Zwei Jahrzehnte nach 9/11 – Höchste Zeit für ein empirisch basiertes Monitoring staatlicher Überwachungsmaßnahmen

Wir können bislang nicht annähernd quantifizieren, in welchem Umfang sich die „Überwachungslast“ in Deutschland seit 9/11 tatsächlich verändert hat, noch lässt sich deren Gesamtumfang bestimmen. Erst mit der Ausübung der verfügbaren rechtlichen Kompetenzen materialisiert sich der damit verbundene Grundrechtseingriff. Daher ist die Kernfrage nach dem – verfassungsrechtlich vertretbaren – Maß staatlicher Überwachung eben auch eine quantitative.

29. April 2022

The legacy of the privacy versus security narrative in the ECtHR’s jurisprudence

The past two decades of counterterrorism strategy attest to the fact that the security/privacy trade-off approach is not only outdated, but that it also amounts to a gross oversimplification of the complexities involved in the modern culture of surveillance. Nevertheless, the ECtHR's acceptance of bulk interception regimes as measures that in principle fall within states’ discretion seems to be predicated on this outdated trade-off.

21. April 2022

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Das Vermächtnis der Erzählung von Privatsphäre versus Sicherheit in der Rechtsprechung des EGMR

Die vergangenen zwei Jahrzehnte der Terrorismusbekämpfungsstrategie zeigen, dass der Ansatz des 'Trade-Offs' zwischen Sicherheit und Privatsphäre nicht nur überholt ist, sondern auch eine grobe Vereinfachung der komplexen Zusammenhänge der modernen Überwachungskultur darstellt. Nichtsdestotrotz scheint die Akzeptanz des EGMR von Massenüberwachung auf diesem überholten Kompromiss zu beruhen.

21. April 2022

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Germany, Russia and the „In Between“

A new national security strategy, as proposed by Foreign Minister Annalena Baerbock and as is the focus of this symposium, must also upend the basic features of Germany’s Ostpolitik. A Bucha Genuflection is not enough to achieve this – but it could be a good place to start. This blog post outlines the possible benchmarks, challenges, and potentials of a regional perspective in the context of the Ukraine crisis. For German foreign policy, this specifically means a change of perspective: Ostpolitik has to be more than just a policy concerning Russia.

20. April 2022

Werte–Wandel in der deutschen Außenpolitik

Interessen können nur dann artikuliert und politisch operationalisiert werden, wenn zuvor eine klare Position über moralische Untergrenzen gefunden worden ist. Diese dürfen nicht individualethisch identifiziert werden, sondern müssen politisch definiert und institutionenrechtlich über klare (neue) Zuständigkeiten verankert werden. Gesinnungsethische Positionen sind, verfassungsgeschichtlich betrachtet, immer schon notwendige, wiewohl nicht unbedingt hinreichende Voraussetzungen von auch menschenrechtlich positivierten Wertorientierungen.

13. April 2022

Peace and Security for Ukraine and Europe are not Created on the Drawing Board of the West

Viewing Ukraine as an object rather than a subject of negotiations is not an unfamiliar pattern of international security policy. It goes hand in hand with the dangerous tendency to turn Russia’s ‘Near Abroad’ ultimately into a ‘buffer zone’ even in Western political and academic discourses. This pattern has been at work in the course of the annexation of Crimea and the armed conflict in Donbas over the past eight years.

13. April 2022

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Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens

Der Kreml ist nicht voller Raumtheoretiker und ‚Schmittianer‘ und auch nicht voller beleidigter Geopolitiker mit einer „Russian Angst“-Neurose vor der Erweiterung der NATO. Der russische Staat unter der aktuellen Führung produziert und assimiliert Konzepte und Ideen, die seinen Zielen und seiner tatsächlichen oder angestrebten Stellung innerhalb der regionalen und globalen Ordnung entsprechen. Rechtliche und politische Konzepte in Bezug auf Raum, Souveränität, territoriale Grenzen und Staatsbürgerschaft sind dabei zentrale Themen.

13. April 2022

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The Security-Oriented Turn in Energy Law

The full range of strategic aspects should be taken into account by the Federal Government in developing its „national defence strategy“. Robert Blackwill and Jennifer Harris have already described the strategic importance of economic policy and especially energy policy measures as „war by other means“. Accordingly, redefining security policy must not stop solely at the selection of new weapons systems. Rather, the German government faces the task of also realigning its energy policy with the changed strategic situation in accordance with the European energy policy.

12. April 2022

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Die sicherheitspolitische Wende im Energierecht

Wenn die Bundesregierung eine „nationale Verteidigungsstrategie“ erarbeitet, sollte sie die volle Bandbreite strategischer Aspekte mit in den Blick nehmen. Robert Blackwill und Jennifer Harris haben die strategische Bedeutung wirtschaftspolitischer und insbesondere energiepolitischer Maßnahmen bereits als „war by other means“ beschrieben. Eine Neubeschreibung der Sicherheitspolitik darf daher nicht einseitig bei der Auswahl neuer Waffensysteme stehen bleiben. Vielmehr steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, auch ihre Energiepolitik im Einklang mit der europäischen Energiepolitik neu an der veränderten strategischen Lage auszurichten.

12. April 2022

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Elektronische Überwachung in Zeiten einer demokratischen Krise

Die polnische Erfahrung zeigt, wie eine entschlossene populistische Regierung mit denen in einer Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln in relativ kurzer Zeit die zur Kontrolle der staatlichen Überwachungstätigkeit geschaffenen rechtlichen Garantien aushöhlen kann. Die notwendige Geheimhaltung, die die Arbeit der Sicherheitsdienste umgibt, darf keine Gelegenheit zum Missbrauch von Befugnissen schaffen. Eine Überwachung ohne angemessene Kontrolle schwächt die Demokratie, führt zu einer Verzerrung ihrer Grundsätze und bedroht letztlich, wie der EGMR gewarnt hat, ihre Existenz selbst.

12. April 2022

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