Sinn und Unsinn einer Kopenhagen-Kommission

1. Versäumnisse Von den politischen Akteuren wird eingeräumt, dass es ein Fehler war, auf die Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien für den Beitritt zu drängen, nach dem erfolgreichen Beitritt aber keine Evaluierungsmechanismen für die Überprüfung der dauerhaften Einhaltung der Kriterien in der Hand zu haben. Das könnte durch die Einrichtung einer Kopenhagen-Kommission, verstanden als watchdog, die auf das Abgleiten in einen kruden Nationalismus à la Ungarn aufmerksam macht, nachgeholt werden. Richtig ist auch, dass wir von der »nuklearen Option« des Art. 7 EUV nicht zu viel erwarten können. Dass dieses Verfahren keinen Ausschluss aus der Union vorsieht, hat allerdings gute Gründe, die ... continue reading

8. April 2013

Opening the enforcement of EU fundamental values to European citizens

Over the last two years, the adoption, implementation and, more recently, amendment of the new Hungarian Constitution have sparked widespread political and academic discussion motivated by the controversial genesis and contents of that document. Debates on a European scale have revolved around the difficulties encountered by the European Union in contrasting the corrosion of constitutional democracy in one of its member states. Following a consolidated trend in European studies, also in this occasion the blame has been thrown on the EU institutional framework. If there are problems, it seems, this is mainly because the available instruments of enforcement are inadequate. ... continue reading

7. April 2013

„The Have-Nots Will Decide That It’s Not Worth Belonging“

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Hamburg, March 23th, 2013. The opening of the »Internationale Bauausstellung« draws large crowds to the once derelict district of Wilhelmsburg. Among the prime attractions are Saskia Sassen und Richard Sennett, the Royal Couple of Sociology, two of the most influential intellectuals of the globe and – as husbands and wives often will do – agreeing on many things but by no means on all (as will be seen below). Both are scheduled to speak during the opening conference, and both have agreed to talk to me about »Europe 2023« during lunch break. We walk to their nearby hotel »Wälderhaus«, an ... continue reading

31. März 2013

„Die Armen werden entscheiden, dass es sich nicht lohnt, da dabeizusein“

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Hamburg, 23. März 2013. Die Eröffnung der Internationalen Bauausstellung lockt große Massen in das einst so heruntergekommene Stadtviertel Wilhelmsburg. Unter den Hauptattraktionen sind Saskia Sassen und Richard Sennet, das Königliche Paar der Soziologie, zwei der einflussreichsten Intellektuellen der Welt und – wie oft bei Ehepaaren – häufig einer Meinung, aber beileibe nicht immer (wie man noch sehen wird). Beide sollen bei der Eröffnungskonferenz sprechen, und beide haben zugesagt, mir während der Mittagspause ein Interview über »Europa 2023« zu geben. Wir gehen zum nahegelegenen Hotel »Wälderhaus«, einem IBA-Ausstellungsobjekt und ganz aus Holz errichtet, wo wir uns im vollen Restaurant einen Tisch ... continue reading

31. März 2013

Karlsruhe weist Klage gegen Beschneidungsgesetz zurück

Zehn Zeilen Begründung: Mehr braucht die 2. Kammer des Ersten Senats nicht für die erste Entscheidung aus Karlsruhe zu dem im letzten Jahr so heiß umstrittenen Beschneidungsgesetz. Das liegt allerdings an der konkreten Verfassungsbeschwerde: Die hatte (der Sachverhalt ist äußerst knapp) ein Mann erhoben, der 1991 als Sechsjähriger von einem nicht ärztlich ausgebildeten „Beschneider“ beschnitten worden war. Das Beschneidungsgesetz stellt mit dem neuen § 1631d BGB klar, dass es keine Straftat ist, sein Kind beschneiden zu lassen – wenn dabei die Regeln der ärztlichen Kunst befolgt werden. Nur während der ersten sechs Monate darf auch ein Nichtmediziner die Beschneidung vornehmen. Damit ... continue reading

27. März 2013

Protecting Democracy and the Rule of Law inside the EU, or: Why Europe Needs a Copenhagen Commission

Could there be a dictatorship inside the European Union?  If such a spectre appeared, should Brussels somehow step in to shore up democracy?  Or would this constitute an illegitimate form of meddling in the domestic affairs of countries which, after all, have delegated only specific powers to Europe – and not empowered Brussels to lecture Europeans from Lapland to Lampedusa on how popular rule is correctly understood, let alone to be a policeman for liberal democracy across the European continent?  All these are no longer theoretical questions: recent developments in Romani and especially in Hungary have put such challenges squarely ... continue reading

13. März 2013

Die EU als wehrhafte Demokratie, oder: Warum Brüssel eine Kopenhagen-Kommission braucht

Kann es innerhalb der Europäischen Union eine Diktatur geben?  Vor ein paar Jahren wäre solch eine Frage noch als interessante Spielerei in der politischen Theorie abgetan worden.  Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Rumänien ist es plötzlich ernst mit einer Möglichkeit, die in Brüssel nie öffentlich thematisiert wurde.  Soll die EU nun als Hüterin der Demokratie agieren und die europäischen Völker sozusagen vor sich selber (oder zumindest vor ihren eigenen Regierungen) schützen?  Oder wird Brüssel dadurch zu einem pan-europäischen Polit-Polizisten, welcher Bürgern von Lappland bis Lampedusa das einzig wahre Demokratieverständnis vorschreibt?  Die Gefahr eines supranationalen Paternalismus sollte man erstnehmen ... continue reading

13. März 2013

Hungary: Taking Action

The Hungarian Parliament has enacted a package of constitutional amendments that virtually neutralizes the Constitutional Court as an opponent of Viktor Orbáns two-third-majority government. There was no lack of protest notes from both Strasbourg and Brussels, but apparently to no avail. Neither the EU nor the Council of Europe seems to be able, institutionally, to find an adequate response to a systematic undermining of constitutionalism within member states such as Hungary or Romania. A conspicuous deterioration in constitutionalism  erosion isn’t just the problem of the respective member state; it affects  the entire EU and all its member states. But what ... continue reading

13. März 2013

Ungarn – was tun?

Am Montag hat das ungarische Parlament ein Paket von Verfassungsänderungen verabschiedet, das das Verfassungsgericht als konstitutionelles Korrektiv zu Viktor Orbáns Zweidrittelmehrheitsregierung faktisch neutralisiert. An Protestnoten aus Straßburg und Brüssel hat es nicht gefehlt, aber ausgerichtet haben sie offenbar nichts. Die EU scheint ebenso wenig wie der Europarat institutionell in der Lage zu sein, auf Vorgänge mitgliedsstaatlicher Verfassungserosion wie in Ungarn oder in Rumänien eine angemessene Antwort zu geben. Wenn in einem EU-Mitgliedsstaat die Verfassungsstaatlichkeit erodiert, dann ist das nicht nur dessen eigenes Problem, sondern eines der gesamten EU und all ihrer Mitgliedsstaaten. Was können diese tun? Im letzten Jahr haben ... continue reading

13. März 2013

„Die Krise ist ein Perpetuum Mobile“

Was sehen Sie vor sich, wenn Sie an Europa 2023 denken? Ich rechne damit, dass die Europäische Union fortbesteht, aber in der Form einer differenzierten Integration. Und zwar nicht im Sinne eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, wo sich nach einer Weile dann doch wieder alles in einer politischen Union einfindet, sondern funktional spezifisch. Das heißt, dass es für bestimmte Bereiche wie Währungsunion, Außenpolitik, Binnenmarkt etc. eine unterschiedliche verfestigte funktionale Zusammenarbeit zwischen bestimmten Staaten gibt. Jeweils mit eigenem institutionellem Setup? Mit einem nach diesen Funktionsbereichen deutlich differenzierten Setup. Das bedeutet, dass die Vorstellung einer staatsähnlichen politischen Union nicht das ist, womit ... continue reading

1. März 2013