” within a liberal and democratic order that can free us from those bloody and regressive ways.

26. Februar 2020

, ,

Migration und Demokratie

Migration war in den vergangenen Jahren eines der meistdiskutierten politischen Themen. Auf die Frage, ob Migration eine Herausforderung für die Demokratie darstelle, werden viele mit „ja“ antworten, jedoch mit ganz unterschiedlichen Erwägungen. Es geht mir hier nicht um Fragen der „Integration“, die auf Annahmen darüber beruhen, wer wohin migriert und mit welchem kulturellen Hintergrund. Vielmehr möchte ich die Frage formaler betrachten und mit zwei Aspekten beginnen, unter denen Migration als Herausforderung für die Demokratie erscheint. Der erste Aspekt lässt sich überschreiben mit „Territorium und Gleichheit“, der zweite mit „Entscheidung über Grenzen“.

26. Februar 2020

, ,

Das kommunale Ausländerwahlrecht ›revisited‹. Eine vertane Chance für die Revitalisierung der Demokratie auf lokaler Ebene

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Ausländerwahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein von 1990 wenig Zweifel daran gelassen, dass das Grundgesetz auf allen Ebenen des Staatsaufbaus nur das deutsche Volk als einheitliche Legitimationsgrundlage kennt. Ulrich K. Preuß sah das mit guten, demokratietheoretischen Gründen anders. Er rechtfertigte die Zulässigkeit des kommunalen Ausländerwahlrechts gerade mit der Verschiedenheit von Gemeindevolk und Staatsvolk. Preuß‘ Argumentation ist über den Bremer Fall hinaus wegweisend und gibt Anlass, heute noch einmal neu über meist übersehene Orte der Demokratie nachzudenken: Städte, Kreise und Gemeinden.

25. Februar 2020

, , ,

Noch eine Chance für die Sozialdemokratie?

Die Neue Linke, der man den hier zu feiernden Ulrich K. Preuß zurechnen kann, war immer ein sowohl soziales als auch kulturelles Projekt. Gleiches gilt für die enorme innere Vielfalt der Frauenbewegung. Oder das Problem des (Inter-)Nationalismus, eine besonders scharfe Variante von Verteilungspolitik. Denn die kulturell-zivilisatorisch stets wünschenswerte Weitung des Blicks erfordert keine Freihandelspolitik (liberal), sondern den Streit darum. Wie soll die Nord-Süd-Politik aussehen? Benötigen wir heute eine Präferenz für den Süden? Erst recht gilt für die Umweltpolitik als absolut prioritäre Querschnittsfrage unserer Zeit, als Frage des menschlichen Überlebens in den nächsten 50-100 Jahren: Sie war, ist und wird immer mehr nicht zuletzt – eine Verteilungsfrage.

25. Februar 2020

, , , ,

The Territorial Expansion of Frontex Operations to Third Countries: On the Recently Concluded Status Agreements in the Western Balkans and Beyond…

This blog post first sketches out the agency’s successive mandate expansions allowing for a broader geographic theatre of operations. It then examines the law currently governing the exterritorial activities of Frontex, in particular the recently concluded status agreements with Western Balkan countries.

6. Februar 2020

, ,

Contextualising Frontex: A Long-Term Perspective on Database Monitoring of Migrants

This blogpost contextualises Frontex by discussing a pioneer database in Europe, the German Central Foreigner Register that presumably served as a model when establishing the European databases, and by drawing some lessons from the German case for the European context regarding the effectiveness of database surveillance.

4. Februar 2020

, , , ,