The five percent hurdle is far from having lost its justification. It structures and channels the later parliamentary decision-making process. But that means that as a countermove the public discussion must be all the more free, open and varied in the pre-parliament space. The five-percent hurdle loses its democratic legitimacy if enjoined to also perform the role of thought-police of the public space.
Die Fünf-Prozent-Klausel hat ihre Berechtigung mitnichten verloren: Sie verlangt vom Wähler eine Stimmabgabe, die nicht allein höchstpersönliche Gesinnungen ausdrückt, sondern sich bereits in bescheidenem Maß einem Test auf ihre Verallgemeinerbarkeit unterzieht. Sie strukturiert und kanalisiert die spätere parlamentarische Willensbildung vor. Um so freier, offener und vielfältiger muss aber im Gegenzug die öffentliche Diskussion im vorparlamentarischen Raum sein. Die Zugangshürde verliert ihre demokratische Legitimität, wenn ihr angesonnen wird, zugleich Ideenpolizei des öffentlichen Raums zu sein.
Eine Biographie seines Amtsvorgängers René Cassin, eine Geschichte des napoleonischen Russlandfeldzugs aus Sicht der einfachen Soldaten und eine Novelle aus dem Den Haag des 19. Jahrhunderts - das war die Sommerlektüre, die EGMR-Präsident Dean Spielmann im Gepäck hatte
Zwei Graphic Novels hatte Martti Koskenniemi als Sommerlektüre im Gepäck, außerdem Bücher über Heidegger, Thomasius und Christian Wolff, Romane über Triest und die Parodie des akademischen Konferenzwesens sowie ein australischer Roman, der ihm ziemliche Mühe bereitet...
Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für alle vorschreibt, vereinbar ist, gehört zu den Klassikerfragen, die wohl jeder Jurastudent in irgendeiner Staatsrechtsklausur irgendwann mal durchgeprüft hat. Spätestens seit das BVerfG vor knapp zwei Jahren diese Hürde bei der Europawahl gekippt hat, ist das keine akademische Fragestellung mehr. Und schon gar nicht ist sie das seit letztem Sonntag. Noch nie hat die Fünfprozenthürde so viele Stimmen aus dem Prozess gefiltert wie diesmal. Fast fünfzehn Prozent der Wähler, in absoluten Zahlen knapp sieben Millionen haben ihr Kreuzchen für die Tonne gemacht – so viel wie die Einwohner Thüringens und ... continue reading
Does the draft agreement on the accession of the EU to the ECHR challenge the primacy of EU Law? Marten Breuer, unlike his colleague from Konstanz Daniel Thym, does not think so.
Beeinträchtigt das Abkommen für den Beitritt der EU zur EMRK den Vorrang des Unionsrechts? Anders als Daniel Thym hält Marten Breuer diese Bedenken für unberechtigt.
The negotiations for a draft agreement on the accession of the EU to the ECHR was quite successful – and yet the draft provokes a couple of questions, bringing us back to the original challenges to the primacy of Union law, which the CJEU has always been eager to deter. It might do so again: just before the summer recess, the European Commission referred the matter to the CJEU in Luxembourg, in Opinion 2/13 whether the Draft Accession Agreement falls foul of the EU Treaties.
Der Entwurf für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Aus EU-Sicht verliefen die Verhandlungen durchaus erfolgreich – und dennoch wirft der Vertragsentwurf eine Reihe von Fragen hinsichtlich des Vorrangs des Unionsrechts auf. Eben diese Fragen wird der EuGH alsbald zu beantworten haben: vor der Sommerpause verwies die EU-Kommission den Beitrittsentwurf nach Luxemburg, auf dass dieser im Gutachten 2/13 über die Vertragskonformität entscheide. Nach den EU-Verträgen dürfen völkerrechtliche Verträge, wie derjenige über den EMRK-Beitritt, nämlich nur in Kraft treten, wenn Sie mit den EU-Gründungsverträgen der vereinbar sind.
1. Failings The political actors themselves admit that it was a mistake to push for fulfillment of the Copenhagen criteria for accession while having no evaluation mechanisms for reviewing a country’s sustained adherence to the criteria following its accession – and now arguing that this could be set aright through establishment of a Copenhagen Commission, understood as a watchdog, that red-flags a given country’s drift into crude nationalism à la Hungary. It is also correct that we not expect too much of the »nuclear option« of Article 7 of the Treaty on European Union (TEU). The process does not provide ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters