Neujustierung der Balance von Investorenschutz und »right to regulate«
Am 27. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation zum Kapitel über den Investitionsschutz in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eröffnet. Das ist angesichts der zu diesem Thema in Medien, Politik und Öffentlichkeit weit verbreiteten »Missverständnisse [..] und sogar Falschdarstellungen« uneingeschränkt zu begrüßen. Zugleich kontert das mit der Online-Konsultation gewährleistete hohe Maß an Transparenz den (schon immer) unzutreffenden Vorwurf angeblicher Geheimdiplomatie der Kommission. Im Konsultationsdokument wird zwar nicht das gesamte Investitionsschutzkapitel ausgebreitet und erläutert. Indes ist der Kommission die Konzentration auf einige besonders umstrittene Elemente des völkervertraglichen Investorenschutzes gelungen. Dazu gehört die vielfach vertretene These, Investitionsschutzstandards und internationale ... continue reading
