Articles for category: Rettungsschirm für Grundrechte

Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by PETER LINDSETH

I’d like to thank Alexandra, Max, and Christoph for inviting me to participate in this fascinating exchange.  As an American, I feel like the outsider here.  Moreover, I have just written a book (in part from an American perspective, but also deeply grounded in integration history) that argues that the EU is best understood as ‘administrative, not constitutional’.  So it should perhaps be unsurprising that I am reluctant to endorse the deeply constitutionalist ‘reverse Solange’ proposal of Armin von Bogdandy and his team. I generally join in the cogent reservations already expressed by several commenters (notably by Pál Sonnevend, Anna ... continue reading

18. Februar 2012

Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von ANNA KATHARINA MANGOLD

Die Heidelberger Forschergruppe um Armin von Bogdandy schlägt in ihrem Beitrag auf dem Verfassungsblog vor, den „Kernbereich“ der Unionsbürgerschaft mit dem Wesensgehalt von Grundrechten anzureichern und dessen Einhaltung vom EuGH auf Vorlage mitgliedstaatlicher, also nationaler Gerichte überwachen zu lassen. So sympathisch man das Anliegen finden mag, begegnet es doch mehreren Einwänden grundsätzlicher Natur: Verrechtlichung statt Politisierung als Integrationsmodus? Der EuGH hat mit seiner Rechtsprechung die europäische Integration vorangetrieben und zu einem Großteil erst ermöglicht. Die wesentlichen Elemente für eine immer stärkere Durchdringung des mitgliedstaatlichen Rechts und damit für eine vertiefte Integration hat der EuGH eingeführt, oftmals zum großen Erstaunen der ... continue reading

15. Februar 2012

Rescue Package For Fundamental Rights: Comments by PÁL SONNEVEND

The European Union could not be imagined without respect for fundamental rights by both the EU itself and its member states. It is certainly not possible to define the EU solely on the basis of this, but the respect for fundamental rights belongs to the very core of a European identity, without which no integration would be possible. At the same time, the EU needed 57 years after the establishment of the European Steel and Coal Community to have a legally binding written catalogue of fundamental rights having the rank of a constitutional instrument. No doubt, this hesitation was partly ... continue reading

15. Februar 2012

Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte – dargestellt am Beispiel der Medienfreiheit

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Von ARMIN VON BOGDANDY, MATTHIAS KOTTMANN, CARLINO ANTPÖHLER, JOHANNA DICKSCHEN, SIMON HENTREI und MAJA SMRKOLJ Die Stellung der Grundrechte im europäischen Rechtsraum zeichnet eine tiefe Ambivalenz aus. Einerseits haben sie ihr Schattendasein im Unionsrecht hinter sich gelassen: Man denke an die Grundrechtecharta, den bevorstehenden Beitritt zur EMRK, das Bekenntnis zu einer grundrechtsorientierten Außenpolitik (Art. 21 Abs. 2 lit. b) EUV) und die strenge Überprüfung von Beitrittskandidaten. Andererseits gibt die Grundrechtslage in einigen Mitgliedstaaten Anlass zu erheblicher Sorge. Traurige Bekanntheit genießt die Situation von Minderheiten und Migranten. Maßgebliche Institutionen, wie der Europarat und die OSZE, sehen aber auch die Freiheit der ... continue reading

15. Februar 2012

Rettungsschirm für Grundrechte: Ein Online-Symposium auf dem Verfassungsblog

Die Konstitution der EU wird bestimmt durch die Grundrechtslage in ihren Mitgliedsstaaten. Ungarn ist das  jüngste und bislang gravierendste Beispiel eines EU-Mitgliedsstaats, dessen Umgang mit den Grundrechten seiner Bürger darum Anlass zu größterBeunruhigung gibt. Was kann die EU da tun? Was, wenn Vertragsverletzungsverfahren und politischer Druck nicht ausreichen, um die Situation in den Griff zu bekommen? Hilft uns das klassische Instrumentarium des Europarechts? Wo hört das Problem auf, ein rein innerstaatliches zu sein – aus Sicht des Rechts, aus Sicht der Politik? Und wie lässt sich verhindern , dass ein vom EuGH überwachter EU-weiter Grundrechtsschutz zu einem gigantischen Zentralisierungsschub in ... continue reading

15. Februar 2012