Zur Rolle nachhaltigkeitsbewusster Rechtswissenschaftler:innen in der Gesellschaft

Genau jetzt, während wir zum Auftakt der zweiten Jahreskonferenz Junges Nachhaltigkeitsrecht in diesen altehrwürdigen Räumen der Universität Halle sprechen, findet vor dem Landgericht Halle ein Schadensersatzprozess statt. DHL verklagt Klimaaktivist:innen, junge Menschen so alt wie Sie, die die Zufahrt zum Flughafen Leipzig mit Sitzblockaden versperrt hatten, wodurch der Transport von Paketen behindert und DHLs Profite eigenen Angaben zu folge um Millionenbeträge gemindert wurden. In doppelter Hinsicht steht dabei die Zukunft junger Menschen auf dem Spiel: mit Blick auf die Klimakrise und mit Blick auf die drohende finanzielle Schuldenlast bei Unterliegen im Prozess. Schon dieser Fall zeigt die zentrale Rolle des Rechts für Fragen der Nachhaltigkeit auf.

17. Juni 2023

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Verbraucherschutz in Zeiten der planetaren Krisen

Rechtspolitische Ansätze versuchen in Zeiten der planetaren Krisen mehr und mehr, Verbraucherschutz und ökologische Nachhaltigkeit unter einen Hut zu bekommen. Dies zeigt sich an zahlreichen Gesetzesvorschlägen der EU, wie zum Beispiel den Vorschlägen für eine Ökodesignverordnung und der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher beim ökologischen Wandel, sowie z.B. an der Verbindung der Themen Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unter dem Dach eines Bundesministeriums. Kritisiert wird dabei häufig, dass es sich um grundsätzlich gegensätzliche Interessen handelt und ökologische Nachhaltigkeit nur zulasten der Verbraucher*innen gefördert werden kann (z.B. Teuerungen, Abbau des Schutzniveaus), während der Verbraucherschutz die weitere Zerstörung des Planeten unweigerlich fördert. Tatsächlich ist an vielen Stellen aber schon jetzt eine Verbindung beider Ziele möglich.

17. Juni 2023

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Das Konzept der Nachhaltigkeit auf dem Pfad des Feminismus?

Faktisch sind Frauen* stärker von den Auswirkungen durch die Überschreitungen der planetaren Grenzen, insbesondere des Klimawandels und der damit verbundenen Naturkatastrophen, betroffen. Obgleich nicht alle Frauen* und keineswegs nur Frauen* tangiert sind, ist eine sog. genderspezifische Vulnerabilität messbar, da sich Gender oft mit anderen Merkmalen wie einer schlechteren sozio-ökonomischen Stellung oder einem erschwerten Zugang zu Ressourcen z. B. Land und Finanzmitteln überschneidet. Frauen* sind aber nicht nur passive Betroffene, sondern übernehmen auch aktiv Führungsrollen zugunsten von Klimaschutz und Klimawandelanpassung, beispielsweise im lokalen Wassermanagement oder in der Rechtsdurchsetzung.

16. Juni 2023

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Mit der Spree verhandeln

Die Mediation greift im Gegensatz zur gerichtlichen Konfliktlösung auf eine jüngere Historie und weniger Praxisfälle zurück. Dennoch hat sie der gerichtlichen Konfliktlösung einen wesentlichen – und angesichts der rasant voranschreitenden Umweltzerstörung vielleicht sogar entscheidenden – Aspekt voraus: Mediation kann Ökologie. Sie ist ein Konfliktlösungsverfahren, das in seiner konsequenten Anwendung originär zur Erhaltung der Lebensgrundlage beiträgt. Denn die Mediation, die als Verfahrensziel den Interessenausgleich der Konfliktbeteiligten anstrebt, weiß um die Notwendigkeit der Beteiligung aller vom Konflikt Betroffenen für die Gewährleistung einer ökologisch nachhaltigen Konfliktlösung. Damit hat sie eben nicht nur die menschliche Spezies, sondern auch die Tier- und Umwelt im Blick.

16. Juni 2023

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The GDPR’s Journalistic Exemption and its Side Effects

On 25 May 2023, we mark the fifth anniversary of the General Data Protection Regulation’s (GDPR) full application in the European Union (EU). While the Regulation is primarily known for its impact on business, it also fostered significant changes to data processing by media outlets, which are often overlooked in discussions about data protection. This blog post analyzes what is commonly called the ”journalistic exemption” under Article 85 of the GDPR that requires Member States to regulate the extent to which GDPR applies to journalists and others writing in the public interest. Further, this contribution reflects on how exactly that journalistic exemption is implemented across the Member States, and considers the problematic consequences of the GDPR’s uneven application to the media sector, including instrumentalization of GDPR in the strategic litigation (SLAPPs) against journalists.

16. Juni 2023

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Rechtsfortbildung in Zeiten planetarer Krisen

Nicht nur der Klimawandel, auch der immense Verlust der Artenvielfalt und die globale Umweltverschmutzung haben sich aus ihren fachspezifischen Nischen in das Zentrum der medialen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit bewegt. Kaum ein Tag vergeht, an dem uns aktuelle Nachrichten nicht an die großen planetaren Krisen - oder noch treffender, wie viele meinen: Katastrophen – erinnern. Es verwundert daher nicht, dass diese globalen Herausforderungen auch im Fokus des Forums Junges Nachhaltigkeitsrechts stehen, welches vom 16. bis 17. Juni an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) seine zweite Jahrestagung abhält. Welche potentiellen Lösungen das Nachhaltigkeitsrecht in Theorie und Praxis bereithält, werden wir in den folgenden Tagen nicht nur in Halle (Saale), sondern auch im Rahmen dieser Verfassungsblog-Debatte zur Diskussion stellen.

16. Juni 2023

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SLAPPs, Daphne’s Law, and the Future of Journalism

Media freedom has many dimensions. Whereas the EMFA deals directly with media oversight bodies and the likes, the proposed anti-SLAPP (strategic lawsuits against public participation) directive weighs into a more niche but crucially important topic: the silencing of journalists through bogus litigation. Such bogus litigation - or SLAPPS - does not intend to „win” cases but to slowly but steadily dry out journalists financially, emotionally, and socially. Currently, the Council of the European Union and the European Union Parliament are working on their proposals of the directive. It is crucial that the Commission’s proposal will not be watered down.

15. Juni 2023

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Interaction Without Affection?

The EU's legislative activity in the area of media and platform regulation is currently unfolding at an unprecedented pace. The thematically broad EMFA builds in many places on recently adopted legal acts whose interpretation is still unclear. This leads to parallelisms and overlaps as well as unclear and convoluted references, which can only be briefly outlined here and should be clarified in the trilogue negotiations.

15. Juni 2023

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EMFA and its Uphill Battle for Media Freedom and Democracy in the EU

The European Media Freedom Act, primarily designed to safeguard the EU media market, can also serve as an important tool in preserving the rule of law in member states such as Hungary and Poland, that have experienced an alarming assault on media freedom and pluralism in the past decade. This contribution critically evaluates the potential of the proposed European Media Freedom Act (EMFA) for addressing the ongoing issues in media freedom in Poland and Hungary.

14. Juni 2023

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Function Follows Form

Die Idee, dass die Form eines Artefaktes nach dessen Funktion gestaltet werden müsse, ist seit dem Ende des 19. Jahrhunderts eine zentrale Design-Maxime: Form follows function. Wo die Formen sich aber verändern, zum Beispiel, weil sich ein Produkt neu in digitaler Form erstellen lässt, muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht noch andere als seine bisherigen Funktionen erfüllen kann. Menschen sind aber besser darin, aus der Funktion Formen abzuleiten, als aus Formen Funktionen. Daher lohnt es sich, die Frage nach alternativen Funktionen ganz gezielt zu stellen. Wir wollen das nachfolgend für das Produkt der rechtswissenschaftlichen Kommentare tun.

14. Juni 2023

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