Das Mengen- und das Intensitätsproblem der Parteitage

Digitalgestützte Entscheidungen unter Abwesenden stellen eine Verarmung gegenüber der Entscheidungsfindung und Anwesenden dar. Sie haben zusätzliche Kosten und Gefahren in mehreren Hinsichten. Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung durch digitale Teilhabe der Mitglieder sind doch eher eine Illusion. Die Erweiterung auf digitale Mitgliederentscheide und auch die Durchführung von Parteitagen lediglich im Internetmodus stärkt die Leitungsebene der Parteien.

17. März 2022

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Parteitage und Parteikultur

Parteitage können durchaus zentrale Richtungsgeber für Parteien sein, aber sie sind es nicht so automatisch oder selbstverständlich, wie es die Lektüre des Parteiengesetzes insinuieren mag. Es gilt dabei weitere Kontextfaktoren heranzuziehen und diese Gremien im Gefüge der verschiedenen formalen und informalen Einflusszentren in einer Partei zu situieren. Zugleich verändern sich diese über Zeit, radikale Außenseiter nähern sich etablierten Mustern an, bestehende Parteien wiederum lassen sich in ihren Organisationsreformen von den Innovationen neuer Herausforderer inspirieren.

17. März 2022

Humans as »Bargaining Chips«

Following the 9/11 attacks, it became more obvious that states are ready to sacrifice the human rights of victims in the fight against terrorism. This became particularly clear in hostage-taking situations, in which states face the dilemma of succumbing to terrorist demands for the sake of hostages or appearing defiant and ready to stop terrorists from attacking more civilians. This has prompted a debate on whether states are allowed under international human rights law to balance the human dignity of hostages with national security or the rights of future victims.

17. März 2022

Repräsentation und Präsenz

Die innerparteiliche Demokratie ist durch Kompromisse gekennzeichnet. Parteitage befördern in ihrem traditionellen Format die Kompromissfindung: durch Repräsentation und Präsenz. Digitale Parteitage erweisen sich nicht in gleicher Weise als kompromissaffin. Darin liegt eine Verlockung für diejenigen, die kein Interesse am Kompromiss haben. Verfassungswidrig ist die Einführung des Digitalformats deswegen nicht, seine demokratischen „Kosten“ müssen aber eingepreist werden.

16. März 2022

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Borders of Equality

Legally sanctioned, robust border security today marks a fundamental inequality in the world; it is a reflex and sign of unequally distributed resources and at the same time perpetuates this inequality. Nevertheless, borders – as dramatically demonstrated these days in light of the terrible war in Ukraine – also have an inherent protective dimension. Border regimes can therefore only be interpreted and legitimized as legal instruments of order in a society of the free and the equal; their function as barriers cannot be justified in terms of fundamental considerations of justice and equality.

15. März 2022

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Grenzen der Gleichheit

Die rechtlich sanktionierte, robuste Grenzsicherung markiert heute eine fundamentale Ungleichheit in der Welt, sie ist Reflex und Zeichen ungleich verteilter Ressourcen (wie Wohlstand und Sicherheit) – und perpetuiert gleichzeitig diese Ungleichheit. Dennoch ist Grenzen – wie sich in diesen Tagen angesichts des fürchterlichen Kriegs in der Ukraine in dramatischer Weise zeigt – auch eine Schutzdimension immanent. Grenzregime können daher in einer Gesellschaft von Freien und Gleichen nur als rechtliche Ordnungsinstrumente interpretiert und legitimiert werden, ihre Abschottungsfunktion ist gemessen an fundamentalen Gerechtigkeits- und Gleichheitserwägungen nicht zu rechtfertigen.

15. März 2022

Probieren geht über Studieren!

Parteitage erfordern nicht stets und zwingend eine Repräsentation durch physisch präsente Repräsentanten. Die Freiheit und Eigenständigkeit der Parteien, die Ablösung vom „Vorbild“ der Parlamentswahl sowie die Erfahrungen mit der digitalen Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien legen vielmehr nahe, dass Pateitage für Online-Beteiligungen geöffnet werden können und sollten.

15. März 2022

Terrorist content online and threats to freedom of expression

Many states have used these general stipulations contained in international law to introduce in their counterterrorism legislation specific provisions criminalizing the dissemination of ideas or opinions that might incite, endorse, or stimulate the commission of terrorist acts. With social media platforms, a new set of actors have begun setting the thresholds of what speech they will host, complicating governance.

14. März 2022

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