Kein Thema, kein Problem!

Was braucht es für eine Staatsexamensausbildung, die Jurist:innen ausbildet, die mit geistiger Unabhängigkeit, politischer Sensibilität, moralischer Orientierung rechtliche Entscheidungen und Aussagen treffen können? Zum einen braucht es eine antifaschistische Ausbildung über die Gefahren des Rechts im Rechtsstaat. Damit meine ich keine unpolitische Extremismusbildung, bei der in der staatsorganisationsrechtlichen Vorlesung die „Feinde“ des liberalen Rechtsstaats mit Konzepten der „wehrhaften Demokratie“ oder der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bekämpft werden sollen.

Keine Reform nirgends? Doch, im Lüneburger Modell!

Der Eindruck, dass es erst einer Gesetzesänderung bedürfte, um grundlegende Reformen des Jurastudiums anzustoßen, täuscht. Schon heute zeigt eine Initiative des Landes Niedersachsen, dass auch im bestehenden (bundes-)rechtlichen Rahmen auf wesentliche Aspekte der Kritik am etablierten Modell des Jurastudiums reagiert werden kann: Im Lüneburger Modell folgt das Jurastudium zum Staatsexamen einer stark veränderten Konzeption.

Stressfaktor Staatsexamen

Das Erste Juristische Staatsexamen zählt aufgrund der Menge des in einem Block geprüften Stoffumfangs und der damit verbundenen langen Prüfungsvorbereitung zweifellos zu einer der anspruchsvollsten Prüfungsphasen des deutschen Hochschulsystems. Das JurSTRESS-Projekt konnte mithilfe moderner biopsychologischer Methoden und einem detaillierten, longitudinalen Design bestätigen, dass die Vorbereitung auf die Erste Juristische Staatsprüfung eine sehr belastende Zeit für die Studierenden darstellt. Besonders bedenklich sind dabei die hohen Raten an zu mindestens einem Messzeitpunkt auffälligen Werten in den Dimensionen Ängstlichkeit (48%), Depressivität (19%) und chronisches Stresserleben (59%).

Diskriminierung und juristische Ausbildung

Dieser Beitrag beleuchtet einige Aspekte von Diskriminierung und juristischer Ausbildung und stellt Überlegungen vor, wie eine inklusive und möglichst diskriminierungsfreie juristische Ausbildung aussehen könnte und wie diskriminierende Strukturen in der juristischen Ausbildung verhindert werden könnten. Jura ist wie wenig andere Studiengänge geprägt von starken Exklusionen in der Auswahl von Lehrpersonal und Studierenden. Eine inklusivere personelle Auswahl könnte sich auf die Inhalte in der juristischen Ausbildung auswirken, der es bisher weitgehend an vertiefter thematischer Auseinandersetzung mit Rechtsfragen von Diskriminierung mangelt.

Der Einheitsjurist

Die bundesdeutsche juristische Ausbildung ist darauf ausgerichtet, Jurist:innen auszubilden, die in allen Kernbereichen des deutschen Rechts einsetzbar sind - "Einheitsjuristen". Dieses Ziel, den „Einheitsjuristen“ möglichst breit einzusetzen, mag in Zeiten der juristischen Spezialisierung und Ausdifferenzierung der juristischen Arbeit anachronistisch erscheinen; es erklärt sich jedoch durch die staatliche Sichtweise, die die juristische Ausbildung prägt. Dabei bleibt aber vor allem eine diskriminierungssensible Ausbildung auf der Strecke.

Reformbedarf im Referendariat

Für viele Absolvent:innen ist das Jurastudium nicht das Ende der juristischen Ausbildung. Das Referendariat, das auf das zweite Staatsexamen vorbereitet, bedeutet einen anderen Modus der Ausbildung, die nun mehr von praktischer Arbeit geprägt ist. Dieser Ausbildungsabschnitt ist von geringer Bezahlung und mitunter hohen Kosten geprägt; an seinem Ende steht abermals ein belastendes Examen. Um mehr Chancengleichheit herzustellen, sind Reformen notwendig.

Juristische Ausbildung in Zeiten der Klimakrise

Während die Fragestellungen der sozial-ökologische Transformation wohl in die meisten unserer Lebensbereiche vorgedrungen sind, bleibt ein Bereich bisher noch überraschend unberührt: die juristische Ausbildung. Dabei ist weder die Rechtswissenschaft noch die juristische Ausbildung ganz unbeteiligt. Gerade in den Details der Transformation und ihrer Hintergründe wird deutlich, warum auch die Rechtswissenschaft am Thema der sozial-ökologischen Transformation nicht vorbeikommt.

Die Reproduktion sozialer Hierarchien im deutschen Jurastudium

Soziale Hierarchien werden in der juristischen Ausbildung in Deutschland widergespiegelt und reproduziert. Während in der Rechtssoziologie die soziale Reproduktion der juristischen Zunft schon lange Forschungsgegenstand ist, beschäftigen sich juristische Fakultäten selbst nur selten mit der Frage, wie die juristische Ausbildung zur Aufrechterhaltung und Reproduktion sozialer Hierarchien beiträgt. Noch seltener findet eine Reflektion darüber statt, wie diese Reproduktion sich auf die Rechtspraxis und ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Ordnung in Zeiten einer stetig weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsschere auswirkt.

Institutioneller Rassismus in der Justiz

Bengt Fuchs, Richter am VG Gera, steht unter Verdacht, seine richterliche Unabhängigkeit missbraucht zu haben. Er lehnte Klagen von Geflüchteten aus Nigeria und Eritrea deutlich häufiger ab als seine Kolleg*innen im Bundesdurchschnitt. Rassismus in der Justiz gefährdet die politische Gleichheit aller Bürger*innen und dient damit der autoritär-populistischen Strategie, die Erzählung vom „wahren“, weißen Volk Wirklichkeit werden zu lassen. Es braucht deshalb dringend mehr Forschung und einen rassismussensiblen Bewusstseinswandel in der Justiz.

Yayori Matsui

What to do when national and international legal systems fail thousands of survivors of sexual violence? The life and work of Yayori Matsui shows that the fight for justice does not require a legal background. As a journalist and feminist activist, she succeeded in convening a private people’s tribunal to prosecute crimes against women committed by the Japanese army during World War II.