Fundamentals on Defending European Values

In 2007, the Treaty makers ennobled the former fundamental principles of the Treaty on European Union as European values. Respect for human dignity, freedom, democracy, equality, rule of law and the protection of human rights have henceforth transcended the sphere of ‘merely’ legal matters. Today, however, this step feeds a perception of a deep crisis: when founding values appear weak or controversial, the entire house may crumble.

The von der Leyen Commission and the Future of the Rule of Law

Ursula von der Leyen’s promotional tour before her election did not turn out well. She failed to point to substantive rule of law issues, rather she traced back the division between Eastern and Western European state to emotional components. This text takes a look beyond the political rhetoric and explores what the new Commission might entail for the rule of law in the EU.

Digitale Rechtssubjekte? Ja, aber nur teilweise

Gunther Teubner will autonome Systeme als Rechtssubjekte einordnen, allerdings formuliert er deutlich vorsichtiger: Es geht nicht um Rechtspersönlichkeit, sondern „partielle Rechtssubjektivität“ oder „strikt funktional definierte Rechtssubjektivität“. Aber was genau ist damit gemeint? Gibt es einen handfesten Unterschied zwischen der Kategorie „elektronische Person“ und dem Status „partieller“ bzw. „funktionaler Rechtssubjektivität“ – oder handelt es sich nur um Begriffsklauberei?

Digitale Rechtssubjekte, Handlungsfähigkeit und Verantwortung aus philosophischer Sicht

Gunther Teubner hat mit seinem Artikel „Digitale Rechtssubjekte? Zum privatrechtlichen Status autonomer Softwareagenten“ (AcP 2018) einen wegweisenden Beitrag zur Debatte um die rechtlichen Auswirkungen der Digitalisierung vorgelegt. Im Folgenden werden die grundlegenden philosophischen Voraussetzungen seiner Position und ihre Auswirkungen auf seine rechtlichen Vorschläge diskutiert. Im Zentrum stehen hierbei die Konzepte der Handlungsfähigkeit und der Verantwortung. Diese Überlegungen werden von einem dezidiert philosophischen und nicht juristischen Standpunkt aus angestellt.

Kommunikations­adressen als digitale Rechtssubjekte

Spannend ist an den aktuellen Diskussion unter dem Stichwort "Legal Tech" ist weniger die Frage, wie weit deren technische Umsetzung im Einzelfall vorangeschritten ist, als vielmehr der Umstand, dass die Rechtsdogmatik und die Rechtstheorie die Entwicklung früh aufgegriffen haben und aufmerksam beobachten. Sie eilen damit, wie noch zu diskutieren sein wird, der Soziologie voraus und stellen diese vor Herausforderungen.

Rechtsfähige Softwareagenten: Ein erfrischender Anachronismus

Gunther Teubner hat jüngst wiederholt mit der These auf sich aufmerksam gemacht, dass gesteigerten zivilrechtlichen Risiken durch das Handeln autonomer Softwareagenten mittels Schaffung eines teilrechtsfähigen Rechtsstatus zu begegnen sei, dessen Zweck darin bestehe, „die Gefahr einer ständig wachsenden Verantwortungslücke abzuwenden“, die im Zivilrecht durch das zunehmend autonome Agieren digitaler Intelligenzen entstehe. Nach hier vertretener Auffassung ist die Anerkennung von Teilrechtsfähigkeit autonomer Softwareagenten indessen weder erforderlich noch auch nur geeignet, um den von Teubner identifizierten Risiken dogmatisch und theoretisch gerecht zu werden.

Digitale Rechtssubjekte? Haftung für das Handeln autonomer Softwareagenten

Wenn Softwareagenten autonome Entscheidungen treffen, bedeutet dies einen massiven Kontrollverlust menschlicher Akteure. Unausweichlich entstehen gravierende Verantwortungslücken, die das ausschließlich an Menschen orientierte geltende Recht nicht ausfüllen kann. Gunther Teubner hält einen eigenen Rechtsstatus für Softwareagenten für nötig, um die Gefahr einer ständig wachsenden Verantwortungslücke abzuwenden.

The ABC of the OPT: The Broken Promise of Belligerent Occupation Law

The ABC of the OPT, the award-winning new publication by three outstanding Israeli scholars and jurists - Orna Ben-Naftali, Michael Sfard and Hedi Viterbo –demonstrates, in a masterly fashion, the use and abuse of the laws of belligerent occupation as a masquerade for raw power and as a tool for oppression. The authors illustrate, using the format of a legal lexicon dedicated to specific legal terms and rhetorical devices (or newspeak), how the distorted application of the laws of belligerent occupation by Israeli lawyers and judges has conferred an aura of decency and legitimacy upon the long and open-ended occupation of the West Bank. This approach draws its intellectual roots from classic insights of critical legal studies – e.g., that law is chronically malleable to abuse and that law constitutes politics through other means.